Der Chef des Kölner Tabakkonzerns JTI kritisiert die geplante Erhöhung der Tabaksteuer. Statt Mehr- erwartet er Mindereinnahmen für den Fiskus und warnt vor einer Zunahme geschmuggelter Zigaretten.
Steuererhöhung bei Tabak„Die Menschen hören nicht schlagartig auf zu rauchen“
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Die Tabaksteuer soll deutlich steigen. (Symbolbild mit KI erstellt)
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Die Tabaksteuer soll erhöht werden, was bedeutet das für die Preise?
Michal Bachan: Die Bundesregierung hat entschieden, dass Tabakprodukte trotz der ohnehin schon angespannten finanziellen Lage für viele Haushalte deutlich teurer werden. Und das jedes Jahr. Schon ab Januar 2027 sind bis 2030 Erhöhungsschritte für alle Produktkategorien geplant. Eine Packung Zigaretten würde so durchschnittlich etwa einen Euro pro Jahr teurer werden und im Jahr 2030 dann 11,36 Euro kosten. Beim Feinschnitt zum Drehen oder Stopfen ist der Teuerungsschritt noch dramatischer. Hier soll jedes Jahr um 20 Prozent erhöht werden.
Welche Folgen hat das für Ihre Branche?
Eine unverhältnismäßige Erhöhung der Tabaksteuer stärkt die organisierte Kriminalität, führt zu Steuerausfällen und gefährdet Arbeitsplätze in Deutschland, da der Rückgang des legalen Marktes zu erwarten ist. Für uns als größten Arbeitgeber der Tabakbranche in Deutschland hat das direkte Konsequenzen. Aber auch entlang der Liefer- und Wertschöpfungskette führen unverhältnismäßige Tabaksteuererhöhungen zu Verwerfungen. Vereinfacht gesagt: Wenn der Bundesfinanzminister Steuermehreinnahmen erzeugen will, benötigt er dazu einen stabilen legalen Markt. Diese Steuerpolitik hat im Übrigen nicht nur Folgen für die Industrie und den Handel. Raucher sind auch Wähler.
Was schlagen Sie stattdessen vor?
Das Finanzministerium geht für den Zeitraum 2027 bis 2030 von Mehreinnahmen in Höhe von 8,5 Milliarden Euro aus. Doch dieses Geld wird es nicht geben. Unseren Berechnungen zufolge würden dem Staat in Wirklichkeit sogar Einnahmen in Höhe von rund 3,2 Milliarden Euro im Vergleich zur heutigen Einnahmebasis verloren gehen. Mit kleineren Erhöhungsschritten der Steuer gemäß dem bestehenden Tabaksteuermodell könnten allerdings zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 6,9 Milliarden Euro erzielt und gleichzeitig das Risiko von Marktverwerfungen verringert werden. Es ist völlig unverständlich, weshalb das Finanzministerium auf dem Altar der ideologischen Sturheit lieber Steuerausfälle riskiert als eine nachhaltige Haushaltspolitik zu machen.
Michal Bachan ist Deutschlandchef des Tabakkonzerns JTI. Der 48-jährige gebürtige Warschauer hat das Amt in diesem Jahr angetreten und war zuvor für die Regionen Naher Osten, Vorderer Orient, Afrika und Türkei zuständig. Er startete seine Karriere bei JTI 1998 in Polen.
JTI steht für Japan Tobacco International, der Hauptsitz ist Genf. Die deutsche Verwaltung ist in Köln, produziert wird in einem Werk bei Trier. Die bekanntesten Marken von JTI sind Camel, Winston und Benson & Hedges.
Wieso kommen Sie zu dem Schluss, dass es zu Mindereinnahmen kommt?
