Frau Grimm, wie stark belastet das extreme Niedrigwasser unsere Wirtschaft?

Veronika Grimm: Die Institute gehen davon aus, dass die niedrigen Pegelstände im Rhein und in anderen Flüssen das deutsche Wirtschaftswachstum in diesem Jahr um bis zu 0,4 Prozentpunkte drücken könnten. Dann wären wir weiter in der Stagnation.

NRW gehört zu den Ländern, die das Sonntagsfahrverbot für Lkw gelockert haben. Die richtige Antwort?

Ja, durchaus. Allerdings wäre es gut, wenn man auf solche Situationen vorbereitet wäre, anstatt ad hoc Notmaßnahmen zu diskutieren. Diese Auswirkungen des Klimawandels sind ja vorhersehbar. Politik macht keinen guten Eindruck, wenn sie sich von Krise zu Krise hangelt und nicht systematisch Strategien zur Anpassung an den Klimawandel entwickelt.

Können nicht mehr Güter auf die Schiene verlagert werden?

Bei der Bahn werden die Kapazitäten zunächst erstmal niedriger, weil viele Strecken saniert werden müssen. Da hat man über lange Zeit viel versäumt. Jetzt muss man viele Baustellen im laufenden Betrieb abarbeiten und kann nicht großflächig auf die Schiene ausweichen.

Wie wappnet sich Deutschland über den Tag hinaus?

Über unser verzweigtes Binnenschifffahrtnetz transportieren wir vor allem schwere Massengüter: Kohle, Erze, Mineralölprodukte, Chemikalien. Wir müssen Klimaanpassung in den Fokus rücken, um nicht immer wieder böse Überraschungen zu erleben …

… also Flüsse vertiefen?

Das muss man sorgfältig evaluieren - und dabei auch ökologische Folgen berücksichtigen. Vertiefungen an einzelnen Stellen der Fahrrinnen könnten angezeigt sein, aber eine Vertiefung schafft ja kein zusätzliches Wasser. Die Politik sollte daher auch Pläne zur Priorisierung von Transporten ausarbeiten. Bei ineffizienter Rationierung kann Niedrigwasser die Preise auch unnötig in die Höhe treiben.

An welche Preise denken Sie besonders?

In der Chemie gibt es Effekte, auch im Energiemarkt. Der Transport von Öl zu Raffinerien ist von den niedrigen Pegelständen betroffen. Die Preise werden bei verschiedenen Grundstoffen reagieren. Wie stark, hängt davon ab, welche Lagerkapazitäten von den Unternehmen jeweils aufgebaut wurden.

Was bedeutet das, was wir jetzt erleben, für die Klimaziele? Wann sollte Deutschland klimaneutral sein?

Wenn wir in Deutschland klimaneutral werden, ändert das überhaupt nichts an diesen Entwicklungen. Klimaveränderungen sind ein globales Phänomen. Die Europäische Union ist für weniger als sieben Prozent der globalen Emissionen verantwortlich - China für 30, die USA für 13 Prozent. Entscheidend ist die internationale Kooperation beim Klimaschutz. Und wenn wir wirtschaftlich unter Druck geraten, sinkt unser Einfluss in der Welt, um Klimakooperationen anzustoßen.

Sie raten dazu, die deutschen Klimaziele aufzuweichen?

Es kommt nicht darauf an, ob Deutschland 2045 oder 2050 klimaneutral wird. Die Europäische Union sollte 2050 als einheitliches Ziel verfolgen. Aber wir sollten den Emissionshandel so anpassen, dass ein gewisser Anteil der Emissionsvermeidung im Rahmen von internationalen Kooperationsprojekten erbracht werden kann - etwa mit Brasilien, Indien oder China. Das ist der günstigere Weg, Emissionen zu reduzieren. Effektive Kooperationen verhindern, dass wir unseren Einfluss in der Welt verlieren.

Wenn wir über wirtschaftliche Stärke sprechen: Welches Wachstum bringt das Reformpaket, das die Bundesregierung jetzt geschnürt hat?

Die Wachstumswirkung des Reformpakets ist sehr begrenzt. Zunächst geht es darum, den Anstieg der öffentlichen Ausgaben zu dämpfen, die ohne eine deutlich höhere Verschuldung nicht mehr finanzierbar wären. Die Reformanstrengungen müssten jedoch viel weiter gehen. Bleiben weitergehende Reformen aus, könnte mittelfristig auch die erstklassige Kreditwürdigkeit Deutschlands unter Druck geraten.

Was heißt das – ganz konkret – für die Rente?

Es reicht nicht, die Rente ab 63 abzuschaffen und das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Wir müssen auch die Witwenrente reformieren und die Mütterrente hinterfragen. Wir sollten zeitnah zurück zum Nachhaltigkeitsfaktor und uns von der Haltelinie beim Rentenniveau verabschieden. Die aktuellen Vorschläge schonen die Babyboomer und bürden den Jüngeren die Last auf. Dadurch wirken sie zum Teil sogar wachstumshemmend. Zwar soll – zurecht – die Kapitaldeckung bei der Rente eine größere Rolle spielen. Aber dafür werden die Beitragssätze angehoben, was die Lohnnebenkosten steigen lässt.

Stellt sich Kanzler Merz zu Unrecht  als Reformkanzler dar?

Bisher hat der Kanzler keine großen Reformen auf den Weg gebracht - auch die Steuerreform bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Und die Rentenreform wird in den Koalitionsparteien schon wieder zerredet, Stichwort Rente ab 63. Von Reformkanzler kann man absolut nicht sprechen. Wir stehen erst ganz am Anfang und haben viel Zeit verloren. Jetzt kommen die Wahlen im Osten, und wenn man noch länger wartet, steht die nächste Bundestagswahl vor der Tür. Die Regierung macht hier keine gute Figur.

Apropos Osten: Kann sich der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auf Wachstum und Wohlstand auswirken?

Ich halte nichts von den Kassandrarufen, dass es dem Wachstum schadet, wenn die AfD an die Regierung kommt.

Eine AfD-Regierung, die ausländische Fachkräfte abschreckt, wäre nicht schädlich für das Wachstum?

Kassandrarufe nützen nichts. Es braucht Reformen in der Sache. Nur das zählt, um wieder auf einen Wachstumskurs zu kommen. Wer ständig vor der AfD warnt, ohne Reformen konsequent voranzutreiben, stärkt diese Partei nur weiter. Wir haben hausgemachte Probleme, und es ist allerhöchste Zeit, sie anzugehen. Ganz entscheidend ist, Rahmenbedingungen für mehr Wachstum durch technologischen Fortschritt zu schaffen.

Welche?

Erstens: Das Bildungssystem stärken, damit wir im Hightech-Bereich punkten können. Zweitens: Abbau und Anpassung von Regulierung. Wir können bei Gentechnik und Künstlicher Intelligenz nicht mithalten, weil man diese Technologien bei uns nicht in dem Umfang anwenden darf wie in anderen Ländern. Der dritte Punkt ist das Arbeitsrecht. Hightech-Unternehmen brauchen Flexibilität am Arbeitsmarkt und keinen restriktiven Kündigungsschutz. Ich denke an ein Flexicurity-System wie in Dänemark oder in der Schweiz. Wenn wir keine wachstumsfördernden Reformen anstrengen, streiten wir uns um einen immer kleineren Kuchen.