Klagen für das KlimaUS-Jugendliche zerren den Staat vor Gericht
Die Kläger werfen der Regierung vor, zu wenig gegen den Klimawandel zu tun.
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Drei Landwirte, die ökologische Betriebe auf der Insel Pellworm, im Alten Land bei Hamburg und in Brandenburg führen, verklagen gemeinsam mit Greenpeace die Bundesregierung, weil die mit dem Verfehlen ihres Klimaschutzziels 2020 „die Grundrechte zum Schutz von Eigentum, Beruf sowie Leben und Gesundheit verletzt“, so Roda Verheyen, die die Kläger vor dem Berliner Verwaltungsgericht vertritt. Zudem verstoße die Bundesregierung, so Verheyden, gegen europäisches Umweltrecht. Die Anwältin, die bereits einen peruanischen Kleinbauern gegen den RWE-Konzern vertritt, beruft sich auf ein Gutachten des Fraunhofer-Instituts für Energiewirtschaft, das vorrechnet, wie Deutschland sein Klimaziel 2020 noch erreichen kann, ohne seine Energieversorgung zu gefährden.
Weltweit sind längst Hunderte Klimaklagen anhängig. Alle betreten juristisches Neuland. Allein, dass Klagen von Richtern zunehmend für zulässig erklärt werden, gilt als Fortschritt. Auch in den USA. Dort sorgen seit 2015 Jugendliche aus verschiedenen Bundesstaaten für Schlagzeilen. Sie haben eine Klage eingereicht, wonach ihre verfassungsgemäßen Rechte, etwa durch zu lasche Umweltgesetze, verletzt würden. Die heute 22 Jahre alte „Anführerin“ Kelsey Juliana begründet ihr Vorgehen: „Die Regierung arbeitet für uns. Wenn sie ihre Aufgabe nicht erfüllt, muss ich sie zur Rede stellen.“
Da Minderjährige nicht wählen, keine Lobbyisten bezahlen oder Klagen einreichen können, sind sie weitgehend wehrlos gegen die Klimawandelfolgen, die ihnen Erwachsene durch ihr Handeln zumuten. Deshalb unterstützt die Nichtregierungsorganisation „Our Childrens Trust“ die Klage in Person ihrer Gründerin und Rechtsanwältin Julia Olson.
Schon die Administration unter Ex-US-Präsident Barack Obama versuchte vergeblich, den Prozess zu verhindern. Er firmiert in den US-Medien unter „Juliana vs. United States“. Im Sommer schalteten US-Richter dann die Ampel auf Grün: Als erster Hauptverhandlungstag wurde vor dem Bezirksgericht in Eugene (Bundesstaat Oregon) der 29. Oktober festgesetzt. Dann die neuerliche Kehrtwende: Der Vorsitzende Richter des Supreme Court, John G. Roberts, gewährte der Regierung am Freitag einen Aufschub des Verfahrens. Experten weisen darauf hin, dass selbst dann, wenn es zu einem Prozess und zu einem Urteil gegen die Regierung in Eugene käme, der Supreme Court es wieder aufheben könne. Doch die Politik will vor allem eine öffentliche Klimadebatte verhindern, die ein solcher Prozess auslösen würde.
