Bei den Feierlichkeiten zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes in Berlin haben sich verschiedene Spitzenpolitiker den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Den Auftakt machte am Samstag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), danach folgte Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Zunächst äußerte sich Habeck zum Thema Grundgesetz, das seinen Worten zufolge auf den „moralischen Trümmern des Deutschlands von 1945 gebaut wurde“. Er hob hervor, dass die Todesstrafe im Grundgesetz abgeschafft wurde und dass darin der Satz stehe, dass nie wieder ein Krieg von deutschem Boden ausgehen dürfe. Diese Sätze hätten ihm deutlich gemacht, dass Demokratie nicht selbstverständlich sei und dass sie immer wieder verteidigt werden müsse.

Robert Habeck: Heizungsgesetz als „Test“

Später ging es um den Klimaschutz in Deutschland: Er betonte die wichtigen Schritte, die die Ampelregierung in den vergangenen zweieinhalb Jahren eingeleitet habe. Die Klimaziele bis 2030 könnten insgesamt inzwischen erreicht werden, so Habeck. Es gebe aber immer noch Probleme in verschiedenen Bereichen: Diese seien die Landwirtschaft, der Verkehr und der Gebäudesektor, also das Heizen.  

Zu den von seinem Ministerium ergriffenen Maßnahmen gehört das Gebäude-Energie-Gesetz (EEG), auch Heizungsgesetz. Für dieses musste Habeck viel Kritik einstecken, da es nach Meinungen sehr vieler Menschen unprofessionell vorbereitet wurde und viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer, verunsicherte.

Habeck sagte nun mit selbstkritischem Ton: „Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz — wenn er konkret wird — zu tragen. Und ich bin zu weit gegangen.“ Die Gesellschaft sei noch nicht bereit für diesen Schritt gewesen, also solch starke Belastungen für den Klimaschutz in Kauf zu nehmen.

Zunächst hatte Habecks Ministerium den Einbau von neuen Heizungsanlagen auf Basis ausschließlich fossiler Energieträger – vor allem Gas- und Ölheizungen – ab 2024 verbieten wollen. Nach monatelangem Gezerre vor allem zwischen Grünen und FDP wurde schließlich ein deutlich entschärfter Kompromiss gefunden. 

Habeck vermeidet direkten Angriff auf Volker Wissing

Auf die Frage einer Zuschauerin, wie es denn im Verkehrssektor mit dem Klimaschutz stehe, ob Minister Volker Wissing seinen Job nicht gemacht habe, antwortete Habeck verhalten. Er vermied es sichtlich, seinen FDP-Kollegen in aller Öffentlichkeit zu kritisieren. Man habe gemeinsam im Koalitionsvertrag Maßnahmen wie ein Tempolimit oder Steuererhöhungen ausgeschlossen, müsse man ehrlicherweise sagen, so Habeck.

Vieles habe sich im Verkehrssektor tatsächlich nicht bewegt. Allerdings gebe es auch positive Entwicklungen wie das Deutschlandticket bei der Bahn und den dortigen beschleunigten Ausbau der Infrastruktur. 

Verbrennermotor: Robert Habeck stichelt in Richtung Union

Zu der aktuellen Debatte um das Aus für den Verbrennungsmotor, welches die Union aktuell wieder rückgängig machen möchte, sagte Habeck: Aus seiner Sicht als Wirtschaftsminister, jenseits von Klimaschutz, scheine ihm dies eine falsche Diskussion zu sein. „Wenn die deutsche Automobilindustrie ein Problem NICHT hat, dann, dass sie zu schnell vorangegangen ist“.

Das Gegenteil sei richtig, die deutsche Autobranche sei viel zu lange zu zögerlich gewesen. „Die Sache auszusitzen, scheint mir die falsche Industriepolitik zu sein“, stichelte Habeck in Richtung CDU/CSU.

Neben Scholz und Habeck stellten sich am Samstag auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth beim „Demokratiefest“ in Berlin den Fragen der Bürger. Auf dem Programm standen zudem Konzerte, künstlerische Darbietungen und weitere Veranstaltungen mit Vertreterinnen und Vertretern der Politik. Mit dem am Freitag begonnenen dreitägigen Fest wird der 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes gefeiert.