Auf der Jahrestagung des Digitalpublisher und Zeitungsverleger Verbandes NRW (DZV.NRW) in Aachen hat der Vorsitzende Christian DuMont Schütte die Politik zu konsequentem Handeln für den Schutz unabhängiger journalistischer Medien aufgefordert.

DZV warnt vor zunehmender Machtkonzentration

Vor rund 40 Branchenvertreterinnen und -vertretern warnte er vor einer zunehmenden Machtkonzentration internationaler Plattformen und deren Folgen für die demokratische Öffentlichkeit, lokalen Journalismus und publizistische Vielfalt. DuMont Schütte betonte, dass Deutschland und Europa vor grundlegenden medienpolitischen Weichen stünden. Es gehe um die Frage, ob Kommunikations- und Informationsräume künftig von wenigen internationalen Plattformen bestimmt würden oder Voraussetzungen für den Erhalt einer starken, unabhängigen und vielfältigen Medienlandschaft gewährleistet bleiben.

„Wir dürfen in Deutschland und Europa nicht zulassen, dass Medien- und Pressefreiheit zum Spielball der Plattform-Oligopole wird. Es ist Zeit zu handeln, um Medienvielfalt und damit unsere demokratische Öffentlichkeit zu schützen“, sagte DuMont Schütte. Die Marktmacht großer Gatekeeper-Plattformen habe sich trotz erster regulatorischer Maßnahmen weiter verstärkt.

Verband fordert Digitalsteuer für große Plattformen

Werbegelder, digitaler Traffic und auch die Ausbeutung journalistischer Angebote durch KI-Modelle konzentrierten sich stärker bei wenigen internationalen Anbietern. Der DZV.NRW sieht darin nicht nur einen großen wirtschaftlichen Schaden für die Medienbranche, sondern auch für die Gesellschaft und Demokratie. Plattformlogiken förderten Zuspitzung, Desinformation und gesellschaftliche Spaltung. Zugleich entziehen die Plattformen unabhängigen Medien zunehmend die wirtschaftlichen Grundlagen, um ihre grundlegende Rolle in der demokratischen Gesellschaft für verlässliche Information, Kontrolle und Meinungsbildung dauerhaft erfüllen zu können.

Der Verband fordert deshalb ein umfassendes medienpolitisches Maßnahmenpaket. Dazu zählt insbesondere eine Abgabe oder Digitalsteuer für besonders große Plattformen, deren Erträge journalistischen Medien zugutekommen sollen. Zudem müssten journalistische Angebote besser geschützt werden, durch diskriminierungsfreie Auffindbarkeit, faire Behandlung von Verlinkungen, Transparenz bei Algorithmen und wirksame Sanktionen. Bund und Länder hätten hierzu die Möglichkeit, beispielsweise in der laufenden GWB-Novelle oder dem Digitale-Medienstaatsvertrag sowie auf europäischer Ebene, Maßnahmen zu ergreifen.

Faire Regeln beim Umgang mit KI – Plattformen sollen vergüten

Auch im Umgang mit Künstlicher Intelligenz braucht es faire Regeln. Der DZV.NRW fordert ein starkes Verfügungsrecht und eine Vergütungspflicht für die Nutzung journalistischer Inhalte durch KI-Plattformen sowie umfassende Transparenz- und Identifikationspflichten für KI-Bots und Agenten. Gleichzeitig warnt der Verband vor zusätzlichen Belastungen der Presse, etwa durch die geplante Erhöhung der Sozialabgaben für Minijobs. „Das wird die Zeitungszustellung erheblich belasten. Die Zahl der Regionen, in denen Zeitungen aufgrund der massiv gestiegenen Kosten nicht mehr geliefert werden können, wird steigen. Abonnenten verlieren ihre Zeitung und Zeitungen ihre Abonnenten“, so DuMont Schütte.

Auch bei den geplanten Verschärfungen für telefonisch abgeschlossene Verträge oder die Liberalisierung der Begrenzungen von TV-Werbung wünscht sich der DZV.NRW mehr Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen Grundlagen der Presse. Stattdessen müsse die Presse aktiv entlastet werden. DuMont Schütte erneuerte die Forderung nach einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf Presseprodukte, möglichst auf null Prozent, wie es in anderen europäischen Ländern bereits erfolgreich praktiziert wird. „Meinungsbildung darf in Deutschland nicht besteuert werden.“

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Keynote-Speaker des Jahreskongresses war Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW und Europabeauftragter der Landesmedienanstalten. Schmid sagte: „Lokaljournalismus ist unverzichtbarer Teil demokratischer Infrastruktur, auch im Digitalen.“ Die Mitglieder bestätigten auf ihrer Jahrestagung den bisherigen Verbandsvorstand in seinem Amt. An dessen Spitze steht auch in den kommenden zwei Jahren als Vorsitzender Christian DuMont Schütte (DuMont Mediengruppe), der dieses Amt seit 2014 bekleidet. Als stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt wurden Lambert Lensing-Wolff (Ruhr Nachrichten), Dirk Holterdorf (Die Glocke) sowie Johannes Werle (Rheinische Post Mediengruppe).

Unterstützung von NRW-Medienminister Liminski

Bei der Abendveranstaltung im Anschluss an den Kongress war auch NRW-Medienminister Nathanael Liminski zu Gast. Er hob in seiner Rede im Aachener Rathauskeller die besondere, von Unternehmertum geprägte Tageszeitungslandschaft in Deutschland hervor: „Das ist ein echtes Asset, wenn es darum geht, unabhängigem Journalismus die richtige Grundlage zu geben. Das müssen wir noch stärker würdigen“, sagte Liminski. Deshalb setze er sich für eine schärfere Regulierung von Gatekeeper- und KI-Plattformen und deren Durchsetzung auf Landes- und EU-Ebene ein. Liminski unterstützte die Pläne zur Einführung einer Digitalabgabe, die Plattformen zugunsten von journalistischen Angeboten in die Pflicht nehmen soll, sowie die Durchsetzung einer faireren Vergütung für die Nutzung von geistigem Eigentum durch KI-Plattformen und eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Presse.