Die Erfahrungen Deutschlands Anfang der 2000er Jahre zeigen, welche Risiken damit verbunden sind, die Besteuerung über den Punkt hinaus zu treiben, an dem der legale Markt sie noch verkraften kann. Damals hatte die rot-grüne Bundesregierung eine überproportionale Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen, um den „Kampf gegen Terror“ zu finanzieren. Statt der prognostizierten Zusatzeinnahmen verzeichnete der Staat zwischen 2002 und 2007 nicht-realisierte Steuereinnahmen in Höhe von rund 12,6 Milliarden Euro, die Steuerausfällen gleichkommen. Der starke, steuergetriebene Preisanstieg führte tatsächlich zu massiven Verhaltensänderungen auf Konsumentenseite. Was nachweislich funktioniert, sind hingegen realistische, moderate und planbare Erhöhungsschritte der Tabaksteuer.
Wie realistisch ist Ihr Szenario, dass der Schmuggel zunimmt, tatsächlich? Können Sie das belegen?
Seit Einführung der drastischen Tabaksteuererhöhung Anfang der 2000er ist in Deutschland jede fünfte Zigarette nicht in Deutschland versteuert. Auch Beispiele in unserer direkten Nachbarschaft – zum Beispiel in den Niederlanden und Frankreich – zeigen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher durch schlecht abgestimmte Tabaksteuermaßnahmen auf illegale und unregulierte Produkte ausweichen. Wir können anhand der Marktentwicklung zwischen 2019 und 2024 zeigen, dass der legale Markt in diesen Ländern zurückging, der Anteil der im jeweiligen Land versteuerten Zigaretten sank und die Steuereinnahmen nicht gestiegen sind.
JTI-Deutschland-Chef Michal Bachan
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Ein Argument für die Steuererhöhung lautet: Wenn weniger Menschen rauchen, wird die öffentliche Hand von hohen Gesundheitskosten entlastet...
Die Menschen hören mit einer deutlichen Steuererhöhung nicht schlagartig auf zu rauchen, sondern weichen aus. Illegale Produkte unterliegen keiner behördlichen Kontrolle. Es gibt seit langer Zeit etliche Warnungen von Behörden wie dem Zoll vor illegalen Zigaretten, weil die hygienischen Bedingungen in illegalen Fabriken dramatisch sind. Das wirft Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit und der Rechtsdurchsetzung auf. Außerdem wird der Jugendschutz in dieser Debatte oft fatalerweise ausgeblendet. Der Dealer fragt nicht nach dem Ausweis.
Gibt es eine gesündere Alternative zur Zigarette, ist Ihre Industrie da nicht in der Pflicht?
Die Tabakindustrie bietet auch in Deutschland eine Vielfalt an unterschiedlichen Produkten an. Einige davon, wie beispielsweise Tabakerhitzer, sind potenziell risikoreduzierte Produkte. Bei diesen Produkten wird in der Regel kein Tabak verbrannt, sodass kein Rauch entsteht. Wir glauben daran, dass so die mit dem Rauchen verbundenen Risiken verringert werden können. Letztlich bietet unsere Industrie Genussmittel für mündige, erwachsene Konsumentinnen und Konsumenten an, die eine selbstbestimmte Konsumentscheidung treffen können.
Müssten Sie nicht froh sein, dass die Regelungen zu Tabakwaren nicht viel restriktiver sind, etwa wie in Großbritannien oder Neuseeland?
Die restriktiven Regeln im Vereinigten Königreich und auch in anderen Märkten, die strenge Tabakregulierung und eine hohe Produktbesteuerung haben, haben nachweislich einen überdurchschnittlich hohen Anteil illegaler oder nicht im Inland versteuerter Zigaretten im Markt. Im Vereinigten Königreich liegt die Quote von nicht im Land versteuerten Zigaretten beispielsweise bei 46,1 Prozent. Ein Drittel davon sind illegal produzierte Zigaretten, die sich jeglicher Kontrolle entziehen. Damit ist kein legaler Akteur Marktführer, sondern Verbrechersyndikate. Das kann kein erklärtes Ziel für eine Regierung sein.