Berlin – Obwohl der Zigarettenabsatz seit Jahren dramatisch einbricht, verdienen die Hersteller immer noch ganz gut. Doch die Stimmung in der Branche könnte sich bald verschlechtern. Die nächste Stufe der Regulierung durch die EU-Kommission mit größeren Warnhinweisen und Schockerfotos auf den Schachteln wurde ja erst kürzlich beschlossen und wird 2016 umgesetzt, da kündigt sich aus Sicht der Branche das nächste Unheil an. Die Einheitspackung (im Fachjargon plain packaging) ist in Europa auf dem Vormarsch.
In Australien gibt es sie seit zwei Jahren. Die Einheitspackung ist für die Branche so etwas wie der Super-Gau: Eine Zigarette etwa von Marlboro verkauft sich vor allem über die Marke. Wenn die Marke nicht mehr sichtbar ist, weil die Verpackung gesichtslos und einheitlich daher kommt, werden viele Raucher nicht mehr zum Original greifen. Milliardenschwere Marken wie Marlboro oder Camel drohen, wertlos zu werden. Eigentlich wollte die EU-Kommission die Einheitspackung schon mit der neuen Tabakproduktrichtlinie EU-weit durchsetzen, scheiterte aber am politischen Widerstand.
Nun droht die Einführung durch die Hintertür: In Irland ist die Einheitspackung beschlossene Sache, England hat sie angekündigt, Frankreich hat Sympathien geäußert. Die Branche ist alarmiert. Zumal absehbar ist, dass die Bundesregierung nicht aktiv wird und ihren Einfluss in Brüssel nicht geltend macht, um die Einheitspackung zu stoppen. Bis zum 2. Dezember läuft die Frist, in der die Mitgliedstaaten ihren Protest an EU-Kommissarin Elzbieta Bienowska kundtun könnten. Dem Vernehmen nach wird aber Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) von seinem Recht zur begründeten Stellungnahme nicht Gebrauch machen. Wie in Berlin zu hören ist, halte man die Einheitspackung für eine Angelegenheit, die die Interessen der deutschen Wirtschaft nicht berühre. Die Tabakbranche, die Gewerkschaft Nahrung Genuss und Gaststätten sowie der BDI sehen dies anders. Sie haben an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) geschrieben und bitten darum, dass er in Brüssel aktiv wird. In dem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt, heißt es: Die Einheitspackung sei eine "verfehlte Regulierung", es gelte, "einen ordnungspolitisch in Europa beispiellosen Dammbruch zu verhindern."
Man muss wissen: Mit der Tabakproduktrichtlinie hat die EU-Kommission den Mitgliedsländern die Möglichkeit eröffnet, über die größeren Warnhinweise und Schockerfotos hinaus strengere Vorschriften zur Packungsgestaltung zu erlassen. Von dieser Hintertür machen Irland und Co. nun Gebrauch.
Die EU-Statuten sehen zwar vor, dass die Kommission die Iren stoppen könnte. Bislang deutet wenig darauf hin, dass sie es tut. Die Tabakbranche befürchtet, dass dahinter Kalkül steckt. Wenn erst einmal in Irland und mehreren anderen EU-Staaten die Einheitspackung Gesetz ist, so die Sorge, könnte die EU-Kommission bald zum nächsten Schlag ausholen und die Einheitspackung EU-weit durchsetzen. Welche Folgen für ihr Geschäft die Einführung der Einheitspackung hat, erleben die Hersteller gerade in Australien: Der Schmuggel blüht auf, immer mehr Raucher steigen auf illegale Produkte um.