Die Polizei ist am Mittwochmorgen bundesweit gegen Hass und Hetze im Internet vorgegangen. Auch bei der Anmelderin der Kölner „Montagsspaziergänge“ schauten Beamte vorbei.
Bundesweite AktionEinsatz gegen Hass und Hetze – Razzia auch bei Querdenkerin in Köln
Von Daniel Taab
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Polizeibeamte führen eine Razzia durch (Symbolbild)
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Wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte, gab insgesamt rund 130 „polizeiliche Maßnahmen“ wie beispielsweise Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen. Der Aktionstag richte sich gegen Verfasserinnen und Verfasser von illegalen Posts. „Denn Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können“, erläuterte das BKA.
Köln: Durchsuchung in der Querdenker-Szene
Die Polizei hatte 2022 den Angaben zufolge knapp 3400 Fälle von Hasspostings registriert – im Vorjahr waren es noch rund 2410 Fälle gewesen. Es sei aber von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, weil viele strafrechtlich relevante Posts nicht angezeigt würden. Diese würden nur den Netzwerkbetreibern gemeldet oder in geschlossenen Chats geäußert. „Hass und Hetze im Netz sind Nährboden für Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten“, warnte das BKA. Der bundesweite Aktionstag fand bereits zum neunten Mal statt.
Wie die Rundschau aus Polizeikreisen erfuhr, gab es in Köln eine Durchsuchung in der Querdenker-Szene. Ermittler durchsuchten die Räume der Anmelderin der „Montagspaziergänge“ in Köln in der Corona-Zeit. Die Frau soll auf Telegram-Kanälen mögliche Raketenangriffe von russischer Seite auf Regierungsgebäude in Berlin gebilligt haben, teilte die Kölner Staatsanwaltschaft mit. „Der Vorwurf lautet Billigung von Straftaten“, sagte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn. Wie die Polizei mitteilte, soll sich die Frau im Netz mit einem derartigen militärischen Vorhaben befasst haben.
Bei der Razzia sei es darum gegangen, Handys und weitere Datenträger zu finden. Über das Ergebnis der Razzia wurden keine Angaben gemacht. Gegen die Anmelderin des „Montagsspazierganges“ sind bereits mehrere Ermittlungsverfahren, eingeleitet worden. Dabei geht es um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz oder Beleidigung. In einem Fall soll die Frau soll Polizisten als „SS“ beschimpft haben. Bei einer Demonstration im Oktober 2020 zitierte die Beschuldigte Kriegsverbrecher Hermann Göring und wurde von der Polizei gestoppt. (mit dpa)