Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich wegen der Rekord-Kraftstoffkosten gegen die Etablierung eines Geschwindigkeitslimits gewendet. Sie erachtet auch autofreie Sonntage, wie sie während der Ölkrise in den 1970ern stattfanden, als nicht zielführend. Das berichtet „tagesschau.de“.

Katherina Reiche: Bundeswirtschaftsministerin lehnt Tempolimit und autofreie Sonntage ab

Die CDU-Politikerin ist der Meinung, dass derartige Schritte keine wesentliche Wirkung zeigen würden. Der „Augsburger Allgemeinen“ sagte sie, der Preis für Benzin und Diesel entstehe „nicht auf der deutschen Autobahn gebildet, sondern auf dem Weltmarkt“.

Reiche lehnt ebenfalls staatliche Steuererleichterungen an Tankstellen ab. Sie führte Italien und Österreich an, wo die Kosten trotz fiskalischer Senkungen nicht zurückgegangen seien. Genauso sei der Tankrabatt in Deutschland von 2022 trotz eines Milliardenaufwands ohne Effekt geblieben.

Keine Steuerentlastung – Kritik an Tempolimit-Vorschlägen

Eine Reduzierung der Kfz-Steuer schließt sie ebenso aus, weil diese nicht zielgerichtet sei und auch Personen mit hohem Einkommen begünstigen würde. Andere politische Akteure hatten zuvor abweichende Meinungen geäußert; so nannte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ein Tempolimit ein „kluges Signal“. 

Die Ministerin favorisiert stattdessen alternative Werkzeuge, um die Bevölkerung zu entlasten. Sie hob hervor, dass Unterstützungsleistungen „zielgerichtet und zeitlich befristet sein“ müssten. „Eine Maßnahme könnte sein, die Pendlerpauschale temporär anzuheben“, äußerte Reiche. Das käme gezielt den Menschen zugute, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind.

Stromsteuer im Gespräch – Widerstand aus eigener Partei

Überdies existieren in der Regierungskoalition Gedankenspiele, die Stromabgabe für Privathaushalte abzusenken. Das würde zwar nicht unmittelbar beim Tanken helfen, jedoch die gesamten Energiekosten senken, die in der Bundesrepublik „zu hoch“ seien.

Reiches Position trifft auch in der eigenen Partei teils auf Widerspruch. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner forderte umgehend effektive Maßnahmen und brachte eine Obergrenze für Preise nach polnischem Muster ins Spiel.

Vier Tage später

Reiche sorgt für Verschiebung der neuen Preisregel für Tankstellen

Merken

Merken

Ferner regte er an, die CO2-Abgabe auszusetzen, weil das aktuelle Kostenniveau für viele Bürger und Firmen nicht tragbar sei. Vonseiten der SPD äußerten sich Finanzminister Lars Klingbeil und die Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig. Sie plädieren für einen „flexiblen Preisdeckel“, der extreme Kostensprünge unterbinden soll. (red)