In 15 Prozent der für das Jahr 2024 registrierten Beschwerden Betroffener sei dieses Problem angesprochen worden, heißt es im neuen Jahresbericht der städtischen Ombudsstelle für Flüchtlinge. Als Problem wird, wie im Vorjahr, die Rolle von Sicherheitsdiensten thematisiert.

In dem Bericht werden unterschiedliche Vorwürfe von Bewohnerinnen und Bewohnern geschildert. So habe sich eine alleinerziehende Mutter beschwert, dass zwei Männer, die auf dem gleichen Flur wohnten, durch Lärmbelästigungen aufgefallen seien. Außerdem hätten sie ihrem elfjährigen Sohn Gewalt angedroht. „Die Beschwerdeführerin beklagte zudem, dass das Sicherheitspersonal nicht alle Vorfälle dokumentiere“, heißt es in dem Bericht.

Bewohner fühlen sich ungeschützt

In einem weiteren Fall soll eine ebenfalls alleinerziehende Mutter von Flurnachbarn mit Vergewaltigung und Tod bedroht worden sein. Als sie sich mit ihren Ängsten dem Sicherheitspersonal anvertraut habe, habe man ihr geraten, „sich nett gegenüber den sie bedrohenden Männern zu verhalten“.

Über dieselbe Einrichtung heißt es in den Schilderungen der Ombudsstelle, dass sich mehrere Bewohnerinnen und Bewohner durch das Sicherheitspersonal nicht geschützt fühlten. Dieses ängstige sich offenbar selbst vor bestimmten Bewohnern, nachdem es zuvor körperlich von ihnen angegriffen worden sei. Das Amt für Wohnungswesen habe entsprechende Zwischenfälle bestätigt, eine Verlegung der Familie oder der Angreifer habe nicht stattgefunden.

In einer weiteren Unterkunft haben die Mitarbeitenden der Ombudsstelle ebenfalls Probleme mit dem Sicherheitsdienst verzeichnet. Demnach soll sich eine Familie aus der Ukraine bedroht gefühlt haben. Vom Sicherheitsdienst sei der Familie bloß geraten worden, „aufgrund des starken familiären Rückhalts der Nachbarfamilie keine weiteren Konflikte mit diesen einzugehen und weiter zu verfolgen“.

Als Konsequenz aus den verschiedenen Schilderungen fordert die Ombudsstelle in dem Bericht, der den politischen Gremien im Rathaus vorgelegt wird, eine stetige Schulung und Sensibilisierung des Sicherheitspersonals in den Unterkünften für Geflüchtete: „Insbesondere sollte dabei im Fokus stehen, keine persönlichen oder fragwürdigen Ratschläge zu erteilen, die den Konflikt verschärfen oder die Betroffenen weiter belasten könnten.“ Zudem wird angeregt, die Zufriedenheit der Bewohnerinnen und Bewohner mit dem jeweiligen Sicherheitsdienst regelmäßig abzufragen.

Schulungen sind Pflicht

Die Stadtverwaltung schreibt in einer Reaktion auf den Bericht für die Politikerinnen und Politiker des Stadtrates, dass unter anderem das Thema Gewaltschutz Gegenstand der Vergabe- und Vertragsverfahren für Sicherheitsunternehmen sei. Alle entsprechenden Schulungen für das eingesetzte Personal müssten mindestens alle zwei Jahre wiederholt werden. Ähnlich sehe es bei den Fachkräften der Sozialen Arbeit aus. Allerdings gebe es hier eine Einschränkung: „Aufgrund der angespannten Haushaltslage werden derzeit nur die notwendigen Schulungen bewilligt.“

Die Möglichkeiten, gewalttätige Geflüchtete zu sanktionieren, sind nach Angaben der Verwaltung „sehr begrenzt“. Weil eine rechtliche Verpflichtung bestehe, Geflüchtete unterzubringen, komme allenfalls die Verlegung in eine andere Unterkunft in Betracht.

Im Jahr 2024 gab es dem Bericht zufolge insgesamt 155 Beschwerdeverfahren. Das sind ungefähr gleich viele Fälle wie im Jahr davor (158). Neben Gewalt wurden vor allem Diskriminierung und Verstöße gegen die Menschenwürde am häufigsten registriert. Mit zwei Prozent (5 Fälle) machen sexuelle Übergriffe einen vergleichsweise kleinen Anteil aus. Die meisten der von der Ombudsstelle bearbeiteten Fälle jedoch waren sehr individuell und ließen sich keiner klaren Kategorie zuordnen.

Gesprächsrunden zu aufwändig

An die Ombudsstelle können sich Flüchtlinge, die in den städtischen Einrichtungen untergebracht sind, jederzeit mit Hinweisen und Beschwerden richten. Die von den Fachleuten in ihrem Jahresbericht geäußerte Idee, regelmäßige Befragungen durchzuführen und Gesprächsrunden zu organisieren, will die Verwaltung nach eigenen Angaben nicht aufgreifen. Immerhin seien in der Stadt 9.300 Menschen an 198 Standorten untergebracht. Mit dem vorhandenen Personal seien so umfangreiche Maßnahmen nicht zu leisten.

Unterkunft für Geflüchtete

Noch gibt es keinen festen Zeit- und Bauplan für die ZUE in Frechen

Von

Alexa Jansen

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Eine Regelung zur Hausordnung aber wird zumindest in Aussicht gestellt: Der bisher noch nicht ausdrücklich verbotene Konsum von Cannabis in den Einrichtungen soll voraussichtlich noch in diesem Jahr untersagt werden.