Klingbeil startet mit einer schweren Hypothek ins Amt. Nicht nur, dass in diesem Jahr gleich zwei Haushalte verabschiedet werden müssen, nämlich der für das laufende Jahr und der für 2026. Es steht dafür auch weniger Geld zur Verfügung, als ohnehin befürchtet. Der aktuellen Steuerschätzung zufolge muss allein der Bund bis 2029 mit Mindereinnahmen in Höhe von 33,3 Milliarden Euro rechnen. Das schränkt die Handlungsspielräume weiter ein. Zwar sind die Einnahmen in den vergangenen Jahren insgesamt gestiegen; sie halten allerdings schon lange mit den Ausgabenwünschen nicht Schritt.

Auch wenn Klingbeil sein Haus zum „Investitionsministerium“ machen und eine Reform der Schuldenbremse anstoßen will – ohne staatliche Sparmaßnahmen wird es nicht gehen. Potenziale nannte der Minister im Bundestag beim Bürgergeld, beim Klima- und Transformationsfonds, und auch bei der Verwaltung des Bundes. Ob das reichen wird? Mehr als fraglich.

Wirtschaftswachstum und sozialer Frieden

Sparen und gleichzeitig zu investieren, gleicht der Quadratur des Kreises. Die Vorgängerregierung ist daran zerbrochen. Dass es auch in der schwarz-roten Koalition harte Etatverhandlungen geben wird, zeichnet sich ab. Vor Steuererhöhungen vor allem auf Kosten niedriger und mittlerer Einkommen sollte sich die Regierung hüten. Und auch die Unternehmen brauchen keine zusätzliche Belastung, sondern Entlastung; und zwar schnell. Die neue Regierung unter Kanzler Friedrich Merz war clever genug, alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben unter einen Finanzierungsvorbehalt zu stellen.

33,3 Milliarden Euro

Schätzungen sagen niedrigere Steuereinnahmen bis 2029 voraus als erwartet

Merken

Mit der Steuerschätzung im Rücken, dürfte es Schwarz-Rot weniger schwerfallen, von Wahlversprechen abzurücken. Für eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, die Verbilligung von Agrardiesel bis hin zur Ausweitung von Mütterrente und Pendlerpauschale dürfte die Luft dünner werden. Finanzminister Klingbeil wird sich in der Kunst üben müssen, politische Prioritäten und finanzielle Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen – und das auch noch mit der Union. Jede Maßnahme muss einzahlen auf Wirtschaftswachstum und den sozialen Frieden im Land. Nur dann ist jeder Euro richtig ausgegeben.