Bei der Kommunalwahl am 14. September tritt der Kölner Hotelier und Gastronom Roberto Campione erneut als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters an - mit der neu gegründeten Partei „Kölner Stadt Gesellschaft“ (KSG). Nun bringt er sich mit einem eigenen Vorschlag in die jahrelangen Auseinandersetzungen um nächtliche Ruhestörungen am Brüsseler Platz ein. Er sei entschieden gegen das von der Stadt Köln seit 15. Mai verhängte, pauschale Alkoholverbot auf dem Brüsseler Platz, erklärte der KSG-Vorsitzende. Stattdessen solle die Stadt auf „intelligente Steuerungsmaßnahmen“ setzen. „Wir brauchen keine pauschalen Verbote, sondern innovative Lösungen, die sowohl den Bedürfnissen der Anwohnenden als auch denen der Gastronomie und Feiernden gerecht werden“, so Campione.

Der Vorschlag der „Kölner Stadt Gesellschaft“ sei „eine dynamische Platzbeleuchtung, die auf die Lärmbelastung reagiert“, erklärte der OB-Bewerber. „Abends wird der Platz anders beleuchtet. Diese Beleuchtung kann sich – je nach Lautstärke – farblich verändern: von Weiß bis Dunkelrot. Dunkelrot bedeutet: Schmerzgrenze erreicht. Danach soll spätestens nach 15 Minuten das Ordnungsamt oder die Polizei anrücken und den Platz räumen. In anderen Ländern funktioniert das bereits. So kann man Feiernde disziplinieren, ohne gleich ganze Gruppen zu kriminalisieren“, sagte Campione.

Rotes Licht soll für Ruhe am Brüsseler Platz sorgen

Vorbild sei unter anderem das spanische Sant Cugat del Vallès, nahe Barcelona. Dort sei auf der Plaça Barcelona ein Pilotprojekt gestartet worden, „bei dem Straßenlaternen mit integrierten Schallpegelmessern ausgestattet sind“. Ein Alkoholverbot sei dagegen nicht praktikabel, betonte Campione. „Das Verbot ist unrealistisch und schadet vor allem den Gaststätten, die sich aktiv um einen Konsens mit der Nachbarschaft bemühen. Es wird dazu führen, dass Menschen das Verbot umgehen, Alkohol umfüllen oder die Gastronomie empfindliche Einbußen hinnehmen muss“, warnte der KSG-Vorsitzende.

Anordnung der Stadt Köln

Alkoholverbot am Brüsseler Platz gilt ab 15. Mai

Von

Michael Fuchs

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Nach Lärmschutzklagen von Anwohnern hatte das Oberverwaltungsgericht NRW der Stadt Köln auferlegt, mehr zu tun, um die Nachtruhe der Anwohner zu schützen. Daraufhin hatte die Stadt im Februar am Brüsseler Platz zunächst ein Verweilverbot an Wochenenden zwischen 22 und 6 Uhr verhängt. Nach Klagen anderer Anwohner dagegen kippte das Verwaltungsgericht Köln das Verweilverbot. Daraufhin führte die Stadt ab 15. Mai ein tägliches Konsum- und Mitführverbot für alkoholische Getränke von 22 bis 6 Uhr ein, um die Attraktivität des Platzes für Nachtschwärmer zu reduzieren. Außerdem will das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt nächste Woche beschließen, auf der nahegelegenen Vogelsanger Straße eine Ausweichfläche mit gastronomischem Angebot einzurichten, um Feierlustige abends vom Brüsseler Platz weglocken.

In Freiburg wird seit 2009 mit rotem Licht an die Feiernden appelliert

Ganz neu ist Campiones Vorschlag nicht. In Freiburg hat die Stadtverwaltung bereits im Juni 2009 am Augustinerplatz die sogenannte „Säule der Toleranz“ aufgestellt. Diese beleuchtete Säule färbt sich um 23 Uhr rot, um damit die Feiernden zur Rücksichtnahme gegenüber den Anwohnern aufzufordern. Das Projekt ist in Freiburg hochumstritten. Kritiker bemängeln, dass die Säule für den Lärmschutz nichts gebracht habe, im Gegenteil. Sie locke sogar noch mehr auswärtige Besucher zu diesem beliebten Treffpunkt. 

Die Freien Wähler Köln unterstützen Campiones Vorschlag. Der Kreisvorsitzende Torsten Ilg sagte, er wünsche sich „ein solches Konzept auch für die Schaafenstraße. Denn auch dort droht ein generelles Alkoholverbot ab 22 Uhr – mit fatalen Folgen für das queere Leben in Köln.“ Ziel der dynamischen Beleuchtung sei „ein faires Miteinander im öffentlichen Raum, das sowohl kulturelle Freiräume erhält, als auch Lebensqualität für Anwohner sichert“.