600000 Euro Honorar für Ex-Minister

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Erneut ist eine Verbindung zwischen einem Unternehmen der Abfallwirtschaft und einem Politiker ins Visier der Justiz geraten: Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Chef des Dualen Systems Deutschland (DSD), Wolfram Brück, wegen des Verdachts der Untreue. Es geht um einen Beratervertrag mit dem ehemaligen CDU-Wirtschaftsminister Kajo Schommer.

Schommer soll 600 000 Euro vom DSD bekommen haben. „Es ist völlig unklar, ob und welche Gegenleistungen er dafür erbracht hat“, sagt der zuständige Oberstaatsanwalt Claus Bogner.

Ermittler der „Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen“ (Ines) haben die Häuser der beiden ehemaligen CDU-Politiker durchsucht. Auch in Brücks Haus im Hahnwald wurde Material beschlagnahmt. Brück, der zu Beginn seiner Berufslaufbahn selbst als Wirtschaftsstaatsanwalt gearbeitet hat, wies die Vorwürfe der Dresdner gestern zurück. „Das ist ein Sturm im Wasserglas.“

Er bestätigte die Existenz des Beratervertrags mit Schommer, der nach seinem Ausscheiden aus der sächsischen Landesregierung geschlossen worden sei. Er habe für das DSD politische Lobbyarbeit auf allen Ebenen leisten sollen. Das Unternehmen, das für das Recycling des Mülls mit „grünem Punkt“ zuständig ist, habe sich damals wegen des Ärgers mit dem Kartellamt und der Ausweitung der Pfandpflicht in „hochdramatischen Zeiten“ befunden. „Das, was wir von Schommer erwartet haben, hat er auch erbracht“, so Brück. Der Verdacht, er habe für das Geld nicht gearbeitet, sei unbegründet. „Er hat sich voll eingebracht.“

Die Staatsanwaltschaft geht zurzeit vom Gegenteil aus. Seltsam finden die Ermittler auch, dass der Beratervertrag mit dem Ausscheiden Brücks aus dem DSD-Vorstand beendet wurde. Obwohl er nur ein Jahr im Dienst des Unternehmens gestanden habe, sei ihm jedoch das komplette Honorar für drei Jahre ausgezahlt worden. Dazu Brück: „Schommer hatte einen Rechtsanspruch. Den haben wir erfüllt.“

Und warum hat er nicht weiter für das DSD gearbeitet, wenn ohnehin das volle Gehalt fällig wurde? „Das hat mit meinem Nachfolger zu tun“, sagt Brück und verweist auf Hans-Peter Repnik. Weil dieser als Bundestagsmitglied und ehemaliger Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion selbst über die nötigen politischen Kontakte verfügt habe, hätte die Weiterbeschäftigung von Schommer „zu unguten Reaktionen“ geführt. Das DSD sollte von außen nicht als „CDU-Laden“ wahrgenommen werden.

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