BürgerantragProtest gegen Grundstücksverkäufe im Deutzer Hafen

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Der Deutzer Hafen in Köln und umliegende Grundstücke.

Die Initiative „STADTRAUM5und4" protestiert mit einem Bürgerantrag gegen eine Privatisierung der städtischen Grundstücke im Hafen.

Die Bürgerinitiative „STADTRAUM5und4" fordert, das Bauland im Deutzer Hafen in Erbpacht an Investoren zu vergeben. Die Stadt und Kölner Politiker erklären, warum das nicht möglich ist.

Die Ansage war eindeutig: „Die städtischen Grundstücke im Deutzer Hafen zu verkaufen, verhindert langfristig bezahlbare Wohnkosten und eine dauerhafte, breite Mischung der Nutzenden“, schreiben die Mitglieder der Initiative „STADTRAUM5und4“ in einem Bürgerantrag an die Bezirksvertretung Innenstadt.

Sebastian Cordes stellte den Antrag mit der Überschrift „Stoppt den Ausverkauf des Deutzer Hafens“ in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung vor. „Wir übergeben die Grundstücke den Spekulanten und nehmen steigende Wohnungskosten billigend in Kauf“, fuhr Cordes fort. Er forderte, die Grundstücke im Deutzer Hafen in Erbpacht zu vergeben. Auch ohne Privatisierung sei gutes Bauen möglich.

Kölner fordern andere Lösungen für städtische Grundstücke

Cordes verwies auf die Stadtbodenstiftung in Berlin, deren Ziel es sei, städtische Grundstücke vom Markt zu nehmen und für eine zivilgesellschaftlich gelenkte, gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung zu sichern. Die Stiftung wurde im Frühjahr 2021 gegründet. 150 Stifter und Stifterinnen haben sich beteiligt. Cordes forderte, die Grundstücke im Deutzer Hafen „dauerhaft in unser aller Hand“ zu halten. „Keine alten Rezepte, kein zweiter Rheinauhafen.“

Brigitte Scholz, Leiterin des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik, war in die Bezirksvertretung gekommen, um zu erklären, warum die Grundstücke im Deutzer Hafen nicht in Erbpacht vergeben werden und statt dessen das Entwicklungs- und Finanzierungsmodell „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ zum Einsatz kommt. Damit kann man die Grundstücke verkaufen.

Eigentümerin von 80 Prozent der Flächen ist die „moderne Stadt“, die sich verpflichtet hat, in angemessener Zeit zu bauen. Erbpacht komme nicht in Frage, weil es hohe Kosten verursache, aus dem Hafen Bauland zu machen.

Stadt Köln erklärt Gründe für Privatisierung 

Scholz verwies auf den Hochwasserschutz, der für das Wohngebiet dringend notwendig sei. Geschützt wird der Hafen bis zu einem Rheinpegel von 11,90 Metern sein. Und es sei aufwändig, so Scholz, die teils noch genutzten Hafen-, Industrie- und Gewerbeflächen umzuwandeln.

Die Amtsleiterin äußerte sich auch zu dem Vorwurf, hohe Wohnkosten billigend in Kauf zu nehmen. „Im Deutzer Hafen wird selbstverständlich das kooperative Baulandmodell angewendet. Das heißt, dass 30 Prozent aller Wohnungen öffentlich gefördert werden. Darüber hinaus werden 20 Prozent der freifinanzierten Wohnungen preisgedämpft vermietet.“

Kölner Politiker äußern sich kritisch

Stefan Fischer von den Grünen dankte Cordes und seinen Mitstreitern für die Eingabe und erklärte, dass seine Partei grundsätzlich hinter den Zielen des Erbpachtmodells stehe. Angesichts der hohen Investitionskosten, die anfielen, um den Deutzer Hafen bebaubar zu machen, müsse man in diesem Fall eine Ausnahme machen. „Ich finde die Ausführungen der Verwaltung an dieser Stelle überzeugend."

Tim Cremer von der SPD erklärte, Cordes Vortrag habe ihn nachdenklich gemacht. „An uns kann man durchaus Kritik üben. Aber wir gehen in diesem Fall mit der Verwaltung, damit im und an Deutzer Hafen weiter gearbeitet werden kann.“

Einzig Michael Scheffer von Die Linke stimmte für den Bürgerantrag auf Erbpacht: „Aber dieser Stadt ist noch nicht so weit. Wir kommen zu spät, wir kriegen das nicht mehr gekippt.“ Sebastian Cordes wird weitermachen: „Wir müssen darauf drängen, dass in der Parkstadt Süd und in Kreuzfeld andere Modelle zum Einsatz kommen.“

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