Die Bundesregierung hat ein Konto bei der Bundesbank, auf dem fast 56 Milliarden Euro liegen. Doch das Geld kann nicht genutzt werden. Was ist da los?
Kontrollkonto SchuldenbremseWarum der Bund 55,7 Milliarden Euro nicht ausgibt
Von Sören Becker
2 min
Stapeln sich auf dem Kontrollkonto die Milliarden? Von wegen, das Konto bei der Bundesbank ist nur fiktiv.
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Was man mit 55,7 Milliarden Euro nicht alles anstellen könnte, die auf dem Kontrollkonto Schuldenbremse lagern. Man könnte einmal den kompletten Verteidigungshaushalt aus dem vergangenen Jahr bezahlen und hätte noch mehrere Milliarden übrig.
Man könnte über ein Jahr die Gesamtkosten für das Bürgergeld begleichen und für die Sozialhilfe gleich mit.
Man könnte jedem Deutschen Staatsbürger, inklusive Komapatienten und Kleinkindern, 663 Euro auszahlen. Doch all das wird wohl ein Gedankenspiel bleiben. Denn das Guthaben auf diesem Bundesbankkonto darf nicht angerührt werden. Aber von vorne: wo kommt das Guthaben eigentlich her?
Was ist überhaupt das Kontrollkonto?
Das Kontrollkonto Schuldenbremse ist ein Konto der Bundesregierung bei der Bundesbank, das der Überwachung der Schuldenbremse dient. Die Nutzung des Kontos ist in Artikel 115 des Grundgesetzes geregelt. Wenn der Bund weniger Schulden macht, als er darf, wird dort die entsprechende Summe gutgeschrieben.
Wenn der Bund mehr Schulden macht, als vorgesehen, wird die entsprechende Summe abgezogen. Da die Bundesregierung den Spielraum, den die Schuldenbremse ihr lässt, meist nicht komplett ausschöpft und schon gar nicht überzieht, hat sich dort mittlerweile ein ordentliches Sümmchen angesammelt. Wohl eben jene 55,7 Milliarden Euro. Der genaue Kontostand lässt sich allerdings erst im September beziffern. Man kann aber dennoch sagen: Seit Inkrafttreten der Schuldenbremse im Jahr 2011 hat die Bundesregierung deutlich mehr gespart.
Und zwar in fast allen Jahren. Es gibt lediglich vier Ausnahmen: in den Jahren 2020, 2021 und 2022, als die Corona-Pandemie höhere Staatsausgaben nötig machte. Damals wurde der Spielraum der Schuldenbremse komplett ausgeschöpft, sodass der Kontostand sich in diesen Jahren nicht verändert hat. Gesunken ist er nur im Jahr 2015. Damals wurde das Konto leergeräumt, weil die Schonzeit der 2011 eingeführten Schuldenbremse auslief und sie verbindlich gemacht wurde. Diese Löschung hatte buchhalterische Gründe und war gesetzlich vorgeschrieben.
Staatliche Kassen bleiben klamm
Obwohl die Schuldenbremse mittlerweile gelockert ist, bleiben die staatlichen Kassen weiterhin klamm. Da könnten solche Summen Begehrlichkeiten wecken. Doch dem schiebt das Bundesfinanzministerium sofort einen Riegel vor: „Das Kontrollkonto ist kein Bankkonto. Das Kontrollkonto ist fiktiv; es wird kein Geld angesammelt“, schreibt ein Sprecher auf Anfrage unserer Redaktion.
Das Konto diene lediglich dazu, die Einhaltung der Schuldenbremse zu überwachen. „Es eröffnet mithin keine Haushaltsspielräume in späteren Jahren“, heißt es in der Mitteilung weiter.
Einfacher ausgedrückt: Die 55,7 Milliarden Euro kann die Bundesregierung nicht ausgeben. Schade eigentlich.