Debatte in KölnAußengastronomie kontra Barrierefreiheit – „Wirte brauchen Klarheit“
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Köln – Müssen bald Hunderte von Lokalen in Köln auf Angebote im Außenbereich verzichten, weil es die Gehwegbreite nach den Maßstäben des neuen Gestaltungshandbuchs für den öffentlichen Raum nicht mehr zulässt, Tische und Stühle nach draußen zu stellen? Diese Frage (die Rundschau berichtete) sorgt nicht nur bei Gastronomen für Unsicherheit, auch die Bürger wollen wissen, ob sie ihr Lieblingscafé im Sommer noch draußen genießen können.
Die Stadt will Außengastronomie und Barrierefreiheit besser vereinbaren, erteilt derzeit nur noch Genehmigungen für dieses Jahr. Man arbeite an einer Konkretisierung der Leitlinien, dabei seien andere Regelwerke wie Straßen- und Platzkonzepte zu berücksichtigen. Auf Antrag der SPD behandelte die Bezirksvertretung Innenstadt das Thema. SPD-Fraktionschefin Regina Börschel kritisierte das Vorgehen der Verwaltung. Man habe den Eindruck, dass Mitarbeiter des Ordnungsamts in Ermangelung konkreter Vorgaben die Leitlinien restriktiv auslegen – aus Sorge, sonst etwas falsch zu machen. Es sei zu befürchten, dass noch lange Unklarheit herrschen werde. „Die Wirte brauchen rasch Klarheit – ohne Planungssicherheit investiert doch niemand.“ Man warte seit langem auf ein Konzept zur Umnutzung von Pkw-Stellplätzen für Außengastronomie, die Verwaltung habe nichts geliefert. Wirte, denen man die Genehmigung für draußen verweigere, hätten aber ein Anrecht auf Stellplatzumwandlung. Vertreter der Verwaltung sagten, man setze Beschlüsse der Politik um. Und zwar stets „mit Augenmaß“. (fu)
