1. Länger arbeiten und den abschlagsfreien vorzeitigen Renteneintritt abschaffen: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger plädiert im Interview mit Uwe Westdörp für tief greifende Reformen.

Herr Dulger, der Bundestagswahlkampf hat die sogenannte heiße Phase erreicht. Wie lautet Ihre Zwischenbilanz mit Blick auf Themensetzung und Stil der Auseinandersetzung?

Fakt ist: Deutschland steht vor der schwierigsten wirtschafts- und sozialpolitischen Klippe seit der Wiedervereinigung. Unser Wohlstand wird von mehreren Seiten gefährdet. Man denke nur an die wirtschaftlichen Corona-Folgen, den Strukturwandel durch Klimaschutz, den demografischen Wandel oder die außenwirtschaftliche Desintegration. Und bei allem Respekt: Medien, die sich jetzt mit Eis-Essen befassen und damit, wann wer gelacht hat, statt sich mit den von mir genannten wirklich realen Problemen auseinanderzusetzen, befeuern Debatten der sozialen Medien noch weiter.

Sie kritisieren das Wahlprogramm der Grünen als rückwärtsgewandtes „wildes Sammelsurium aus höheren Steuern, zusätzlichen Regulierungen und mehr Abgaben“. Das klingt nach Konfliktpotenzial, wenn man bedenkt, dass die Grünen höchstwohl mitregieren werden…

Ich sage ganz offen: Ich fühle mich als Arbeitgeberpräsident inhaltlich bei den Parteien der bürgerlichen Mitte besser vertreten als bei allen anderen. Und ja, bei den Grünen gibt es starke inhaltliche Differenzen. Wir brauchen den Geist von Ludwig Erhard mit dem Spirit der Start-ups in einer neuen Regierung. Wenn wir jetzt nicht eine Legislatur der Reformen und Erneuerung verwirklichen, dann drohen die Rahmenbedingungen in Deutschland in die zweite Liga abzurutschen. Wir müssen deshalb die Ärmel hochkrempeln und anpacken. Und da sind endlose Regulierungen und Verbotspolitik, wie sie die Grünen fordern, sicher nicht der richtige Weg.

Auch die Steuern bleiben ein Streitthema. Nun analysiert das Ifo-Institut: Niedrigere Steuern für Unternehmen bringen mittelfristig höhere Löhne, mehr Beschäftigung und höheres Wachstum. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Pläne der Parteien?

Solche Studien zeigen uns, wie ein guter Weg aus der Krise aussehen könnte, und machen eindrucksvoll deutlich, wie wichtig es ist, Unternehmen endlich steuerlich zu entlasten. Es braucht doch jetzt Reformen. Wir sind eines der Hochsteuerländer in der EU. Die durchschnittliche Steuerlast in der EU liegt bei rund 22 Prozent, bei uns dagegen bei 30 Prozent. Das kann nicht so bleiben, denn wir riskieren damit, im internationalen Vergleich nicht mehr wettbewerbsfähig zu sein.

Die Corona-Krise hat die öffentlichen Kassen schwer belastet. Zudem erhöht der demografische Wandel den Reformdruck. Was kommt da auf Beitrags- und Steuerzahler zu?

Wenn wir weiter die Augen vor der Realität verschließen, dann drohen noch höhere Belastungen bei Löhnen durch Sozialversicherungsbeiträge in den nächsten Jahren. Wir müssen uns deshalb bei den Sozialversicherungen ehrlich machen und das System auf den Prüfstand stellen. Wir müssen darüber reden, wie unser Sozialstaat zukunftsfähig und fair bleibt. Es ist ein Irrglaube, dass ein Staat nur dann sozial ist, wenn er viel Geld ausgibt.

Wie soll der Sozialstaat denn stattdessen aussehen?

Ein Sozialstaat ist der, der möglichst viele Menschen zur Teilhabe motiviert. Unsozial ist dagegen die „Viel-hilft-viel-Ideologie“ mancher Sozialdemokraten. Unterlassene Reformen sind das Unsozialste, was man den künftigen Generationen antun kann. Den Preis dieser Politik zahlt die nächste Generation. In den Wahlprogrammen aller Parteien mangelt es an Klartext in der Sozialpolitik. Wir müssen einen konsequenten Reformkurs einleiten, der auch unbequeme Maßnahmen umfassen wird.

Zur Person

Rainer Dulger steht seit dem vergangenen Jahr an der Spitze der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Dulger hat an der Universität Kaiserslautern studiert und als Doktor der Ingenieurwissenschaften abgeschlossen. Nach einer Tätigkeit bei Audi stieg er 1992 in das Familienunternehmen ProMinent ein, das er seit 1998 führt. Seit knapp 20 Jahren bekleidet Dulger Ehrenämter in Arbeitgeberverbänden. Er war Vorsitzender der Südwestmetall-Bezirksgruppe Rhein-Neckar und Chef des Arbeitsgeberverbands Südwestmetall, bevor er 2012 an die Spitze von Gesamtmetall rückte. (uwe)

Müssen die Versicherten sich auf weniger Leistungen einstellen?

Ich möchte die Diskussion nicht damit beginnen, Leistungen der Sozialversicherungen einzuschränken. Ich fordere jetzt erst einmal eine offene und ehrliche Sachstandsanalyse. In jedem Fall brauchen wir aber ein Beitragsmoratorium. Wir dürfen die Belastungen für die Wirtschaft und für die Steuerzahler nicht erhöhen.

Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsminister plädiert für eine Rente mit 68. Gesamtmetall-Präsident Wolf fordert sogar, über eine Rente mit 70 nachzudenken? Einverstanden?

Stefan Wolf hat recht, wenn er fordert, dass wir uns bei diesem Thema ehrlich machen müssen. Beim demografischen Wandel gibt es nichts zu verhandeln. Jetzt noch Leistungserweiterungen, zum Beispiel bei der Mütterrente, zu versprechen, das ist schon hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit. Wir stehen doch in der Verantwortung, die Altersvorsorge auch gerecht für die nächsten Generationen auszugestalten. Und das heißt, wir müssen darüber reden, die aktive Lebensphase zu verlängern und eine automatische Regelbindung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung zu koppeln. Wir müssen auch darüber reden, den abschlagsfreien vorzeitigen Renteneintritt abzuschaffen.