Der von Friedrich Merz und Lars Klingbeil angekündigte Stimmungsaufheller vor dem Sommer bekommt gerade einen herben Dämpfer. Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, soll die Stromsteuer nicht für alle Verbraucher, sondern nur für ausgewählte Branchen der Wirtschaft gesenkt werden. Versprochen – und schon gebrochen? Dieser Rückzieher wird Vertrauen kosten, wenn es so kommt.

Was Wirtschaftsministerin Katherina Reiche etwas kleinlaut einräumt, ist nicht weniger als die Absage an Steuerentlastungen, die mindestens ebenso wichtig wären wie neue Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Deutschland hat die europaweit höchsten Strompreise, und die sind ein zentraler Standortnachteil. Darunter leiden nicht allein große Industrieunternehmen, sondern zum Beispiel auch Bäcker, Friseure und Wäschereien.

Für sie alle wäre die Senkung eine spürbare Erleichterung in wirtschaftlich angespannten Zeiten. Das kann die Koalition so nicht stehen lassen, will sie nicht die zaghafte Aufbruchstimmung, die sie entfacht hat, sogleich im Keim wieder ersticken.

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Auch Hausbesitzer und Verbraucher werden auf diese Weise weiter verunsichert. Einerseits wird die Elektrifizierung von Mobilität, Heizen und Co. von der Politik allenthalben propagiert und eingefordert. Mit der CO2-Bepreisung ab 2027 auf das Tanken und Heizen mit fossilen Brennstoffen erscheint der Weg zu elektrischen Lösungen ökonomisch also nur sinnvoll. Das ist allerdings nicht der Fall, wenn der Strom auf absehbare Zeit so teuer bleibt, wie er aktuell ist. Wie man so die Verbraucher für den notwendigen Klimaschutz gewinnen will, das verstehe, wer will.

Energiepreise

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Die Koalition sollte in ihren Haushaltsberatungen im Herbst noch einmal gründlich nachdenken, wie sie aus einem Mix aus staatlicher Förderung und sozialer Kompensation wie einem Klimageld Investitionen ermöglicht und Härten abfedert, die für viele Bürger sonst in wenigen Monaten eintreten werden.

Der Strompreis muss spürbar sinken. Sonst droht Schwarz-Rot ein Aufruhr, gegen den der Streit um das „Heizungsgesetz“ des grünen Ex-Wirtschaftsministers Robert Habeck im Nachhinein wie ein laues Lüftchen anmuten wird. Das sehenden Auges zu riskieren, wäre fahrlässig.