Experte René Geißler spricht über die Finanzkrise, was die Bühnen-Sanierung damit zu tun hat und wo die Stadt es sich zu einfach macht.
Experte zur Finanzkrise„Das Leben in Köln wird teurer und die Leistungen werden schlechter“
Von Matthias Hendorf
4 min
Blick in den Ratssaal.
Copyright: Uwe Weiser
Herr Geißler, die Stadt Köln geht in den nächsten Jahren von jährlichen Verlusten von bis zu einer Milliarde Euro aus. Es sind riesige Summen, beginnend mit 811 Millionen Euro nächstes Jahr. Wie bewerten Sie das?
Bei Ausgaben von 7,15 Milliarden Euro entspricht das mehr als zehn Prozent. Das ist ein erhebliches Haushaltsloch für jede Stadt. Und mit dem Blick auf die nächsten Jahre…
…die Stadt geht von Verlusten von insgesamt rund 4,3 Milliarden Euro bis 2031 aus.
In Summe kann man schon von einer dramatischen Haushaltslage sprechen. Auch weil die Verschuldung in Folge dessen nach oben geht mit den Folgeproblemen wie höheren Ausgaben für Zinsen.
René Geißler, 48, ist Professor für öffentliche Wirtschaft und Verwaltung an der Technischen Hochschule Wildau. Er promovierte zur Haushaltskonsolidierung in Kommunen und lehrt die Grundlagen der öffentlichen Finanzwirtschaft.
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Und jetzt? In Köln müssen Schulen gebaut, Museen und Brücken saniert werden. Es sollen Klima- und Verkehrswende finanziert werden. Was kann Köln denn konkret tun?
Eigentlich nichts. Die Stadt kann etwa mit legalen Buchhaltungstricks ihre Verluste auf die nächsten Jahre strecken. Das tut sie. Aber das sind alles nur bilanzielle Maßnahmen auf dem Papier, die helfen sollen, dass die Stadt nicht sofort ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen muss.
Schon als die Stadt den Doppelhaushalt 2025/2026 von der Bezirksregierung genehmigt bekommen hatte, sprach Kämmerin Dörte Diemert davon, es sei „keine Selbstverständlichkeit“ gewesen.
Ja, die Stadt erkauft sich Zeit, ein bis zwei Jahre vielleicht, mehr ist es im Endeffekt nicht. Aber irgendwann wird das Haushaltssicherungskonzept kommen, spätestens wenn das Eigenkapital aufgebraucht sein sollte. Und in der Zwischenzeit altert die Infrastruktur weiter – und da reden wir noch gar nicht von neuen Investitionen wie dem Klimaschutz. Das Ergebnis wird sein: Die Stadt verfällt.
Und Sie sagen, die Stadt kann dafür nichts?
Bei einem Defizit in dieser Größenordnung hätte die Stadt natürlich das eine oder andere ändern können, etwa weniger Personal einstellen, bessere Wirtschaftlichkeit. Dann wären es vielleicht 600 Millionen Euro Verluste. Aber es gibt einfach Effekte, auf die die Stadt keinen oder wenig Einfluss hat: die konjunkturelle Lage inklusive der Steuereinnahmen, gestiegene Tarifgehälter, die Inflation, höhere Baupreise.
Was ist mit den explodierenden Kosten für Bauprojekte? Die Sanierung der Mülheimer Brücke kostet eine halbe Milliarde, die Bühnen-Sanierung inklusive aller Kosten fast 1,5 Milliarden Euro. Das ist doch ein ganz großer Hebel, um weniger Geld auszugeben. Das kann sie doch nicht auf Bund und Land schieben.
