Die Europäische Union hat am Freitag ein deutliches Signal an die großen Tech-Konzerne gesendet: Die EU-Kommission verhängte eine Strafe von 120 Millionen Euro gegen den Kurznachrichtendienst X. Es ist die erste Sanktion, die Brüssel im Rahmen des Gesetzes für digitale Dienste (DSA) ausspricht – einem Regelwerk, das Plattformen zu mehr Transparenz, Sicherheit und Kontrolle verpflichtet. 

Der Vorwurf wiegt schwer: X soll mangelhaft offengelegt haben, wie Werbung auf der Plattform ausgespielt wird und wie Nutzerkonten klassifiziert und moderiert werden. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen betonte in Brüssel, man nehme die Vorgaben des DSA sehr ernst. „Wir sind hier, um sicherzustellen, dass unsere digitale Gesetzgebung durchgesetzt wird“, sagte sie.

US-Vizepräsident wirft EU-Kommission „Unsinn“ vor

Während die EU-Kommission den Schritt als notwendigen Akt der Rechtsdurchsetzung sieht, sorgte er international für Reaktionen – insbesondere aus den USA. Der republikanische Vizepräsident J.D. Vance meldete sich auf der Plattform X selbst zu Wort und kritisierte die anstehende Entscheidung scharf.

Übersetzt schrieb er: „Es kursieren Gerüchte, dass die EU-Kommission X mit Hunderten Millionen Dollar bestrafen wird, weil die Plattform sich nicht an Zensur beteiligt. Die EU sollte die Meinungsfreiheit unterstützen und nicht amerikanische Unternehmen wegen Unsinn angreifen.“

Wie wird X reagieren? Forderung nach Klage

Der US-Jurist und Tech-Experte Preston Byrne ging in seiner Reaktion noch einen Schritt weiter. Er wies darauf hin, dass ein in den USA diskutierter Gesetzesentwurf, der sogenannte „Granite Act“, die Plattform unmittelbar stärken könnte. Byrne dazu: „Der Granite Act würde X ermöglichen, die Europäische Kommission vor einem US-Bundesgericht auf das Dreifache der Summe zu verklagen und einstweilige Verfügungen gegen die Anordnungen der Kommission zu erwirken.“

Und weiter: „Der Kongress sollte ihn so schnell wie möglich verabschieden, um diesen europäischen Zensurversuch abzuwehren.“ Diesen Post von Preston Byrne teilte Unternehmensgründer Elon Musk auf X, womit er seine Zustimmung ausdrückt.

Für sein Unternehmen selbst ist der Vorgang nicht nur finanziell bedeutsam. Die Entscheidung dürfte den Druck auf das Unternehmen erhöhen, seine Prozesse offenzulegen – ein Punkt, an dem die Kommission zuvor bereits mehr Transparenz eingefordert hatte. (mit afp)