Nach Verweilverbot und Alkoholverbot sollen nach dem Willen der Politik jetzt die Öffnungszeiten der Gastronomie am Brüsseler Platz wieder ausgeweitet werden.
Lärmstreit in KölnÖffnet Außengastro am Brüsseler Platz bald wieder bis 23.30 Uhr?
Von Michael Fuchs
Lesezeit 2 Minuten
Verwaiste Tische eines Lokals am Brüsseler Platz in Köln. Derzeit müssen die Wirte hier um 22 Uhr schließen.
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Überraschende Wende im Lärmstreit am Brüsseler Platz: Grüne und CDU haben am Dienstag im Stadtrat beantragt, dass auf dem Platz „schnellstmöglich Außengastronomie wieder bis 23:30 Uhr ermöglicht werden“ soll. Dazu sollen nun gemeinsam mit den Wirten „Lösungen gefunden werden, die einen schallarmen Betrieb der Außengastronomie bis 23:30 Uhr ermöglichen“. Der Antrag wurde am Dienstagabend bei Enthaltung von AfD und Volt beschlossen. Die Stadtverwaltung soll die Ausweitung der Außengastronomiezeiten jetzt prüfen und - wenn möglich - rasch umsetzen.
Gedacht ist unter anderem an „schallschluckende Schirme und Markisen oder Lautstärkeampeln“. Zur Begründung schreiben Grüne und CDU in dem Antrag, in den Gerichtsurteilen zum Brüsseler Platz sei von einem „Lärmteppich“ die Rede und dass sich dort die „Partyszene“ etabliert habe. Der Anteil der vorhandenen Lärmquellen an den gemessenen Lärmüberschreitungen sei „weiterhin unklar und nicht eindeutig zuzuordnen. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass sich einzelne, alkoholisierte Individuen durch lautes Grölen und den Gebrauch von Musikboxen deutlich mehr auf die Geräuschimmissionen auswirken als die Außengastronomie.“
Die Wirte hätten „ein Interesse, störende Gäste zu disziplinieren“ und bei Bedarf vom Platz zu verweisen, heißt es in dem Antrag. Man halte das geordnete Zusammentreffen von Menschen in der Außengastronomie für wichtig, um „ein gewisses Angebot“ für die Bürger vorzuhalten.
Erst Verweilverbot, dann Alkoholverbot am Brüsseler Platz
Die Stadt hatte nach Klagen von Anwohnern die Außengastronomie am Platz auf 22 Uhr begrenzt. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW, wonach die Verwaltung mehr für den Lärmschutz der Anwohner tun muss, wurde im Februar zunächst ein Verweilverbot am Brüsseler Platz verhängt. Nachdem dieses vom Verwaltungsgericht Köln gekippt wurde, führte die Stadt am 15. Mai auf dem Brüsseler Platz ein Konsum- und Mitführverbot für alkoholische Getränke ein.
Im Ratsbündnis herrscht Dissens bei dem Thema, die Gastronomiezeiten zu verlängern: Die Volt-Fraktion sieht rechtliche Probleme und trägt den Antrag von Grünen und CDU nicht mit. „Wir sehen keine rechtliche Grundlage für eine Verkürzung der Sperrzeit“, erklärte ein Sprecher.