Köln – Zu ihrer Person wollte die Angeklagte nur so viel sagen: „Ich habe keine Personalien“. Was sich gestern in und vor Saal 16 des Amtsgerichts abspielte, hatte Züge von absurdem Theater. Denn weil die Angeklagte aus dem Dunstkreis der Reichsbürgerbewegung stammt, wurde ein vergleichsweise einfaches Verfahren unnötig verkompliziert.

Es ging, ziemlich banal, um den Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Kein Kavaliersdelikt, aber eben auch kein Verbrechen. Dennoch gab es am Saal Einlasskontrollen, als würde gegen einen mutmaßlichen Mörder verhandelt. Dass Reichsbürger gefährlich sein können, hatte erst kürzlich ein Verfahren des Landgerichts Nürnberg-Fürth gezeigt. Ende Oktober wurde dort ein Reichsbürger wegen Polizistenmordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Oktober 2016 hatten Beamte 30 Waffen bei dem Mann sicherstellen sollen, als dieser unvermittelt das Feuer eröffnete.

Reichsbürger lehnen Justiz ab

Die Reichsbürgerszene besteht aus heterogenen Gruppen, die die Souveränität der BRD nicht anerkennen. Sie lehnen staatliche Organe wie die Justiz ab. Sie sind meist rechtsextrem, demokratiefeindlich und leugnen den Holocaust.

Auf die Frage nach ihrem Personalausweis entgegnete die Angeklagte: „Ich besitze sowas nicht.“ Ferner zweifelte die Frau die Zuständigkeit des Gerichts an: „Ich berufe mich auf Römer 2, Vers 1 folgende, in der Bibel.“ Dort wird Gott allein die Legitimität zu richten zugeschrieben.

Doch auf Mätzchen ließ sich die Richterin nicht ein. Sie vertagte die Verhandlung und bestellte einen forensischen Anthropologen zur Personalienfeststellung – denn ohne die kann nicht verhandelt werden. Damit entstehen erhebliche Kosten, die die Angeklagte bei einer Verurteilung zu tragen hätte.