Das von CDU, Grünen und Volt 2016 beschlossene Bleiberechtsprogramm spare der Stadt seit Jahren viele Millionen, argumentiert der Flüchtlingsrat.
Abschiebungen aus KölnFlüchtlingsrat befürchtet Streichung von Integrationsförderung
Von Uli Kreikebaum
3 min
Bundespolizisten bringen einen Mann auf dem Flughafen Leipzig-Halle in ein Flugzeug: In Köln wirft eine Reaktion der Kölner Ausländerbehörde auf angebotene Amtshilfe der Zentralen Ausländerbehörde Fragen auf.
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Der Kölner Flüchtlingsrat hält die vom „Kölner Stadt-Anzeiger“ angestoßene Debatte um das Kölner Ausländeramt, das Hilfe bei Abschiebungen seitens der Zentralen Ausländerbehörde Coesfeld (ZAB) ablehnte, für „in der Sache verständlich, aber zu einseitig“. Das Land hatte dem Kölner Ausländeramt Ende 2024 über die ZAB in Coesfeld angeboten, für rund 500 Betroffene die Beschaffung von Rückreisedokumenten zu übernehmen, um ihre Abschiebung zu ermöglichen. Die Stadt hatte nach Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf die Hilfe verzichtet und darauf verwiesen, den Menschen mit Hilfe des Kölner Bleiberechtsprogramms Aufenthaltstiteln verhelfen zu wollen. Zu den Personen auf der Coesfelder Liste gehörte auch Marko M. (Name geändert), der mit seiner Frau und acht Kindern seit vielen Jahren in Köln lebt. M. war wegen Betrugs mit Geschenkkarten in Drogeriemärkten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Auch weitere Familienangehörige waren straffällig geworden.
Dass eine Behörde hilft, Passersatzapiere für Menschen zu beschaffen, die abgeschoben werden sollen, ist erstmal hilfreich
„Dass eine Behörde hilft, Passersatzpapiere für Menschen zu beschaffen, die abgeschoben werden sollen, ist erstmal hilfreich“, sagt Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats. „Durch die Zentralen Ausländerbehörden sollen die Ausländerämter vor Ort entlastet werden. Die Stadt Köln möchte allerdings vermutlich gern selbst darüber entscheiden, welche Menschen sie abschiebt und wem sie eine Bleibeperspektive eröffnet. Womöglich fühlt sie sich in ihren Kompetenzen eingeschränkt.“ Spekulieren wolle er darüber nicht.
Um Menschen eine langfristige Perspektive in Deutschland zu eröffnen, die seit mindestens acht Jahren in Deutschland leben, hat der Stadtrat mit Stimmen von CDU, Grünen und Volt im Jahr 2018 das Programm Bleibeperspektiven in Köln beschlossen. Die Auswahl der Menschen, die in das Programm aufgenommen werden, trifft das Ausländeramt der Stadt. Ein Rechtsanspruch auf die Teilnahme besteht nicht; entschieden wird im Einzelfall. Wer aufgenommen wird, kann sich von einer der beteiligten Beratungsstellen begleiten lassen, darunter der Caritasverband, die Diakonie, der Kölner Flüchtlingsrat, Rom e. V. und der Verein Agisra.
Straftäter Marco M. soll nicht durch Bleiberechtsprogramm beraten worden sein
Diese Zeitung hatte berichtet, dass auch Marko M. und seine Familie Teil des Bleiberechtsprogramms waren. Bei M. seien sich die Behörden „allerdings einig gewesen, dass er keine Bleibeperspektive hat. Allein, weil er minderjährige Kinder hat, wird er in Deutschland weiter geduldet“, sagt Prölß. Von den Trägern beraten werde M. nicht. Rund die Hälfte der Geflüchteten von der Liste aus Coesfeld sei nach seiner Kenntnis im Kölner Bleiberechtsprogramm gewesen, die andere Hälfte nicht, sagt Prölß.
Mit dem Bleiberechtsprogramm solle das Aufenthaltsrecht nicht umgangen werden. „Im Gegenteil. Wir unterstützen die Betroffenen lediglich dabei, die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen“, sagt Prölß. Und das sei „nicht nur aus humanitärer Sicht in Köln ein Erfolgsmodell ohne Gleichen“: Durch jede Aufenthaltsgenehmigung und den Wegfall von Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz spare die Stadt Köln im Schnitt 9000 Euro pro Jahr. Binnen 19 Monaten habe die Kommune allein zwischen Mai 2023 und Dezember 2024 bei 325 Aufenthaltstiteln 2,3 Millionen Euro gespart. Da das Programm selbst mit 410.000 Euro pro Jahr zu Buche schlägt, „ergibt sich Jahr für Jahr eine große Ersparnis für die Stadt“, so Prölß. Über die Jahre habe die Kommune „viele Millionen Euro gespart“.
Auch vor diesem Hintergrund sei es „völlig unverständlich“, dass die Stadt plane, die Ausgaben für das Programm erheblich zu kürzen. Das werde indes „wahrscheinlicher, wenn in der Berichterstattung eine einzige Familie in den Fokus gerückt wird, bei der wir uns einig sind, dass zumindest der Vater keine Bleibeperspektive hat“.