Friedrich Merz bleibt Kanzler, Hendrik Wüst Ministerpräsident in NRW. Für die Landes-CDU bedeutet das zunächst Erleichterung. Ist die Debatte um den Kanzlertausch aber nur vertagt?
Wüst bleibt MinisterpräsidentJetzt beginnt für die NRW-CDU der Kampf gegen den Bundestrend
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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (51) und Bundeskanzler Friedrich Merz (70, beide CDU) pflegen einen professionellen Umgang miteinander.
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Sie hatten sich schon die Ohren zugehalten. Doch der große Knall ist ausgeblieben. Friedrich Merz bleibt Bundeskanzler, und Hendrik Wüst bleibt in NRW. Das ist die wichtigste Conclusio des Wahlwochenendes für die NRW-CDU. Die Erleichterung ist größer als das Erschrecken über das Wahldesaster. „Wir brauchen einen Neustart – bei den Inhalten und im Ton“, sagte Thomas Kufen, Bezirkschef der Ruhr-CDU und Oberbürgermeister von Essen, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Wahlergebnisse seien ein deutlicher Weckruf. „Aber Personaldiskussionen helfen uns nicht weiter.“
Nach den Statements Friedrich Merz scheint die Gefahr, dass Hendrik Wüst in die Bundespolitik wechseln muss, vorerst gebannt. Aber: „Der Erfolg der politischen Ränder ist ein Desaster und muss uns zu denken geben“, mahnte Thomas Kufen. „Jetzt müssen wir ehrlich auf unsere eigene Arbeit schauen“, fügte er hinzu. Entscheidend sei, dass Regierung und Koalition handlungsfähig blieben und die notwendigen Reformen entschlossen angehen würden. „Es geht darum, Vertrauen durch gute und verlässliche Arbeit zurückzugewinnen.“
Die CDU-Zentrale kann nun in die konkrete Wahlkampfplanung einsteigen – bis zum Wahlsonntag war ja nicht klar, welche Person auf den Wahlplakaten der NRW-CDU zu sehen sein würde. In Düsseldorf beginnt jetzt der Kampf gegen einen möglicherweise anhaltenden schlechten Bundestrend. Die jüngsten Umfragen sagen zwar noch eine knappe Mehrheit für Schwarz-Grün in NRW voraus. Aber wenn die Union unter 30 Prozent zurückfällt, müsste Wüst wohl eine neue Koalition bilden. Entweder ein Jamaika-Bündnis – falls die FDP im Landtag bleibt – oder eine „große Koalition“ mit der SPD. Fest steht: Die Zeit des „geräuschlosen Regierens“ wäre damit Geschichte.
„Deutschland braucht jetzt eine Regierung, die liefert“
Thorsten Schick, Fraktionschef der CDU im Landtag, erklärte, das enttäuschende Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern dürfe niemand in der CDU wegdiskutieren: „Die Menschen erwarten von uns keine Selbstbeschäftigung, die Leute an der Tankstelle, am Küchentisch, in der Werkshalle erwarten von uns Ergebnisse: niedrigere Sprit- und Heizkosten, stabile Renten und die Sicherheit, dass ihr Arbeitsplatz morgen noch da ist.“ Vertrauen gewinne man nicht mit Ankündigungen, sondern mit Ergebnissen, die im Alltag der Menschen ankämen. „Deutschland braucht jetzt eine Regierung, die liefert.“
Auch die NRW-Grünen müssen sich also Sorgen machen. Ihnen ist klar, dass sie ein schlechtes CDU-Ergebnis bei der Landtagswahl aus der Regierungsverantwortung kicken könnte. Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur erklärte, die politische Debatte dürfe sich nicht in einer Polarisierung zwischen den politischen Rändern erschöpfen. Der Bundeskanzler und seine Bundesregierung müssten „sich kritisch hinterfragen, wie sie den Menschen wieder ausreichend Orientierung und Verlässlichkeit geben können. Ganz offensichtlich ist genau das derzeit nicht der Fall“.
