Den neuen Haushaltsentwurf der Kämmerin Dörte Diemert erwarten besonders Vereine und Projektträger mit großen Sorgen. Eine Vorausschau.
Vereine in SorgeKölner Kämmerin stellt am Mittwoch neuen Haushaltsentwurf vor – Hohes Defizit erwartet
Von Julia Hahn-Klose und Matthias Hendorf
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Stadtkämmerin Dörte Diemert, Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) und Beigeordneter Robert Voigtsberger richten im Juni gemeinsam mit Kommunen bundesweit einen Appell an Bund und Land: „Köln ist am Limit.“
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Stadtkämmerin Dörte Diemert bringt am Mittwoch (2. September) den Haushaltsentwurf der Verwaltung in den Rat ein. Zu erwarten ist, dass die Stadt in den kommenden zwei Jahren 2027 und 2028 deutlich tiefer ins Defizit rutscht und einen Sparkurs durchsetzen wird. Dafür braucht sie aber die Zustimmung des Rates, der darüber voraussichtlich am 12. November entscheidet.
Zu Beginn der Aufstellung des Haushalts im März hatte Diemert bereits angekündigt: „Das wird ohne Einschnitte in Strukturen und das Leistungsangebot der Stadt nicht umsetzbar sein.“ Klar sei ohnehin: „Einen ausgeglichenen Haushalt wird Köln in den nächsten Jahren nicht vorlegen können.“
Der Kölner Haushalt für das laufende Jahr 2026 umfasst 6,69 Milliarden Euro, er wächst jedes Jahr an. Ebenfalls größer wird das Defizit. Voriges Jahr lag es bei mehr als 580 Millionen Euro. Für 2026 korrigierte die Kämmerei das Defizit zuletzt im Juni nach unten: auf ein Minus von mehr als 594,8 Millionen Euro. Die Defizite in beiden Jahren hatten sich seit Einbringung des laufenden Doppelhaushalts Ende 2024 erheblich verschlechtert. Das zeigt die klare Tendenz, dass Köln tiefer in die Schulden hineingeht. Die konkreten Zahlen zum neuen Doppelhaushalt veröffentlicht die Verwaltung mit der Ratssitzung, die am Mittwochnachmittag beginnt.
OB Burmester kündigte Kürzungen bereits an
Die Stadt Köln ist nicht allein mit ihren Finanzproblemen. Alle deutschen Kommunen zusammengenommen verzeichnen laut Prognose des Städtetags ein Rekorddefizit von 30 Milliarden Euro in diesem Jahr. „Eine Summe, die die Kommunen nicht zu verantworten haben“, sagte der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) bei einem Aktionstag im Sommer mit dem Titel „Kommunen am Limit“.
Er kündigte bereits an: „Wir sind durch Leistungen, die vom Bund bestellt, aber nicht bezahlt worden sind, in eine Lage gerutscht, wo wir darüber diskutieren, ob wir Schwimmbäder schließen, ob wir Bibliotheken schließen müssen, ob wir noch die eine oder andere Schule bauen können.“
Es sind aber auch die ausufernden Großprojekte, unter denen der Kölner Haushalt leidet, wie etwa die Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz (1,5 Milliarden Euro Baukosten inklusive Finanzierung) und der Mülheimer Brücke (eine halbe Milliarde Euro Baukosten).
Stadt Kölner versucht, Kosten einzusparen
Seit dem Vorjahr gibt es den „Lenkungskreis Haushaltskonsolidierung“ innerhalb der Verwaltung. Das Ziel für den neuen Haushalt 2027 sollte demnach sein, 280 Millionen Euro einzusparen, nur zehn Prozent des Eigenkapitals pro Jahr aufzubrauchen und so die Steuerungshoheit über die eigenen Finanzen zu behalten.
Der Haushalt der Stadt Köln muss von der Bezirksregierung abgenommen werden. Das geschieht nur, wenn er kein zu hohes Defizit aufweist. Kann die Stadt Köln ihren Haushalt nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen, rutscht sie in die Haushaltssicherung, bekommt Auflagen und verliert Handlungsmacht.
Neben sogenannten Pflichtaufgaben wie der Bereitstellung von Schulplätzen oder von Infrastruktur für den Verkehr, finanziert die Stadt auch soziale Projekte und kulturelle Angebote. Die Sorge der freien Träger, Vereine und Initiativen der Stadt, dass an ihren Zuschüssen gekürzt wird, ist angesichts der Ankündigungen von Burmester und Diemert enorm groß. Sie fürchten teils um ihre Existenz.
Proteste während Ratssitzung in Köln
Wie zur vorigen Haushaltseinbringung sind auch in diesem Jahr mehrere Protestaktionen für Mittwoch angekündigt: Ein Aktionsbündnis will auf dem Theo-Burauen-Platz vor dem Ratssaal für den Erhalt der Institutionen demonstrieren, die von Gewalt betroffene Frauen unterstützen. Dahinter steht unter anderem das „Netzwerk gegen Feminizide und geschlechtsspezifische Gewalt“. Auch der Fahrrad-Entscheid Köln hat eine Demo mit Reden und anschließendem Rave auf Fahrrädern durch die Stadt während der Ratssitzung angekündigt. Die Initiatoren fürchten, dass am Ausbau der Radwege gespart wird.
Nachdem die Politikerinnen und Politiker des Stadtrates den neuen Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2027 und 2028 in ihrer Sitzung Mittwochnachmittag erhalten haben, beraten sie sich bis voraussichtlich zur Ratssitzung am 12. November. Dann soll der Haushalt verabschiedet werden. Der Rat kann aber auch Verschiebungen vornehmen, wenn sich eine Mehrheit darauf einigt. Nur ist der Spielraum, Projekte zu berücksichtigen, bei der knappen Kassenlage gering.