Das geht in Köln nicht leicht über die Lippen, aber es ist nun mal die Wahrheit: Düsseldorf ist das Vorbild. Nämlich bei der Neugestaltung des Anwohnerparkens. Bei diesem politischen „Großprojekt“ ist nach Informationen der Rundschau nun eine wichtige Vorentscheidung gefallen. Am Dienstagmorgen trafen sich die Spitzen des Ratsbündnisses, um das Anwohnerparken nun endlich in eine neue Form zu gießen und sie schauten dabei auf die Landeshauptstadt. Dort wird ab Oktober in drei verschiedenen Parkzonen 360, 300 oder 240 Euro an Jahresgebühren für den Bewohnerparkausweis fällig. Das soll nun auch die „Marschroute“ für Köln sein. Allerdings in den Details gibt es doch deutliche Unterschiede.

Warum gibt es in Köln noch keine Neuregelung?

Köln ist vergleichsweise spät dran. Vor über einem Jahr hat das Land NRW die Kommunen ermächtigt, eigenständig Gebühren für das Bewohnerparken zu erheben. Damit war das Ende der Zeit eingeläutet, in der für den Bewohnerparkausweis landauf landab der Verwaltungsaufwand berechnet wurde: In der Regel rund 30 Euro. Viele Städte im Land haben die Chance zur Neuordnung bereits genutzt und zumindest schon mal eine neue Gebührenordnung beschlossen. In Köln indes wurde gerungen.

Man wolle bei den Gebühren für den Ausweis nach europäischen Maßstäben richten, hieß es aus ersten Verhandlungsrunden. Eine Spitzengebühr von rund 600 Euro wurde damals debattiert. Doch dann kamen Inflation und Energiekrise. Die 600 Euro gerieten unter dem Eindruck allgemein steigender Lebenskosten massiv in die Kritik. Das Pendel in der Diskussion zwischen Grünen, CDU und Volt schlug in die andere Richtung aus. Vor allem in der Union wurde die Forderung laut, die Neuordnung der Gebühr bis auf Weiteres auszusetzen. Doch nun gibt es eine erste Vorentscheidung auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden von Grünen, CDU und Volt.

Was müssen Bewohner künftig bezahlen?

 Auf „Heller und Pfennig“ werden die Preiskategorien noch nicht benannt. Nur so viel: Düsseldorf ist der Orientierungsmaßstab. Damit ist klar, der neue Bewohnerparkausweis in Köln wird sich ziemlich eng an den Preisstufen 360, 300 und 240 Euro orientieren. Wonach staffeln sich die Preisstufen? In Düsseldorf wurde das Stadtgebiet in drei Preisstufen eingeteilt. In der Innenstadt werden – egal für welchen Autotyp – 360 Euro im Jahr fällig. Je weiter weg vom Stadtkern, desto billiger wird es innerhalb der drei Kategorien.

In Köln sind nach Informationen der Rundschau keine Tarifzonen vorgesehen. Überall, wo Köln auf dem Ortsschild steht, sollen die selben Preisstufen gelten. Die werden nach dem Kompromiss der Fraktionsvorsitzenden nach der Länge des Pkw gestaffelt. Und zwar ausschließlich nach der Länge – Höhe und Gewicht spielen demnach keine Rolle. In der mittleren Preisklasse sollen noch klassische Familienautos wie beispielsweise ein Skoda Octavia fallen.

Gibt es Nachlässe?

 Die CDU hätte gerne einen Familien-Bonus gesehen. Doch der wurde für die „Preissenkung“ von 600 auf 360 Euro geopfert. Allerdings wird es eine soziale Komponente geben. In Düsseldorf zahlen Bedürftige nur ein Viertel des für sei eigentlich fälligen Preises.

Wann kommt die neue Gebührenordnung?

 Mit dem am Dienstag gefundenen Kompromiss unter den Fraktionsvorsitzenden ist „nur“ der erste Schritt getan. Nun gehen die Fraktionschefs mit dem Vorschlag in ihre Fraktionen. Parallel erarbeitet die Verwaltung eine Vorlage auf Basis der Einigung. Diese geht dann durch die Gremien, also Verkehrsausschuss und Rat. Zudem werden auch die Bezirksvertretungen darüber beraten.

Im Vergleich zu Köln

Was Anwohnerparken in Brühl, Berlin oder Stockholm kostet

Von

Florian Holler

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Ob der „erste Aufschlag“ schon für die Sitzung des Verkehrsausschusses am 25. April gelingen kann, ist fraglich. Auf jeden Fall soll es in einer Sitzung des Gremiums vor der Sommerpause gelingen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Vorschläge angenommen oder abgeändert werden oder ob die Vorlage gar nochmals geschoben wird. Ein Inkrafttreten der neuen Gebührenordnung noch in diesem Jahr kann damit wohl ausgeschlossen werden, ist aber politische auch nicht unbedingt gewollt.

Gib es flankierende Maßnahmen?

 Auf Bestreben der CDU ist ein Antrag vorgesehen, eine Gesellschaft zum Bau von Quartiersgaragen zu gründen. Dieses Projekt wurde von der Verwaltung eigentlich schon „begraben“. Es fänden sich keine geeigneten Flächen oder Investoren dafür, hieß es damals. Zudem sollen in der Innenstadt drei Parkhäuser benannt werden, in denen mit einem Bewohnerausweis geparkt werden darf, ohne das zusätzliche Kosten für die Parkenden entstehen. Ein weitere Maßnahme soll das Öffnen von Schulhöfen zum Parken in der unterrichtsfreien Zeit sein.