Für Arndt Klocke, Landtagsabgeordneter der Grünen aus Köln, ist die Zukunft der NRW-Koalition offen. „Ob es am Ende nochmal für Schwarz-Grün reicht, ist heute schwer zu prognostizieren“, sagte Klocke unserer Zeitung. „In Zeiten geringer Aufmerksamkeitsspannen, wo sich insbesondere junge Wählerinnen und Wähler zu 90 Prozent über soziale Medien über Politik informieren, wird es für uns Grüne darauf ankommen, präzise rüberzubringen, was wir vorhaben und was wir in NRW erreicht haben“, sagte Klocke.
Ott: Mehr Klopp statt Nagelsmann
Auch die SPD blickt mit gemischten Gefühlen auf die neuen Entwicklungen. Die Hoffnung, nach einem Wechsel von Wüst nach Berlin in eine neue Dynamik kommen zu können, scheint sich nicht zu erfüllen. Spitzenkandidat Jochen Ott befeuert die Debatte um den Kanzlertausch: „Die Ansprache von Friedrich Merz erinnerte an die Ansprachen von Julian Nagelsmann nach verheerenden Auftritten der Fußball-Nationalmannschaft: viel Erklärungsbedarf, wenig Aufbruch. Was wir jetzt brauchen, ist mehr Jürgen Klopp.“
Karsten Rudolph, ehemaliger Vize-Landeschef der NRW-SPD aus dem Unterbezirk Bochum, verwies darauf, das starke Ergebnis von Manuela Schwesig verstärkte den Druck auf die Bundes-SPD. In der SPD stünden sich ab sofort zwei Politikmodelle gegenüber: „Das erfolgreiche im Nordosten und das erfolglose im Bund. Damit stellt sich die Frage: Warum ist die Bundespolitik so erfolglos?“
Debatte um Kanzlertausch ist nur vertagt
Der Politologe Volker Kronenberg, Professor an der Universität Bonn, hält die Debatte über einen möglichen Kanzlertausch für lediglich „vertagt“. Ein Wechsel von Hendrik Wüst nach Berlin käme wegen der bevorstehenden NRW-Wahl zur Unzeit. Das Kanzler-Statement vom Sonntagabend sei vor allem als Durchhalte-Appell an die eigene Partei zu verstehen. „In der CDU glauben wohl nur wenige daran, dass er das Blatt zum Besseren wenden kann. Aber solange Wüst nicht zur Verfügung steht, heißt es: ,Augen zu und durch‘“, sagte Kronenberg.
Dass Wüst deshalb nun einen „krawalligen Schwesig-Wahlkampf“ gegen Berlin führen werde, glaubt der Politikwissenschaftler nicht. Für den Ministerpräsidenten sei es ausreichend, seine Rolle als umsichtiger Landesvater zu betonen. Damit könne er einen Kontrast zum Bundeskanzler setzen, ohne sich offen gegen Merz zu positionieren.
Wüst sei 20 Jahre jünger als der Bundeskanzler, wirke aber „viel erfahrener“, sagte Kronenberg. Während Merz sein Amt „wie ein CEO als One-Man-Show“ ausübe, habe sich Wüst mit einem professionellen Beraterstab umgeben, dem er zuhöre. Auch dass er als Reservekanzler gelte, dürfte dem Ministerpräsidenten eher nutzen als schaden. Er könne sich dadurch als Alternative anbieten, ohne selbst die Auseinandersetzung mit Merz suchen zu müssen. „Wüst muss also keinen Anti-Merz-Kurs fahren, um sich vom Kanzler abzusetzen.“
Paul Ziemiak ist Generalsekretär der NRW-CDU und ein enger Vertrauter von Wüst. „Populisten und Extremisten sind auf dem Vormarsch“, warnte der Politiker aus dem Sauerland. Das Land brauche jetzt Stabilität und eine Bundesregierung, „die neues Vertrauen in ihre Reformarbeit“ stifte. Auch auf Bundesebene dürfe es „nicht einfach ein Weiter-so geben“.