In Dortmund entscheidet der Stadtrat am Donnerstag, 9. Juli, über neue Regeln für das Betteln vor Cafés und Restaurants. Demnach soll Betteln im Umkreis von fünf Metern um Außengastronomieflächen künftig verboten werden. Das sieht eine neue Ordnungsverordnung der Stadt Dortmund vor. Verstöße dagegen könnten dann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Im Vorfeld zeichnete sich eine Mehrheit für den Vorschlag der Stadtverwaltung ab – im Ausschuss für öffentliche Ordnung stimmten SPD, CDU, AfD und FDP/Bürgerliste zu, Grüne und Linke waren dagegen.

In Köln gibt es bislang keine vergleichbare Regelung speziell für die Außengastronomie. Allerdings verbietet die Kölner Stadtordnung von 2014, die den rechtlichen Rahmen für die Nutzung des öffentlichen Raums bildet, grundsätzlich „aggressives Betteln“ in der gesamten Stadt. Verboten ist etwa „Anfassen, Festhalten, Versperren des Weges, aufdringliches Ansprechen“ oder „bedrängende Verfolgung“ sowie „bandenmäßiges Betteln“ und Betteln mit Kindern. Dass man in einem Straßencafé, Biergarten oder Restaurant mit Außenterrasse nach Kleingeld gefragt wird, ist auch in Köln keine Seltenheit. Ob es dafür weitere rechtliche Regeln braucht, wird kontrovers diskutiert.

Die Stadt Dortmund argumentiert, die neue Regelung im Bereich der Außengastronomie solle „einen angemessenen Abstand zu den Sitzbereichen gewährleisten“. Betteln direkt an Sitz- und Aufenthaltsbereichen könne die Gäste stören. „Das gilt auch dann, wenn Bettelnde niemanden aktiv ansprechen.“ Ordnungsdezernent Norbert Dahmen erklärt: „Die Außengastronomie beschwert sich, dass Gäste aggressiv angebettelt werden.“ Man wolle, dass die Menschen ihren Aufenthalt in der City genießen, betont Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti. „Die neue Verordnung ist dafür ein wichtiger Baustein.“ Man nehme die Sorgen der Gastronomen sehr ernst, „die ihre Situation sehr eindrücklich geschildert haben“. Das Verbot soll zunächst testweise für ein Jahr gelten, ein generelles Bettelverbot ist in Dortmund ausdrücklich nicht geplant.

Gastronomen berichten über negative Erfahrungen mit aggressiven Bettlern

Auch Kölner Gastronomen berichten über negative Erfahrungen mit aggressiven Bettlern. Maike Block, Vorsitzende der IG Gastro, sagt: „Das Betteln ist bei unseren Mitgliedern seit Jahren ein Thema. Vor allem, weil im Zusammenhang mit Drogen und Alkohol teilweise aggressiv gebettelt wird und die Gäste manchmal regelrecht belagert werden.“ Da komme es auch schon mal vor, dass das Essen vom Tisch geklaut wird.

Der Umgang mit Bettlern sei immer ein Spagat, so Block. „Die Leute tun einem oft leid. Aber wir müssen auch unsere Gäste schützen.“ Es sei schon jetzt oft notwendig, die Polizei zu rufen. Doch die Dortmunder Pläne sieht sie skeptisch. „Wie will man die Fünf-Meter-Grenze durchsetzen, wer soll das überwachen? Soll da jedes Mal die Polizei kommen?“

Wilhelm H. Wichert, Chef des Haxenhauses in der Altstadt, sagt zu den Dortmunder Plänen: „Ich finde es gut, dass sich mal jemand Gedanken zu dem Thema macht. Aber die Regelung ist praktisch nicht umsetzbar. Soll da jemand mit dem Zentimetermaß rumlaufen und prüfen, ob die fünf Meter eingehalten werden?“ Das Betteln sei in der Altstadt ein großes Problem.

Wichert hat vor vier Jahren seinen Außenbereich mit Blumenkübeln und Trennscheiben umgeben, um seine Gäste abzuschirmen. „Früher wurde schon mal eine Bratwurst vom Teller genommen. Nun ist es viel besser. Jetzt kann niemand mehr einfach seinen Sammel-Kaffeebecher auf den Tisch stellen.“ Seine Mitarbeiter sind angehalten, Bettler freundlich, aber nachdrücklich wegzuschicken, wenn sie im Eingangsbereich stehen. Das sei aber immer eine Gratwanderung: „Manche Passanten werfen uns dann Hartherzigkeit vor.“

