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Kritik an RAG-StiftungRechnungshof nennt Vermögen „zu risikobehaftet angelegt“

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Wasserhaltungsstandort Zeche Heinrich

Die RAG-Stiftung muss dauerhaft für die Folgekosten des deutschen Steinkohlenbergbaus aufkommen. Dazu gehört auch der Betrieb von Wasserpumpen in stillgelegten Bergwerken. (Archivbild)

Die RAG-Stiftung hat fast 420 Mio. Euro für die Ewigkeitskosten erwirtschaftet. Doch Rechnungshöfe kritisieren die Strategie.

Ein positives Ergebnis von beinahe 420 Millionen Euro wurde im abgelaufenen Jahr von der RAG-Stiftung erwirtschaftet, die für die Nachwirkungen des deutschen Steinkohleabbaus zuständig ist. Laut Mitteilung der Organisation aus Essen wurden über 309 Millionen Euro davon für die Deckung der sogenannten Ewigkeitskosten aufgewendet. Die restlichen 110 Millionen Euro wurden den Rücklagen zugeführt, deren Summe sich zum Ende des Jahres auf 9,87 Milliarden Euro erhöhte. Der bereinigte Jahreserfolg, der keine größeren Aktienverkäufe berücksichtigt, hatte im Jahr 2024 noch 452 Millionen Euro betragen.

Unter Ewigkeitskosten versteht man die permanenten Konsequenzen des Montanwesens. Im Ruhrgebiet ist es beispielsweise erforderlich, kontinuierlich Wasser aus den geschlossenen Zechen zu fördern, um eine Kontamination des Grundwassers zu verhindern. Ebenso werden damit Maßnahmen zum Abpumpen von Wasser an der Oberfläche in Regionen finanziert, die durch den Kohleabbau erhebliche Bodensenkungen erfahren haben. Die Förderung von Steinkohle in Deutschland wurde zum Ende des Jahres 2018 beendet.

Finanzierung durch breites Unternehmensportfolio

Die Finanzmittel für diese Daueraufgaben stammen aus einer Vielzahl von Kapitalinvestitionen. Die Organisation hält Beteiligungen an über 20.000 Firmen. Den größten Einzelposten stellt die Beteiligung am Spezialchemieunternehmen Evonik dar. Aktuell besitzt die Stiftung 44 Prozent der Anteile, plant jedoch eine Reduzierung auf 25,1 Prozent.

Des Weiteren besitzt die RAG-Stiftung mit über 58 Prozent die Anteilsmehrheit am Immobilienkonzern Vivawest, zu dessen Portfolio in Nordrhein-Westfalen fast 120.000 Wohneinheiten zählen. Der bilanzielle Wert des Gesamtvermögens wurde von der Stiftung per Ende 2025 mit 15,9 Milliarden Euro angegeben, was einem Rückgang von rund 1,1 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht. Der Hauptsitz der Stiftung, die 28 Personen beschäftigt, befindet sich in Essen.

Der Vorstandsvorsitzende Bernd Tönjes zeigte sich mit dem Ergebnis einverstanden. Alle Verbindlichkeiten seien von der Stiftung beglichen worden. „Wir haben die Ewigkeitslasten aus dem Nachbergbau zum nunmehr siebten Mal bedient und zusätzlich die Rückstellungen zur langfristigen Absicherung der Ewigkeitslasten weiter erhöht“, erklärte er. In diesem Zuge sei die Streuung des Stiftungsvermögens ausgebaut und bestehende Klumpenrisiken verringert worden.

Rechnungshöfe bemängeln Anlagestrategie

Bei der Präsentation der Bilanz sprach Tönjes auch die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung an, die Anfang Mai publik wurde. Diese wurde vom Bundesrechnungshof sowie den Landesrechnungshöfen in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland durchgeführt. Laut einem Bericht der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ) beanstandete die Bundesbehörde unter anderem „zu hohe Einzelrisiken bei Kapitalanlagen“. Dem WAZ-Bericht zufolge sei das Vermögen der Stiftung generell „zu risikobehaftet angelegt“.

„Wir nehmen das sehr ernst, aber können einige Vorwürfe der Rechnungshöfe so nicht nachvollziehen“, kommentierte Tönjes die Untersuchung. Die Stiftung finanziere sich ausreichend aus den gegenwärtigen Erträgen aus Beteiligungen und Kapital. „Und wir werden das auch in Zukunft tun“, fügte Tönjes hinzu. Man diskutiere die Vorschläge der Prüfer „sachlich und unaufgeregt“. Dies betreffe Fragen, „etwa, wie wir bestehende Konzentrationsrisiken weiter abbauen oder die Profitabilität unserer Kapitalanlagen in einer vernünftigen Balance potenzieller Chancen und Risiken weiter steigern können.“ Bestimmte Vorschläge würden sicher aufgegriffen. Das Kuratorium solle in der kommenden Sitzung einen detaillierten Bericht erhalten.

Mitglieder dieses Gremiums sind unter anderem die Bundesministerin Katherina Reiche (CDU) sowie der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). (dpa/red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.