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Kommentar

KoalitionschaosWarum die demokratische Mitte jetzt standhalten muss

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06.01.2026, Brandenburg, Potsdam: Im Landtag von Brandenburg hängen Wegweiser mit der Aufschrift „SPD-Fraktion“ und „BSW-Fraktion“.

Im Landtag von Brandenburg hängen Wegweiser mit der Aufschrift „SPD-Fraktion“ und „BSW-Fraktion“. Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist nach mehr als einem Jahr zerbrochen.

Copyright: Christophe Gateau/dpa

Das Koalitionsbeben in Brandenburg markiert einen frühen Kulminationspunkt eines heiklen Wahljahres. Warum der Zerfall der Mitte trotzdem kein Argument für Resignation ist – und weshalb Durchhalten die einzige demokratische Strategie bleibt.

Dass das Jahr 2026 innenpolitisch heikel werden würde mit all seinen Landtagswahlen, wusste jeder, der auch nur mit halber Aufmerksamkeit die Silvesterausblicke im Fernsehen verfolgt hat. Dass aber gleich in Woche 1 bereits die erste Regierungskoalition auseinanderbrechen würde, übersteigt alle bösen Vorahnungen dann doch deutlich.

Unter den Parteien der politischen Mitte und ihren Wählerschaften, also bei der Mehrheit der Deutschen, mag allmählich Fatalismus aufkommen: Dann lasst die AfD, deren unbestreitbare Stärke ja die Regierungsbildungen überall so schwierig macht, halt in drei Teufelsnamen an die Macht, wenn sich noch die kreativsten Brandmauer-Modelle zusehends erschöpfen. So wie jetzt eben in Brandenburg mit dem Bruch der SPD-BSW-Behelfskonstruktion.

Aber so nachvollziehbar diese Gemütslage wäre: Bange machen gilt jetzt erst recht nicht mehr. Schon gar nicht, wenn man dem augenfälligen Chaos sogar ein paar Lichtblicke abgewinnen kann.

Zum Beispiel dürfte die Intrigantenstadl-Performance des Brandenburger BSW dem zuletzt weitverbreiteten Mythos erste Kratzer zufügen, mit Parteien am Rand des demokratischen Spektrums werde über Nacht alles besser. Wer gärige Haufen wählt, ob rechts oder links, muss sich eben nicht wundern, wenn alle paar Monate die nächste Politkrise die Regierenden vom Arbeiten abhält. Ob das für die einst so stabilitätsvernarrten Deutschen langfristig wirklich so eine sexy Aussicht ist? Und schon gar nicht sollte man auf den Spin hereinfallen, die Suche nach einer neuen Koalition in Potsdam als Alternative zu Neuwahlen sei undemokratische Hinterzimmerschacherei. Die SPD von Ministerpräsident Woidke hat vor gut einem Jahr die Landtagswahl gewonnen – und hat wegen des Aderlasses in der BSW-Fraktion nun womöglich sogar die Chance auf eine neue Große Koalition mit der CDU.

Aber werden die immer neuen Versuche, Koalitionen an der AfD vorbei zu organisieren, deren Triumph nicht lediglich verschieben? Werden bei den nächsten Wahlen Union, SPD, Grüne und FDP dann nicht umso kräftiger abgestraft, als vermeintliche Kartellbrüder? Das kann sein, ja. Der Mitte bleibt aber nichts anderes übrig, als es darauf ankommen zu lassen. Selbstmord aus Angst vor dem Tod ist jedenfalls keine Option.