Köln – Vielen Bauern reicht nicht, was bei der von der Bundesregierung eingesetzten „Zukunftskommission Landwirtschaft“ herausgekommen ist. Es formiert sich Protest gegen den 187 Seiten starken Abschlussbericht. Scheitert die Kommission nachträglich?
Monatelang hatten Vertreter von Agrarverbänden mit Umwelt-, Tier- und Verbraucherschützern sowie Wissenschaftlern gerungen. Hunderte Anmerkungen mussten bis zuletzt abgearbeitet werden, bevor der Bericht dann vor eineinhalb Wochen offiziell der Bundesregierung übergeben werden konnte. Werner Schwarz, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), sprach von Kröten, die alle Beteiligten hätten schlucken müssen.
Das Echo war insgesamt positiv. Presse und Politik lobten den großen, kaum für möglich gehaltenen Konsens. Auch wenn der kaum Verbindliches enthielt. Aber das war ja auch der Auftrag der 31 ganz unterschiedlichen Mitglieder der Kommission. Sie sollten skizzieren, wie Ökonomie und Ökologie im Konfliktfeld Landwirtschaft zusammengeführt werden können.
„Wie konntet ihr das unterschreiben?“
Inzwischen jedoch trübt sich die Stimmung vor allem auf Seiten der Landwirtschaft ein – je weiter der Bericht gelesen und je mehr Details bekannt werden. Der DBV und andere Vertreter der Agrarseite stehen zunehmend unter Druck. „Wie konntet ihr das unterschreiben?“, lautet eine der Fragen in den sozialen Netzwerken.
Der Kompromiss scheint tatsächlich auf der Kippe zu stehen. „Wir arbeiten den Bericht derzeit durch“, teilte Anthony Robert Lee unserer Redaktion mit. Er ist seit Kurzem Bundessprecher der Protestbewegung „Land schafft Verbindung“ (LSV). Die Bewegung war mit ihren Massenprotesten in Berlin und andernorts einer der Auslöser für die Einberufung der Kommission. Der Landwirt aus Niedersachsen weiß um die Stimmung in seiner Branche: „Viele Bauern sind bereit, wieder auf die Straße zu gehen.“
Aufruhr nach Aldis Billigfleischverzicht
Und das nicht nur wegen des Abschlussberichtes. Auch die Ankündigung von Aldi, sogenanntes Billigfleisch nicht mehr verkaufen zu wollen, sorgt für Aufruhr. Den Bauern ist klar, dass sie die notwendigen Stallumbauten nicht genehmigt, geschweige denn finanziert bekommen. „Die Stimmung ist derzeit auf einem absoluten Tiefpunkt“, sagt Lee. „Viele Kollegen fragen sich angesichts des Berichtes: ,Dafür sind wir auf die Straße gegangen? Das soll es gewesen sein?‘“
Besonders eine Passage wird heftig kritisiert. Darin hält die Kommission unter Berufung auf eine Studie der Boston Consulting Group fest, dass die Landwirtschaft in Deutschland jährlich mindestens 90 Milliarden an „externen Kosten“, sprich: Schäden, verursache. Beispielsweise durch Treibhausgas-Emissionen oder andere Einflüsse auf die Umwelt.
Lee hält das für übertrieben, die Zahl sei hanebüchen, da der CO2 -Ausstoß seiner Branche viel zu hoch eingepreist werde. „Mir ist rätselhaft, wie die Agrarverbände in der Kommission dies durchgehen lassen konnten“, sagt der LSV-Sprecher.
Produktion von Lebensmitteln nicht mehr wichtig?
Eine vergleichbare Frage haben einige Agrar-Blogger jetzt an die Dachorganisationen der Landwirtschaft sowie an die zuständige Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) geschickt. Sie bitten darum, diese Ergebnisse erklärt zu bekommen. „Der Tenor des gesamten Berichtes erweckt bei uns den Eindruck, als sei die Bereitstellung von Lebensmitteln zunehmend unwichtiger“, schreiben sie – eine Wahrnehmung, die offenbar viele Bauern teilen.
Die vergleichsweise kleine Berufsorganisation „Freie Bauern“ riet ihren Mitgliedern sogar bereits ab, sich am Transformationsprozess der Landwirtschaft zu beteiligen, so wie ihn der Abschlussbericht skizziert. Das werde „alles nur noch schlimmer machen“.
Ex-LSV-Sprecher Dirk Andresen, der den Kommissionsbericht mit ausgehandelt hat, interpretiert das Ergebnis anders. Die Botschaft sei ganz klar, findet er: „Die Landwirtschaft braucht Geld, sonst lassen sich die Anforderungen der Gesellschaft nicht umsetzen.“ Es sei klar gewesen, dass alle Beteiligten bei einzelnen Punkten als Verlierer aus der Veranstaltung herausgehen würden. „Ich bin dennoch zufrieden mit dem, was erreicht wurde: Alle Teilnehmer haben ein klares Bekenntnis zur heimischen Landwirtschaft abgegeben.“
Ob das aber auch der Protestbewegung reicht, die den Bericht angestoßen hat, wird sich in Kürze zeigen. Ohne Rückhalt unter den Bauern wäre die Arbeit der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ wohl hinfällig.