Die in Kürze endende Steuersenkung auf Kraftstoffe ist laut der Monopolkommission „zu einem großen Teil, aber nicht vollständig“ bei den Autofahrern angelangt. Eine vorläufige Auswertung des beratenden Regierungsgremiums legt nahe, dass von der steuerlichen Entlastung von 16,7 Cent je Liter, abhängig von der Kraftstoffart, etwa 15 bis 16 Cent an die Konsumenten durchgereicht wurden. Folglich erreichten zwischen 100 und 200 Millionen Euro aus dem Gesamtvolumen von 1,6 Milliarden Euro die Bürger nicht.

Für diese Analyse stellten die Sachverständigen die hiesigen Kraftstoffpreise jenen in Frankreich gegenüber. Eigenen Bekundungen zufolge wurde bei dieser Schätzung ein konservativer Ansatz verfolgt.

Unterschiede bei Diesel und Super

Der Preisabfall bei Diesel, der auf dieser Grundlage errechnet wurde, unterschritt in vier der sechs analysierten Wochen mit Werten von 14 oder 15 Cent je Liter die steuerliche Vergünstigung von 16,7 Cent.

Für die Superbenzinsorten E5 und E10 erfolgte die Preisweitergabe, mit Ausnahme der ersten zwei Wochen, in einem größeren Umfang als bei Diesel. Mit 19 Cent je Liter übertraf die Entlastung Ende Mai für den Zeitraum einer Woche sogar die Steuersenkung, fiel jedoch kürzlich wieder auf ein niedrigeres Niveau.

Im Westen kam der Rabatt am ehesten an

Bemerkenswert ist die regional variierende Weitergabe des Rabatts. Die Preisenkung in Deutschlands Nordwesten, und somit auch im Kölner Raum, war mit 16,7 bis 17,3 Cent am stärksten ausgeprägt. Im Osten des Landes lag sie bei Werten von 16 bis 16,4 Cent nur geringfügig unterhalb der steuerlichen Entlastung. Dagegen zeigte sich im Süden bei Werten von 13,3 bis 14,9 Cent eine signifikante Differenz.

„Diese Ergebnisse deuten insgesamt darauf hin, dass der unvollständige und regional unterschiedliche Preiseffekt des Tankrabatts kein Phänomen der Tankstellenebene ist, sondern ein Symptom unzureichenden Wettbewerbs auf der vorgelagerten Marktstufe“, wird in der Untersuchung zitiert. Der Anteil der Steuersenkung, der die Konsumenten erreicht, wird „maßgeblich“ von Raffinerien sowie dem Großhandel bestimmt. „Die Befunde sprechen folglich für ein strukturelles Wettbewerbsproblem auf dieser Ebene.“

Kommission begrüßt Ende der Maßnahme

Die Monopolkommission befürwortet grundsätzlich das Auslaufen des Tankrabatts zum Monatsende. Abgesehen von der lückenhaften Weitergabe identifiziert sie zusätzliche negative Aspekte der Regelung: Diese sei kostspielig, begünstige übermäßig Personen, die viel fahren, sowie Autos mit hohem Kraftstoffkonsum. Ferner schwäche sie das Preissignal, welches Konsumenten aufgrund der kriegsbedingten Ölknappheit eigentlich zu einer sparsameren Fahrweise motivieren sollte. (dpa/red)

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