Solche großen Investitionen sind natürlich ein Thema. Das sind teils Prestigebauten, die findet man in den allermeisten Städten mit einer gewissen Anspruchshaltung des organisierten Bürgertums, das im Stadtrat auch immer stark vertreten ist. Solche Summen für die Bühnen-Sanierung sind natürlich absoluter Wahnsinn. Das passt überhaupt nicht in diese Zeit und ist in Teilen sicher auch selbst verschuldet. Aber der Beschluss zur Sanierung ist schon älter. In guten Zeiten werden solche Projekte häufig beschlossen, auf Basis sehr optimistischer Summen, von denen eigentlich jeder weiß, dass es teurer wird. Das ist nicht nur in Köln so.
Kämmerin und OB fordern Hilfe von Bund und Land, weil sie deren Gesetze umsetzen, dafür Personal einstellen und es bezahlen müssen.
Diese Forderung erheben die Kommunen seit Jahrzehnten – und das ist auch berechtigt. Für den Satz „Wer eine Aufgabe bestellt, soll sie auch bezahlen“ wird man meist Beifall bekommen, im Stadtrat und beim Normalbürger. Aber ganz so einfach ist es nicht: Der Bund beschließt zwar eine bestimmte soziale Leistung, sagen wir die Hilfen zur Erziehung. Mittels welcher Instrumente sich eine Stadt aber dann um gefährdete Kinder kümmert, entscheidet sie selbst. Die Kommunen haben bei den Sozialleistungen meist die konkrete Ausgestaltung selbst in der Hand und sind nicht so handlungsunfähig, wie sie es manchmal hinstellen.
Entwicklung der Jahresergebnisse.
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Die Stadt hat mitgeteilt, auch bei sich selbst zu sparen, unter anderem beim Personal.
Einstellungsstopp, Kürzung der Büroausstattung oder Instandhaltung bei Verwaltungsgebäuden sind typischerweise die ersten Schritte. Aber mit Blick auf den gesamten Haushalt ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Nun kündigt die Stadt an, die Gebühren anheben zu wollen. Möglicherweise werden die Kundenzentren und Ämter aufgrund weniger Personals kürzer öffnen und die Menschen müssen länger warten.
Ja, das Leben in Köln wird für die Bürger teurer und die Leistungen werden schlechter.
Keine tollen Aussichten.
Das ist das Szenario, vor dem die allermeisten Kommunen stehen. Es ist immer die Frage, wie schnell die Auswirkungen sichtbar werden. Manche Städte haben gewisse Polster aus früheren guten Jahren. Für Köln gilt das wohl nicht.
Angesichts der vorliegenden Verluste und dem Rückgang des Eigenkapitals. Kann die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde diesen Haushalt überhaupt genehmigen?
Es wird sicher Diskussionen geben. Die Landesregierungen NRW haben in der Vergangenheit, auch mit Blick auf Haushaltskrisen, ein bemerkenswert kreatives Haushaltsrecht geschaffen. Aber allein schon für die geplanten Kredite braucht die Stadt eine Genehmigung. Und dies ist für die Aufsichtsbehörde ein sehr wirksamer Hebel, Einfluss zu nehmen. Denn ohne Kredite könnte die Stadt kaum Bauprojekte tätigen.
Und wie geht es jetzt weiter? Dörte Diemert hat für die Jahre 2030 und 2031 von einer „leichten Trendwende“ gesprochen, weil die Verluste sinken, obwohl sie trotzdem noch bei einer dreiviertel Milliarde Euro liegen.
Man hofft auf ein Wunder, sage ich mal salopp. Dass vielleicht doch noch große Summen vom Bund kommen, dass die Konjunktur wieder anspringt, die Inflation sinkt. Man hofft, von Jahr zu Jahr durchzukommen und irgendwie einen Haushalt genehmigt zu bekommen, damit man einigermaßen arbeiten kann. Aber eine wirkliche Sanierung des Haushaltes oder ein Licht am Ende des Tunnels sehe ich nicht. Selbst die „leichte Trendwende“ ist eher eine Hoffnung.
Köln ist aber nicht allein mit seinem Problem?
Nein, überhaupt nicht. Die Kölner Situation passt ins bundesweite Bild. Nur dass die Zahlen halt sehr groß sind, weil die Stadt eben so groß ist.