Die Stadt Köln steuert auf die schwersten Haushaltsjahre ihrer Geschichte zu. Der Entwurf des Doppelhaushalts für 2027 und 2028, den Kämmerin Dörte Diemert am Mittwoch in den Rat eingebracht hat, ist so groß wie noch nie und weist das bislang größte Defizit auf. Der Überblick.

Die Finanzen

Erstmals soll der Haushalt die Sieben-Milliarden-Euro-Grenze knacken: Für 2027 rechnet die Stadt mit Ausgaben von 7,15 Milliarden Euro, für das Jahr darauf mit 7,49 Milliarden Euro.

Da die Einnahmen deutlich geringer ausfallen, geht die Stadt Köln von den größten Jahresverlusten ihrer Geschichte aus: Für nächstes Jahr rechnet sie mit einem Minus von 811,7 Millionen Euro, im Jahr danach mit 931,4 Millionen Euro. Allein für den Doppelhaushalt 2027/2028 sind das 1,74 Milliarden Euro.

Zur Einordnung: Für 2024 und 2025 hatte die Stadt vor zwei Jahren im aktuellen Doppelhaushalt 2025/2026 Verluste von 395,1 und 484,7 Millionen Euro prognostiziert, also insgesamt 879,8 Millionen Euro.

Und auch in drei Jahren wird es – Stand jetzt – nicht besser: Mit einem erwarteten Verlust von 998,1 Millionen Euro kratzt der Haushalt für 2029 an der Milliarden-Euro-Grenze. Insgesamt geht die Stadt für die nächsten fünf Jahre sogar von einem Verlust von 4,4 Milliarden Euro aus. 

Die Auswirkungen in der Zukunft

Tritt diese Prognose so ein, hat die Stadt ab 2032 laut Diemert kein Eigenkapital mehr und wäre bilanziell überschuldet. Die Stadt müsste in ein Haushaltssicherungskonzept und hätte weniger Beinfreiheit in ihren Entscheidungen. Damit das nicht passiert, plant sie, einen Teil der Verluste nicht unmittelbar, sondern erst in den nächsten Jahren im Haushalt zu verrechnen.

Doch da die Stadt ihre Ausgaben trotz der Verluste bezahlen muss, braucht sie Geld – und zwar über sogenannte Liquiditätskredite bei den Banken. Geht die Entwicklung weiter wie befürchtet, muss die Stadt statt wie dieses Jahr 2,38 Milliarden Euro im Jahr 2031 schon 7,03 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen – fast eine Verdreifachung. Auch die jährlichen Zinsen steigen dadurch laut Diemert um das zwei- bis dreifache.

Die Ursachen

Zum einen steckt Köln wie Kommunen bundesweit in einer „tiefgreifenden strukturellen Krise“ (O-Ton Diemert aus dem Sommer) – ein Umstand, den die Stadt nicht selbst zu verschulden hat. Alle deutschen Kommunen zusammengenommen verzeichnen laut Prognose des Städtetags ein Rekorddefizit von 30 Milliarden Euro in diesem Jahr. Zum Beispiel für die Ganztagsbetreuung in Schulen und für die Bereitstellung von Kitaplätzen zahlt Köln laut Stadt darauf, obwohl Land und Bund die Finanzierung übernehmen müssten.

Eine Folge der kommunalen Finanzkrise ist, dass Köln ab 2027 weniger Schlüsselzuweisungen des Landes erhält: nur noch 471 Millionen Euro. Das sind 187 Millionen Euro weniger als im Plan für 2026, ein Verlust von 30 Prozent. Schlüsselzuweisungen sind Gelder, die das Land den Kommunen aus dem kommunalen Finanzausgleich ohne Zweckbindung überweist, um die Lücke zwischen ihrem Finanzbedarf und ihrer eigenen Steuerkraft auszugleichen. Der Topf ist aus Sicht der Kommunen seit Jahren zu gering dotiert. Hinzu kommt, dass 2027 mehr Geld als zuvor an andere Kommunen statt nach Köln fließt. Grund ist, dass sich Kölns Steuerkraft in diesem Jahr besser entwickelt hat als im NRW‑Durchschnitt.

Es gibt auch Ursachen für die Finanzkrise, die die Stadt Köln zu verantworten hat. Das sind mehrere finanziell und zeitlich ausgeuferte Großprojekte, die den Haushalt noch weitere Jahrzehnte belasten werden. Die Sanierung der Bühnen für 1,5 Milliarden Euro (Baukosten inklusive Finanzierungskosten) und der Mülheimer Brücke für eine halbe Milliarde Euro Baukosten. Auch die Summe, die die Stadt für die Anmietung von Schulgebäuden ausgibt, steigt in den nächsten Jahren stark an. Sie sind Teil der Schulträgeraufgaben, die Ausgaben in Höhe von 686 Millionen Euro im laufenden Jahr verursachen und 2027 auf 734 Millionen Euro und 2028 auf 806 Millionen ansteigen.

