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Thomas Ludwig

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Kommentar
Zollpolitik

Trumps Handeln ist nicht nur naiv, es ist größenwahnsinnig

Der von Trump ausgerufene „Liberation Day“ ist kein Tag der Befreiung. Er wird sich vielmehr als Belastung für die USA erweisen.

US President Donald Trump is seen on a TV screen below a display showing the German Stock Market Index DAX at the stock Donald Trumps Politik wird die US-Bürger belasten.in Frankfurt, Germany, on April 3, 2025. (Photo by Daniel ROLAND / AFP)

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Kriminalstatistik vorgestellt

Polizei in Deutschland am Limit – Politik in der Bringschuld

Deutschlands Polizei kämpft gegen steigende Gewalt und personelle Engpässe. Rund 20.000 Polizisten fehlen, veraltete Ausrüstung erschwert die Arbeit.

Holger Münch (l), Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), spricht während der Pressekonferenz zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 neben Nancy Faeser (M, SPD), geschäftsführende Bundesministerin des Innern und für Heimat, und Ulrich Mäurer (r), Vorsitzender der Innenministerkonferenz und Bremens Senator für Inneres.

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Zur Bilanz von Faeser

Die Zeit der Illusionen in der Asylpolitik sind vorbei

Nancy Faesers Bilanz lobt gestiegene Fachkräfteeinwanderung und reduzierte Asylzahlen, betont jedoch notwendige Asylpolitik-Verschärfungen.

Zufrieden mit der eigenen Arbeit: Nancy Faeser bei der Präsentation ihrer Bilanz.

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Frankreich

Das Urteil gegen Le Pen ist konsequent, nicht undemokratisch

Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt und für fünf Jahre von politischen Ämtern ausgeschlossen.

Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen

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Klage gescheitert

Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist überfällig

Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage gegen den „Soli“ ab. Das festigt den Ruf des Staates, Steuerzahlern für Maßnahmen in die Tasche zu greifen, die längst nicht mehr gerechtfertigt erscheinen

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht entscheidet zu einer Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den 1995 eingeführten Solidaritätszuschlag, der damals die Kosten der Wiedervereinigung finanzieren sollte.

BDA-Chef Kampeter

„Unternehmen von den Fesseln sinnloser Regulierung befreien“

Steffen Kampeter, BDA-Chef, fordert dringend Reformen für Wirtschaftswachstum und Bürokratieabbau, um Deutschlands Attraktivität zu steigern.

Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)

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Weltglücksbericht 2025

Verlernen die Deutschen, glücklich zu sein?

Deutschland hat sich im Weltglücksbericht 2025 leicht verbessert, liegt aber nur auf Platz 22, hinter Finnland. Was ist da los?

ARCHIV - 22.08.2021, USA, New York: Smiley-Ballons fliegen während eines Konzertes im New Yorker Central Park in die Luft.

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Schuldenprogramm

Es bleibt nur noch die Flucht nach vorne

Ausgerechnet am Politischen Aschermittwoch mussten SPD und Union ihr Schuldenprogramm verteidigen. Nun muss erst einmal das Grundgesetz geändert werden.

Markus Söder (l-r), Vorsitzender der CSU und Ministerpräsident von Bayern, Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, Fraktionsvorsitzender der Union und Bundesvorsitzender der CDU, Lars Klingbeil, Fraktionsvorsitzender der SPD und Bundesvorsitzender, und Saskia Esken, Parteivorsitzende der SPD, geben eine Pressekonferenz zu den Sondierungsgesprächen zwischen der Union und der SPD.

Strack-Zimmermann

„Wir werden in vier Jahren wieder den Einzug in den Bundestag schaffen“

Die Liberalen sind vorerst Geschichte – zumindest als politische Kraft im Bundestag. Die Sicherheitsexpertin aus Düsseldorf ist eines der wenigen Gesichter, das der Partei nun noch Profil verleihen könnte.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)

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Trump und Selenskyj mit Abkommen

Rohstoff-Deal mit den USA hat einen Beigeschmack

Donald Trump fordert von der Ukraine Rohstoffabkommen, um die USA für Militärhilfen zu entschädigen und sich wirtschaftlichen Zugang zu sichern.

12.02.2025, Ukraine, Kirowohrad: Ein LKW transportiert eine Ladung in einem Ilmenit-Tagebau in einer Schlucht in der Region Kirowohrad.

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