Köln – Das dürften vorerst die letzten guten Nachrichten zur städtischen Finanzlage gewesen sein: 2019 ist das Defizit der Stadt Köln rund 107,5 Millionen Euro geringer ausgefallen als erwartet. Statt der im Haushalt veranschlagten 137,3 Millionen Euro wurde laut vorläufigem Jahresabschluss nur ein Fehlbetrag von 29,8 Millionen verbucht. Damit hat die Stadt, deren Steuereinnahmen 2020 wegen der Corona-Pandemie auf breiter Front einbrechen werden, zumindest eine bessere Auslage als gedacht. Zudem hat die Verwaltung schneller gearbeitet als bisher. Erstmals seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements 2008 wurde der Entwurf des Jahresabschlusses bereits im April des Folgejahres vorgelegt – und nicht erst viele Monate später, wie zuvor üblich.

Rückstände eingetrieben

Der warme finanzielle Regen resultiert unter anderem daraus, dass Steuerrückstände aus Vorjahren eingetrieben wurden. Allein bei der Kulturförderabgabe („Bettensteuer“) wurden so Mehrerträge von 29 Millionen Euro erzielt. Zudem profitierte die Stadt von einem höheren Anteil an der Gemeindesteuer (16 Millionen) und höheren Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs (22,6 Millionen). Wegen der niedrigen Zinsen wurden für Kredite 21,2 Millionen Euro weniger ausgegeben. Es gab aber auch zusätzliche Belastungen. So stiegen die Personalkosten wegen Lohnerhöhungen um 57,1 Millionen Euro. Der Ratsbeschluss, die Planungen zum Ausbau des Godorfer Hafens zu stoppen, schlug mit 9,8 Millionen Euro zu Buche.

Um das Defizit von 29,8 Millionen zu decken, muss die Stadt 4,6 Millionen aus den Rücklagen entnehmen, also Vermögen verzehren. Der Rest wird aus Überschüssen des Jahres 2016 bezahlt. Doch für die Zukunft sieht es düster aus. Nach ersten groben Schätzungen von Kämmerin Dörte Diemert wird die Corona-Krise 2020 ein Loch von rund einer halben Milliarde Euro oder mehr in die städtischen Finanzen reißen – ein Zehntel des Gesamtetats von fünf Milliarden.

Allein bei der Gewerbesteuer wird ein Rückgang von 240 Millionen (minus 17 Prozent) erwartet – wenn die Krise „in einem mittleren Szenario“ verläuft. Hinzu kommen Einnahmeverluste städtischer Unternehmen und hohe krisenbedingte Ausgaben. Oberbürgermeisterin Henriette Reker erneuerte ihre Forderung nach einem Schutzschirm auch für Kommunen. Eigentlich wollte die Stadt ab 2022 ausgeglichene Haushalte vorlegen, war dabei auf einem guten Weg. Diese Planungen dürfte die Corona-Krise über den Haufen geworfen haben.