Die Gegenmittel

Die Kölnerinnen und Kölner müssen sich auf härtere und teurere Zeiten einstellen. Die Gebühren in den städtischen Parkhäusern und Tiefgaragen sollen erneut steigen und an die Preise privater Betreiber angeglichen werden. Ebenso sollen die Friedhofsgebühren, die Gebühr fürs Heiraten oder die Sondernutzungsgebühr für den öffentlichen Raum angehoben werden. Die Höhe ist laut Verwaltung noch unklar, ohnehin entscheidet der Rat letztlich darüber. Aussagen zu weiteren Gebührenerhöhungen, etwa fürs Parken im öffentlichen Raum, sind derzeit nicht möglich. 

Auch die Vereine, Verbände und Initiativen soll es treffen. Das Geld für Selbsthilfegruppen oder Förderprogramme wie „Gleichstellung von Männern und Frauen“ oder „Bleiberechtsperspektiven“ soll reduziert oder gestrichen werden. Bei Letzterem soll der Zuschuss von 410.000 Euro jährlich auf 240.000 Euro reduziert werden.  

Und die Zukunft einiger Bürgerhäuser ist ebenfalls offen: Dort sind laut Verwaltung „perspektivisch Konzentrationsprozesse erforderlich“. Die Stadt teilte dazu mit: „Aus der Formulierung lässt sich nicht ableiten, dass bereits die Schließung einer bestimmten Zahl von Bürgerhäusern oder Bürgerzentren beschlossen wäre.“

Insgesamt gibt es stadtweit 14 Bürgerhäuser, die laut Verwaltung „Treffpunkte für alle Generationen und Nationen“ sind. Ab 2028 sollen die Zuschüsse um 25 Prozent gekürzt werden, ein Konzept soll die langfristige Zukunft sichern. Das soll noch folgen.

Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) sprach von „schwierigen Abwägungen“, er wolle, dass es trotz der Einsparungen „gerecht zugeht“. Und weiter: „Dieser Doppelhaushalt ist ein vielfacher Spagat – zwischen Sparen und Gestalten, zwischen einer hohen Erwartungshaltung von Bürgerinnen und Bürgern und der finanziellen Realität und zwischen dem Erhalt wichtiger Strukturen vor Ort und globalen Herausforderungen, die uns unmittelbar treffen.“

Burmester will auch weniger Geld für laufende Planungen ausgeben. Konkret nannte er den Bau einer Seilbahn entlang des Rheinufers, zweier neuer Rheinbrücken für Fußgänger und Radler auf Höhe der Bastei und des Ubierrings sowie eine Wasserbus-Verbindung in Köln (wir berichteten). Für die beiden Brücken waren Baukosten von 172 Millionen Euro vorgesehen, die sogenannte Vorplanung war abgeschlossen, eigentlich sollte der Rat im Herbst dieses Jahres die weiteren Pläne genehmigen.

Wie Köln ein Wasserbus-System umsetzen kann, wollte Verkehrsdezernent Ascan Egerer dem Rat eigentlich bis Mitte 2022 präsentieren, bis heute ist das nicht passiert. Burmester sagte: „Ich glaube, diese Planspiele, die werden wir uns in Zukunft nicht mehr erlauben können, sondern wir müssen uns auf das fokussieren, was notwendig ist. Und das sind unsere Brücken, die wir sanieren müssen.“

Erneut in den Blick nimmt die Verwaltung die Museumslandschaft mit ihren aktuell neun Häusern plus den laufenden Neubau des Jüdischen Museums (Miqua): Schon 2025 hatte der Rat die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob einzelne Museen oder Sammlungen zusammengelegt werden können. Wirklich Konkretes passiert ist in der Sache offenbar bisher nicht – obwohl Empfehlungen bis „spätestens“ Ende März 2026 vorliegen sollten.

Vereine in Sorge

Kölner Kämmerin stellt am Mittwoch neuen Haushaltsentwurf vor – Hohes Defizit erwartet

Von

Julia Hahn-Klose und

Matthias Hendorf

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Burmester bezifferte den Investitionsbedarf der teils stark sanierungsbedürftigen Museen auf vier Milliarden Euro und sagte: „Das werden wir angesichts dieser Haushaltszahlen nicht erreichen können.“ Und: „Wir werden natürlich darüber sprechen müssen, wie wir die Museumslandschaft neu ausrichten. Das kann jetzt nicht von heute auf morgen geschehen.“ Laut Burmester wird es „kein Denkverbot geben“.

Was der neue Doppelhaushalt hingegen nicht vorsieht, ist eine erneute Anhebung der Grundsteuer oder der Gewerbesteuer. Zwar liegt die derzeitige Prognose für die Einnahmen der Stadt durch die Gewerbesteuer für das laufende Jahr mit 1,7 Milliarden Euro leicht unter der Erwartung, fällt aber voraussichtlich doch besser aus, als es noch vor wenigen Monaten den Anschein hatte. Diemert sagte: „An dieser Stelle gibt es im Moment kein größeres Problem.“ Burmester sagte in dem Zusammenhang, er wolle „stärken, was gut läuft“.