Mehrere Tausend Menschen wollen am Freitag in Köln demonstrieren – über den Ort musste schließlich das Verwaltungsgericht entscheiden.
Polizei wollte Demo verlegen„Gen Z regelt Köln“ mit Eilklage erfolgreich – Polizei spricht Demoverbote aus

Mehrere Tausend Demonstrierende von «Gen Z regelt» waren am 31. Oktober zu einer Kundgebung am Kölner Rheinufer gekommen. (Archivbild)
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Vor der für diesen Freitag geplanten Großdemonstration der Initiative „Gen Z regelt“ ist der Streit um die Route vor Gericht gelandet: Die Kölner Polizei hat eine Verlegung des ursprünglich geplanten Demonstrationszugs von der Innenstadt nach Deutz verfügt, die Organisatorinnen haben sich dagegen jedoch erfolgreich mit einer Eilklage vor dem Verwaltungsgericht gewehrt, zumindest teilweise. Die Polizei bereitet sich derweil mit einem Großaufgebot, Kontrollstellen und Demonstrationsverboten gegen einzelne Personen auf den Einsatz vor.
Die Initiative „Gen Z regelt“ hat ihre Versammlung unter dem Motto „Unsere Zukunft liegt in unseren Händen“ angemeldet. Erwartet werden zwischen 5000 und 10.000 Teilnehmende, darunter zahlreiche Schülerinnen, Schüler sowie Studentinnen und Studenten. Ihr Wunsch war ein Demozug durch die Kölner Innenstadt.
Da entlang der gewünschten Route jedoch Baustellen und Weihnachtsmärkte liegen, deren Fluchtwege freigehalten werden müssten, und zudem ein hohes Verkehrsaufkommen herrsche, lehnte die Polizei diese Streckenführung nach einer Sicherheitsprüfung ab. So heißt es in einer Pressemitteilung der Kölner Polizei. Als Alternative bot die Polizei den Demonstrierenden die Deutzer Werft als Kundgebungsort an. Von dort soll ein Aufzug am Deutzer Bahnhof und an der Lanxess-Arena vorbei und wieder zurück führen.
Gegen diese Verlegung reichten die Organisatorinnen eine Eilklage am Verwaltungsgericht ein, wie eine Sprecherin des Gerichts bestätigte. Die Gründe der Polizei, keine Demo in der Innenstadt zu genehmigen, seien „fragwürdig“, sagte Mitorganisatorin Marie Hacker dieser Redaktion. „Uns ist es sehr wichtig, öffentlich auf unsere Forderungen und Themen aufmerksam zu machen“, sagte Hacker.
Dazu zählen unter anderem höhere Investitionen in Bildung sowie ein Ende der Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich. Dafür müsse die Demonstration dort stattfinden, wo viele Menschen unterwegs seien. Bei der von der Polizei vorgeschlagenen Route durch Deutz gehe diese Öffentlichkeit verloren, so Hacker; die Strecke führe unter anderem durch ein Industriegebiet und an einem Sportplatz vorbei.
Gericht: „Gen Z regelt“-Demo muss nicht nach Deutz ausweichen
Die Entscheidung fiel schließlich am Abend: „Die für den morgigen Freitag angemeldete Versammlung ‚Gen Z regelt‘ muss entgegen der Anordnung des Polizeipräsidiums nicht nach Deutz ausweichen, sondern darf auf einer auf Grundlage eines Kompromissvorschlags des Gerichts abgewandelten Wegstrecke in der linksrheinischen Innenstadt stattfinden“, teilte das Verwaltungsgericht gegen 20 Uhr mit.
Die vorgeschlagene Wegstrecke spare den Heumarkt, Neumarkt und Friesenplatz aus, schließe aber „innenstadtnahe, breite Straßen mit dem Sitz von Banken und der Bundeswehr“ ein, hieß es in der Pressemitteilung des Gerichts. Lediglich die Organisatorinnen der Demonstration hätten dem Vorschlag zugestimmt.
Das Gericht habe daher im Wege der Maßgabe angeordnet, dass die Versammlung linksrheinisch stattfinden darf, wenn „die Kundgebung auf dem Hohenzollenring/Kaiser-Wilhelm-Ring auf Höhe der Bismarckstraße stattfindet und der Aufzug von dort aus über den Kaiser-Wilhelm-Ring, Hansaring, Am Kümpchenshof, Kyotostraße, Victoriastraße, Tunisstraße, Unter Sachsenhausen, Gereonstraße, Christophstraße und Kaiser-Wilhelm-Ring zurück zur Kundgebungsörtlichkeit führt.“ Eine Beschwerde gegen den Beschluss ist den Angaben zufolge möglich. Über die müsste dann das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden.
Demonstranten rufen auch zu Schulstreik auf
Auf der Internetseite von „Gen Z regelt“ wurde Donnerstagmittag zudem zu der Teilnahme am „Schulstreik gegen die Wehrpflicht“ aufgerufen. Um 11 Uhr wolle man auf den Uniwiesen gegen die Wehrpflicht demonstrieren, um 13 Uhr zur Hauptdemo am Kaiser-Wilhelm-Ring. Die Demo an der Uniwiese wurde bereits Ende Oktober angemeldet. Rund 200 Teilnehmende wollen von dort über die Innere Kanalstraße bis zum Neptunplatz in Ehrenfeld ziehen.

