- Im Jahr 2011 wurde die Preisregulierung eingeführt.
- Pharmafirmen wird vorgeworfen die Preise möglichst hoch anzusetzen.
Berlin – Die gesetzlichen Krankenkassen fordern eine deutliche Verschärfung der staatlichen Preisregulierung für Arzneimittel, um den Anstieg der Zusatzbeiträge für die Versicherten zu dämpfen. Die Pharmakonzerne nutzten bestimmte Regelungen in der Gesetzgebung zur Gewinnmaximierung aus, was zu „ethisch kaum vertretbaren Mondpreisen“ führe, heißt es in einem Beschluss des Verwaltungsrates des Kassen-Spitzenverbandes, der dieser Zeitung vorliegt. Die 2011 eingeführte Preisregulierung für neue Medikamente habe sich zwar grundsätzlich bewährt, das geplante Einsparziel von zwei Milliarden Euro pro Jahr werde aber nicht erreicht, wird in dem Papier kritisiert. So habe es 2014 lediglich Einsparungen von 450 Millionen Euro und 2015 von 800 Millionen Euro gegeben.
Ausgabenziel wurde überschritten
Das Ziel des Gesetzgebers, den Ausgabenanstieg im Arzneimittelbereich zu bremsen, sei nicht gelungen, so der Verwaltungsrat. Die klare Sprache ist bemerkenswert, schließlich sitzen im Verwaltungsrat auch Vertreter der Arbeitgeber, die üblicherweise die Positionen der Industrie vertreten.
Seit 2011 können Pharmafirmen die Preise für neue, patentgeschützte Medikamente nur noch im ersten Jahr nach der Einführung beliebig festsetzen. Danach gilt ein mit den Krankenkassen verhandelter Preis, der sich nach dem Mehrwert für die Patienten bemessen soll. Die Kassen und viele Arzneimittelexperten hegen den Verdacht, dass die Pharmafirmen die Preise zunächst besonders hoch ansetzen, um wenigstens im ersten Jahr Kasse zu machen. Für Schlagzeilen hatte in diesem Zusammenhang das neue Hepatitis-C-Medikament Sovaldi gesorgt, mit dem eine Therapie vor den Preisverhandlungen 60 000 Euro kostete. Allein für dieses Medikament gaben die Kassen 2015 mehr als eine Milliarde Euro aus.
Pharmafirmen profitieren von Ausnahmen
Der Spitzenverband fordert daher unter anderem, den verhandelten Preis rückwirkend ab dem ersten Tag der Markteinführung festzulegen. Zudem will er keine Ausnahmen mehr zulassen. Hintergrund sind die Bemühungen der Industrie, bei immer mehr Medikamentengruppen die Anforderungen für die Nutzenbewertung eines Arzneimittels zu senken, etwa bei Antibiotika. Bisher gibt es schon abgesenkte Anforderungen bei Medikamenten für die Behandlung seltener Krankheiten. Nach Ansicht der Krankenkassen nutzen die Pharmafirmen derartige Ausnahmen jedoch trickreich, um die Preisregulierung auszuhebeln.
In seinem Beschluss fordert der Spitzenverband zudem, ein Arzneimittel auch dann in die Preisregulierung einzubeziehen, wenn das Anwendungsgebiet des Präparates ausgeweitet wird. Bisher sind Arzneimittel, die vor 2011 auf dem Markt waren, in diesem Fall ausgenommen. Auch diese Ausnahme betrachten die Kassen als missbrauchsanfällig. Sie verlangen darüber hinaus, dass die Pharmafirmen gezwungen werden, tatsächlich alle verfügbaren Arzneimittelstudien für die Preisverhandlungen zur Verfügung zu stellen.
Nach Darstellung des Spitzenverbandes legen Hersteller, die Arzneimittel ohne Mehrwert gegenüber älteren Medikamenten auf den Markt bringen wollen, immer wieder unvollständige Dokumente vor, was ihnen in diesem Fall einen Vorteil verschafft. Diese Umgehungsstrategie müsse ein Ende haben, heißt es in dem Beschluss.
Schnellerer Zugriff auf Medikamenten-Bewertungen
Unvollständige Dossiers sollten künftig dazu führen, dass die betreffenden Medikamente gar nicht mehr von den Kassen bezahlt werden. Der Spitzenverband will außerdem erreichen, dass die Ärzte früher mit aktuellen Informationen über die Bewertung von Arzneimitteln versorgt werden. Hintergrund: Bisher wird die Praxissoftware der Ärzte in der Regel nur alle drei Monate aktualisiert, bei den Apotheken werden die Datenbanken dagegen alle zwei Wochen auf den letzten Stand gebracht.
Gerichtet sind die Forderungen an die große Koalition. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) spricht im Rahmen eines „Pharmadialogs“ seit Monaten mit der Wirtschaft. Offizielles Ziel der Gespräche ist es, den Pharmastandort Deutschland zu stärken. Die Kassen befürchten, dass die Bundesregierung der Industrie Zugeständnisse macht und die Preisregulierung sogar noch aufweicht, was die Kosten stärker treiben würde. Erst zum Jahresanfang hatten die Kassen ihre Beiträge im Schnitt um 0,2 Prozentpunkte auf 15,7 Prozent anheben müssen. Es wird davon ausgegangen, dass die Beiträge mit dieser Rate weiter steigen. Sollten die Arzneimittelpreise aber schneller als bisher angenommen nach oben schnellen, wäre diese Prognose hinfällig. Alle Kostensteigerungen müssen die Versicherten allein zahlen, da der Anteil der Arbeitgeber eingefroren ist.