Einst galten die USA als Hort der Freiheit und als Vorzeigedemokratie. Heute exportieren sie vor allem Angst und Abschreckung. Unter Donald Trump hat sich das Bild gewandelt. Die vom Präsidenten produzierten Schlagzeilen stehen für machtpolitischen Exzess, moralischen Verfall – und Tatkraft mit fragwürdigem Vorbildcharakter.

So fordert etwa die AfD in Bayern die Einrichtung einer Sonderpolizei zur Ergreifung und Abschiebung ausreisepflichtiger Zuwanderer – in Anlehnung an die ICE-Truppen in den USA. Dass sie sich nicht schämen! Denn die ICE-Einsätze enden immer wieder in Willkür und Gewalt. Jüngster Fall: die Erschießung des US-Bürgers Alex Pretti, die Amerika erneut in Aufruhr versetzt; erst vor zwei Wochen war bei einem ähnlichen Vorfall die 37-jährige Reneé Good getötet worden.

Mit Trumps zweiter Amtszeit haben sich die Häscher der Einwanderungsbehörde ICE zu ideologischen Handlangern der MAGA-Bewegung entwickelt. Ihr Auftrag scheint längst nicht mehr nur in der Bekämpfung illegaler Migration zu bestehen, sondern vielmehr darin, Schrecken zu verbreiten – und das nicht nur unter Einwanderern, sondern auch bei all jenen, die sich Trumps Politik verweigern.

Kritiker als „Inlandsterroristen“ gebrandmarkt

Wer Kritik äußert oder das Recht auf friedlichen Protest für sich in Anspruch nimmt, läuft Gefahr, als „Inlandsterrorist“ gebrandmarkt zu werden. Diese Strategie zielt nicht auf Sicherheit, sondern auf Spaltung: Der politische Gegner – die US-Demokraten – soll dämonisiert, moralisch entwertet und letztlich unwählbar gemacht werden.

Minneapolis

Nach erneuten Todesschüssen breitet sich Protest aus – scharfe Worte von Obama

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Die Eskalationsrhetorik von Trump und seinen Getreuen, ihr Unwillen, staatliches Unrecht zu ahnden, wirken denn auch nicht wie Ausrutscher, sondern wie Teil eines kalkulierten Plans. Gewalt wird in dieser Logik nicht nur hingenommen, sondern gerechtfertigt – sofern sie eigenen Machtinteressen dient. Beobachter warnen, Trump suche nur einen Vorwand, um mit dem Aufstandsgesetz von 1807 militärisch gegen das Volk vorzugehen. Zugleich wächst der Widerstand: Ex-Präsident Barack Obama ruft die Amerikaner dazu auf, sich den Einschüchterungsversuchen der Regierung zu widersetzen, sich zu organisieren und für die Demokratie einzustehen. Er erinnert daran, dass das wichtigste „Amt“ in einer Demokratie das des Bürgers ist.

Manche Beobachter sehen die USA auf bestem Weg in den Faschismus. Noch aber liegt die Entscheidung in den Händen der Amerikaner selbst.