Wirtschaftsminister Robert Habeck hat eine zügige Lösung für günstigeren Strom in der Industrie in Aussicht gestellt. Lange zu debattieren statt zu entscheiden, schaffe Unsicherheit, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag beim Maschinenbautag des Branchenverbands VDMA. „Das wissen wir, dass wir da einen Job zu tun haben, und der wird auch hoffentlich dann bald getan werden.“ Er sei nach den Bund-Länder-Beratungen von Montagnacht zuversichtlicher als zuvor, da sie bewiesen hätten, dass man sich bei schwierigen Themen zusammenraufen und einigen könne.

Habeck: „Kann nicht sein, dass Putin entscheidet“

Grundsätzlich gelte, dass wettbewerbsfähige Preise aus dem Markt heraus entstehen müssten, betonte der Wirtschaftsminister. Die Lage der energieintensiven Betriebe sei aber nicht selbst gewählt, sondern „im gewissen Sinne politisch hergestellt worden“. „Und es kann ja nun auch nicht sein, dass Putin darüber entscheidet, welche Chemieindustrie wir in Deutschland haben“, betonte Habeck. Für diese besondere Situation habe er den Industriestrompreis vorgeschlagen.

VDMA-Präsident Karl Haeusgen hatte diesen staatlich gesteuerten Preis zuvor als strukturkonservatives und überdimensioniertes Subventionsprojekt kritisiert. Die Maschinenbauer fordern stattdessen eine Steuerreform zur Entlastung von Unternehmen. (dpa)