Köln – Der Kölner CDU-Kreisverband hat nach Rundschau-Informationen den Aufnahmeantrag des früheren Flughafen-Chefs Michael Garvens (62) zunächst abgelehnt. Es geht dabei um die Frage, wo Garvens wohnt und arbeitet, denn laut Satzung der Kölner CDU ist „in der Regel“ der Kreisverband am Wohnsitz entscheidend – das ist bei Garvens aber Bergisch Gladbach und eben nicht Köln. Und nur Mitglieder der Kölner CDU können in deren Vorstand einziehen.
Michael Garvens
Copyright: Thomas Banneyer
Damit dürfte Garvens sich am 4. September nicht in Köln zur Wahl stellen, an diesem Tag können die rund 5000 CDU-Mitglieder in der Messe zwischen Parteichef Bernd Petelkau (56) und Gegenkandidat Thomas Breuer (67) wählen. Garvens gehört zum fünfköpfigen Team um Breuer, das Petelkau ablösen und die CDU reformieren will. Für das Team Breuer wäre das ein Rückschlag, Garvens soll als Verkehrsexperte im Vorstand fungieren.
Petelkau wollte sich am Dienstag auf Nachfrage dazu nicht äußern, er dürfe nicht öffentlich über Mitgliedsanträge reden. Auch Garvens wollte gegenüber der Rundschau nichts dazu sagen. Er war ja früher schon Mitglied der Kölner CDU, ist aber vor Jahren ausgetreten.
Verfahren
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Untreue gegen den früheren Flughafen-Chef Michael Garvens laufen laut einer Sprecherin zwar noch, könnten aber nach mehr als drei Jahren bald abgeschlossen sein. Garvens verließ das Unternehmen nach 16 Jahren 2017 im Streit um mögliche Verfehlungen. Es gab einen Aufhebungsvertrag.
Zu den Ermittlungen sagte Garvens am Dienstag: „Mein Anwalt hat beantragt, die Verfahren einzustellen.“ (mhe)
Allerdings ist die Ablehnung nach Rundschau-Informationen nicht endgültig. Demnach hat sich der geschäftsführende CDU-Vorstand am Montag mit dem Thema beschäftigt, bis Donnerstag soll es weitere Gespräche mit Garvens geben, dann will das Gremium erneut entscheiden. Es heißt, Garvens soll nun neue Informationen geliefert haben.
Zustimmung gilt als wahrscheinlich
Die Zustimmung des Vorstands gilt als wahrscheinlich, vor allem aus zwei Gründen. Erstens: Lehnt der aktuelle Vorstand tatsächlich einen möglichen Gegenkandidaten ab, könnte das politisch motiviert wirken und dem Gegenlager gelegen kommen. Zudem ist zu hören, dass die Ablehnung nicht politisch gewesen sein soll. Zweitens sieht die Satzung eine Ausnahme vor, in Paragraf fünf, Absatz drei heißt es: „Auf begründeten Wunsch des Bewerbers kann die Aufnahme auch durch den Kreisverband des Arbeitsplatzes erfolgen.“
Das könnte Sie auch interessieren:
Das ist Köln, weil Garvens mittlerweile als Vorstand der Werbefirma „nju communications“ in Ehrenfeld arbeitet, die laut eigener Aussage unter anderem Kampagnen für Obi oder Reissdorf-Kölsch macht. Vorher muss aber der Kreisverband am Wohnsitz gehört werden, also in Bergisch Gladbach. Das ist offenbar passiert.