Bei der letzten „Gen Z regelt“-Demo in Köln kam ein Wasserwerfer der Polizei zum Einsatz. (Archivbild)
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Einsatzleiter Michael Esser erklärte im Vorfeld: „An Halloween haben wir erlebt, wie eine Versammlung junger Menschen, die friedlich für ihre Zukunft demonstrieren wollten, von gewaltbereiten Störern und Extremisten für deren eigene Zwecke unterwandert wurde.“ Das dürfe sich nicht wiederholen.
Esser weiter: „Die Bilder aus anderen europäischen Großstädten müssen uns eine Warnung sein.“ Gewalt dürfe sich nicht als Mittel der Auseinandersetzung etablieren. „Wer friedlich demonstriert, genießt unseren Schutz.“ Wer Straftaten begehe oder Einsatzkräfte angreife, müsse damit rechnen, dass die Polizei frühzeitig und konsequent einschreite.
Demo-Teilnehmende müssen durch Kontrollstellen
Deshalb sollen an den Zugangswegen Kontrollstellen eingerichtet werden, an denen Menschen auf Waffen oder gefährliche Gegenstände kontrolliert werden. Während der Demonstration sei mit Verkehrsbeeinträchtigungen und Straßensperrungen zu rechnen. In den sozialen Netzwerken kritisierten Demoteilnehmer dieses Vorgehen und forderten, dass die geplanten Personenkontrollen nicht stattfinden.

Emma Hübner (l.) und Marie Hacker vom Orga-Team „Gen Z regelt Köln“
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Im Vorfeld hat die Polizei darüber hinaus mehrere Gefährderansprachen durchgeführt und Demonstrationsverbote ausgesprochen. Davon betroffen sind nach Angaben eines Polizeisprechers eine einstellige Zahl an Personen, die bei der Demonstration am 31. Oktober nicht friedlich aufgetreten sein sollen. Die Polizei geht davon aus, dass diese auch bei der erneuten Versammlung möglicherweise gewalttätig werden können. Zwei Personen wehren sich ebenfalls per Eilklage gegen das gegen sie ausgesprochene Demonstrationsverbot, wie die Sprecherin des Verwaltungsgerichts bestätigte.
Mit Blick auf mögliche gewaltbereite Teilnehmer betonten die Mitorganisatorinnen Marie Hacker und Emma Hübner, dass sie ausschließlich friedlich demonstrieren wollten. Sie stünden mit verschiedenen Gruppen im Austausch und hätten ein Team zur Organisation der Ordner aufgestellt. Auch mit den Organisatoren des „Schulstreiks gegen die Wehrpflicht“ hätten sie sich am Mittwoch über Sicherheitsmaßnahmen ausgetauscht.
Für Fragen hat die Polizei unter der Rufnummer 0221/229-7777 ein Bürgertelefon eingerichtet. Es ist am Donnerstag (19. November) von 10 bis 16 Uhr sowie am Freitag (20. November) von 10 bis 20 Uhr erreichbar. Gleichzeitig weist sie auf einen Flyer zu Rechten, Pflichten und Verhaltensregeln bei Demos hin.
