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Kölner Stadtrat
Grüne und CDU haben sich über Jahre entfremdet

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Ratssaal

Das Stadtwappen im Kölner Ratssaal

Von der Verantwortungsgemeinschaft, die der OB fordert, ist in Köln bislang wenig zu spüren, findet Rundschau-Lokalchef Jens Meifert

Das Ende ihrer Zusammenarbeit hätten weder die Grünen noch die CDU offiziell verkünden müssen. Spätestens nach dem zweiten Wahlgang im Kampf ums OB-Amt ist das Tischtuch zerschnitten. Aus den Reihen der Union gab es eine Wahlempfehlung für Torsten Burmester (SPD). Die Grünen verloren mit Berivan Aymaz das Rennen. Doch die Entfremdung hatte schon viel früher eingesetzt. In zentralen Fragen, vor allem der Verkehrspolitik, liegen die Positionen beider Parteien meilenweit auseinander. Das wurde überdeckt durch Kompromisse, deren Fäulnisgeruch nicht unter der Decke blieb.

Zehn Jahre haben beide Partner im Rat zusammengearbeitet. Was zu Beginn wie ein Modell für Großstädte klang, trug am Ende den Charakter einer Zweckgemeinschaft.  Die CDU hat viel für die Zerrüttung getan. Erst kündigte der vormalige Parteichef Karl Alexander Mandl das Bündnis im lockeren Plauderton Monate vor der Kommunalwahl, nun kündigt Nachfolgerin Serap Güler — ebenfalls ohne Not — das Fairnessabkommen auf. Eine Neuausrichtung des Papiers wäre notwendig geworden. Aber erst vor der nächsten Wahl 2027.

Oberbürgermeister Torsten Burmester hatte von den Parteien eine Verantwortungsgemeinschaft eingefordert. Spätestens seit Freitag ist klar: Das wird nicht so einfach. Die Gräben zwischen einzelnen Parteien sind tief. Grüne, SPD und Volt hätten mit der Stimme des OB eine hauchdünne Mehrheit im Stadtrat — das Gegenteil von einem breiten Bündnis, das der OB fordert. Andere Mehrheiten sind kaum vorstellbar, die Linke kommt für die SPD nicht in Frage. Der Stadtrat dürfte zumindest vorerst ohne festes Bündnis arbeiten. Und das in Zeiten voller Krisen und einer dramatischen Haushaltslage. Hoffentlich sind sich alle Parteien ihrer Verantwortung bewusst.