Transparent und verlässlich, effizient und bürgernah – so soll er sein, der Staat, nach dem Willen der Bürger. Tatsächlich aber erleben sie ihn als schwerfällig und unflexibel, hemmend und langsam. Oft gleicht der Umgang mit Behörden einem Albtraum, zumal für Unternehmen. Deshalb ist das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates auf einem Tiefpunkt angekommen. Ob sich das nun ändert?

Mit der Modernisierungsagenda setzt Karsten Wildberger als erster Digitalminister Deutschlands ein überfälliges Zeichen: Endlich rücken Entbürokratisierung und Digitalisierung ins Zentrum staatlichen Handelns. Die rund 80 Maßnahmen, die auf den Weg gebracht werden, sind eine klare Antwort auf die Erwartungshaltung der Bürger – weniger Papierkram, mehr digitale Angebote, schnellere Entscheidungen und eine spürbare Entlastung bei bürokratischen Prozessen. Das klingt gut – zumal regelmäßige Praxischecks möglichen Fehlentwicklungen vorbeugen sollen.

Praktisch relevant wird das Vorhaben für die Bürger beispielsweise durch die bundesweite zentrale Onlinezulassung von Kfz – ein Schritt, der hunderte regionale Behörden entlastet und den Alltag vieler Menschen vereinfacht. Die Möglichkeit, Unternehmen binnen 24 Stunden online gründen zu können, ist ebenfalls zu begrüßen. Und ein Bürokratiemeldeportal als Rückkopplungskanal für Verbesserungsvorschläge aus der Praxis ist ein positives Signal für mehr Bürgernähe und Transparenz. Sinken durch all das die Bürokratiekosten um bis zu 16 Milliarden Euro – umso besser.

Das entscheidende Kriterium wird sein, ob die Maßnahmen tatsächlich im Alltag der Bürger wahrnehmbar werden. Erfahrungen vergangener Jahre zeigen: Moderne Gesetze und digitale Strategien scheitern oft an der Umsetzung in der Verwaltungspraxis.