Zweifel an der Fünf-Meter-Regel

In besonders exponierter Lage befindet sich auch das Café Ries mitten auf der Schildergasse. Inhaber Udo Zorn sagt: „Ich unterstütze die Dortmunder Idee, denn hier in der Innenstadt ist das Betteln ein großes Problem.“ Die Fünf-Meter-Regel sei praktisch wohl schwierig umzusetzen, aber immerhin ein Zeichen, dass man handeln will. „Vielleicht haben es Polizei und Ordnungsamt dann auch leichter, einzuschreiten.“ Wirklich einzudämmen sei die Bettelei nur durch starke Präsenz. „Das Betteln ist geschäftsschädigend. Unsere Gäste werden massiv bedrängt, dabei ist aggressives Betteln ja auch heute schon verboten.“ Oft werde die Polizei oder das Ordnungsamt gerufen. „Aber dann sind die Leute längst weg.“

Die Kölner Stadtordnung nach Dortmunder Vorbild zu verschärfen, halte er nicht für notwendig, sagt Jörg Frank, Vorsitzender des Vereins Arche für Obdachlose. „Die Menschen auf der Straße haben es schon schwer genug.“ Aggressives Betteln sei nach seiner Wahrnehmung in Köln „eher der Ausnahmefall“ und zudem schon heute verboten. Was die Stadt brauche seien „mehr niedrigschwellige Hilfsangebote für wohnungslose Menschen“.

In der Politik gehen bei dem Thema die Meinungen auseinander. „Wir sehen hier ganz klar Handlungsbedarf“, sagt Volker Görzel, Vorsitzender der FDP/KSG-Fraktion. Man habe bereits 2025 gefordert, Betteln vor der Außengastronomie konsequent zu unterbinden. „Wer Menschen bedrängt und unter Druck setzt, überschreitet eine klare Grenze. Das hat mit sozialer Not nichts mehr zu tun und darf im öffentlichen Raum nicht hingenommen werden.“ Der Dortmunder Ansatz sei zu begrüßen, greife aber zu kurz, so Görzel. „Gerade in den Bahnen und an den Haltestellen der KVB erleben viele Fahrgäste regelmäßig aggressive Bettelsituationen. Auch dort muss die Stadt konsequent handeln und die Regelungen entsprechend ausweiten – andere Städte wie Bremen zeigen, wie es geht.“ Die 2024 gegründete Wählergruppe „Kölner Stadt Gesellschaft“ (KSG) hatte sich bereits im Kommunalwahlkampf 2025 dafür ausgesprochen, in Köln Zonen einzurichten, in denen Betteln untersagt ist.

Kölner SPD-Fraktion hält Regeln für „streng genug“

Dagegen ist die CDU-Fraktion der Ansicht, dass die Stadtordnung in diesem Punkt nicht verschärft werden muss. Ihr Vorsitzender Bernd Petelkau erklärt: „Aggressives Betteln ist in Köln bereits nach der Stadtordnung verboten. Darunter fällt auch das gezielte Betteln unmittelbar an Tischen der Außengastronomie, wenn Gäste bedrängt oder belästigt werden.“ Gleichwohl könne eine sprachliche Konkretisierung der bestehenden Regeln „sinnvoll sein, um klare Grenzen zu ziehen: zwischen stillem Betteln auf der einen und bedrängendem oder belästigendem Verhalten auf der anderen Seite“.

Anders als die Genossen in Dortmund sieht die Kölner SPD-Fraktion „für eine pauschale Verschärfung der Kölner Stadtordnung oder Sonderregelungen im Umfeld von Außengastronomien“ derzeit keinen Bedarf. Die Situation in Köln lasse sich nicht mit Dortmund vergleichen, betont der ordnungspolitische Sprecher Gerrit Krupp. „Durch unsere vielen lebendigen Veedel verteilt sich das Geschehen über das gesamte Stadtgebiet. Einen punktuellen, extremen Problemdruck gibt es hier nicht in gleicher Form.“ Die bestehenden Regeln seien „streng genug“, es gehe darum, sie „konsequent und mit Augenmaß durchzusetzen“. Man dürfe „nicht vergessen, dass hinter dem Betteln oft schwere soziale Notlagen stecken“. 

Auch die Grünen halten Änderungen nicht für erforderlich. Manfred Richter, Sprecher der Grünen-Fraktion für Ordnung und Verwaltung, sagt: „In Köln sehen wir derzeit keine Notwendigkeit für eine zusätzliche Regelung. Die Kölner Stadtordnung hat klare Regeln: Betteln ist grundsätzlich erlaubt, aggressives Betteln hingegen verboten.“ Darüber hinaus könnten Gastronomen „ihr Hausrecht geltend machen“.

Eine Sprecherin der Stadt Köln erklärte auf Anfrage, eine Änderung der Stadtordnung sei „derzeit nicht in Planung“.  In Köln sei das stille Betteln erlaubt, das aggressive Betteln hingegen verboten, „auch im Bereich von Außengastronomien. Dies ist den bettelnden Menschen bekannt, die meisten halten sich daran.“ Hin und wieder würden beim Ordnungsamt Beschwerden über aggressives Betteln eingehen.