Köln – Eine Einigung kam nicht zustande: Der Rechtsstreit zwischen Orry Mittenmayer und dem Essen-Lieferdienst Deliveroo wird im Dezember vor dem Arbeitsgericht verhandelt. Bei einem Gütetermin am Mittwoch schlug Mittenmayer einen Vergleich mit seinem ehemaligen Arbeitgeber aus: Er wolle weiterhin als Fahrradkurier arbeiten und seine Funktion als Betriebsratsvorsitzender ausüben.

„Der Kampf geht weiter“, kündigte Orry Mittenmayer an. Er hatte gegen die sachgrundlose Befristung seines Vertrags geklagt und setzt sich im Rahmen der Kampagne „Liefern am Limit“ für bessere Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten ein.

„Abschaffung der betrieblichen Mitbestimmung durch die Hintertür“

Mittenmayer war im Februar zum Betriebsratsvorsitzenden in Köln gewählt worden, Sein Vertrag war im Mai ausgelaufen. Auch alle anderen befristeten Verträge sind nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) beendet. Deliveroo habe die Fahrer durch Freiberufler ersetzt. „Innerhalb weniger Monate hat sich das Unternehmen damit nicht nur des Betriebsrates, sondern auch eines großen Teils der mitbestimmenden Belegschaft entledigt“, erklärte Manja Wiesner von der NGG.

Dieser „Abschaffung der betrieblichen Mitbestimmung durch die Hintertür“ müsse Einhalt geboten werden. Durch internetbasierte Dienstleistungen werden nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) „Lücken im Arbeitsrecht deutlich“, die geschlossen werden müssten. Bei einem Gespräch mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatten Fahrradkuriere und Gewerkschaften im Juni auf die Situation aufmerksam gemacht. Deliveroo verteidigte gestern das Geschäftsmodell. Es spiegele „die Art und Weise wider, von der die Fahrer uns sagen, wie sie arbeiten wollen“. (kl)