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Proteste gegen RheinmetallPolizei setzt Demonstrierende über mehrere Stunden fest

3 min
Polizisten stehen Teilnehmern der Demonstration gegenüber.

Polizisten stehen Teilnehmern der Demonstration gegenüber. 

Am Samstag ist es zwischen Polizei und Demonstranten des Friedensbündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ zu Ausschreitungen und Festsetzung bis in die Morgenstunden gekommen.

Mit lauten Rufen und bunt bemalten Plakaten zog der Demozug des „Rheinmetall entwaffnen“ Camps vom Heumarkt Richtung Chlodwigplatz los. „Nie, nie, nie wieder Wehrpflicht“ und andere Anti-Kriegs-Rufe erklangen aus der Menschenmenge. Rund 3000 Menschen demonstrierten am Samstagnachmittag gegen Krieg und Waffenproduktion sowie die aktuelle Aufrüstungspolitik der deutschen Regierung.

Die Polizei ließ den Demonstrationszug nur langsam vorankommen, dies lag laut der Behörde an verknoteten Stoffplakaten und Verstößen gegen das Vermummungsgesetz, Protestler haben FFP2-Masken und Sonnenbrillen getragen. Die hohe Polizeipräsenz an diesem sonnigen Nachmittag in der Innenstadt verwunderte nicht. Zuvor hatte die Polizei Köln das Camp des Anti-Kriegs-Bündnisses Rheinmetall Entwaffnen verboten, das Gericht in Münster kippte das Verbot (die Rundschau berichtete). Bereits am Freitag kam es zu Protesten vor der Deutz AG. 

Heumarkt

Der Protestzug startetet auf dem Heumarkt.

Kurz vor der Severinsbrücke wurde der Protestzug ein weiteres Mal angehalten. Laut Sprecher der Demonstration vermutete die Polizei verbotene Gegenstände im Lautsprecherwagen. Der Wagen wurde durchsucht, laut Bündnis wurden Plakate und Transparente gefunden. Die Polizei berichtete von einem Begleitfahrzeug in dem neben Pyrotechnik auch Brennspiritus und Gasflaschen gefunden worden seien. Laut Polizei seien Rauchtöpfe gezündet worden.

Angriffe auf beiden Seiten

Die Polizei berichtete, dass die Versammlung des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ am Abend nach Angriffen auf Beamte und wiederholten Verstößen gegen das Versammlungsrecht gestoppt worden sei. Einsatzkräfte hätten Reizgas und Schlagstöcke eingesetzt, um Angriffe zu unterbinden. Am Chlodwigplatz kam der Protestzug nicht an, kurz vor der Severinsbrücke setzten die Beamten die Protestler an der Mechtildisstraße fest. 

Eine Beobachterin von den Linken, die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Lisa Schubert, die durch ihre gelbe Weste mit Aufschrift zu erkennen war, bekam laut eigener Aussage einige der Schläge durch die Beamten ins Gesicht ab und sprach von einem „Gewaltexzess“ der Polizei. „Die Polizei hat die Demo getrennt, ich wollte das Geschehen in meiner Funktion beobachten, wurde aber immer wieder nach hinten geschubst und zwischenzeitlich auch gewürgt", berichtet Schubert. Die Polizei konnte am Sonntag dazu kein Statement abgeben. 

Ein paar Stunden später, gegen 22.15 Uhr, ertönte eine Lautsprecherdurchsage der Polizei an die festgesetzten Demonstranten: Die Polizei rief dazu auf, verknotete Banner zu lösen, andernfalls werden sie mit Pfefferspray und Schlagstöcken polizeiliche Maßnahmen durchführen. Die Bitte des Polizisten: Bleiben Sie friedlich. 

Ein Sprecher der Demonstranten sprach von aggressivem Vorgehen der Beamten: „Wir haben immer wieder versucht, die Kommunikation und Vermittlung aufzunehmen, doch uns wurde der Kontakt zum Einsatzleiter verwehrt.“ Es habe 40 bis 60 Verletzte gegeben, einige hätten zur Behandlung ins Krankenhaus gemusst.

Bis in die frühen Morgenstunden verweilten Polizei und Demonstrierende in der Mechtildisstraße. Laut Polizei wurden Toilettengänge und Trinkwasserverpflegung angeboten. Das Bündnis sprach von Anweisungen der Beamten, jeglichen Zugang zur Verpflegung zu untersagen. Um 22 Uhr ertönte eine Durchsage, die Dixi-Toiletten seien jetzt für die festgestellten Personen verfügbar. Zu diesem Zeitpunkt waren die Demonstranten bereits seit einigen Stunden vom Rest der Demonstration abgeschnitten. Ein Polizeisprecher sagte zu den Vorwürfen, Demonstranten hätten keine Hilfe bekommen: „Medizinische Hilfe wird da, wo sie erforderlich ist, mit Sicherheit zugänglich gemacht.“

Die Polizei Köln sprach von Angriffen gegen 13 der Beamte, die an diesem Abend die Demonstration begleiteten. Vier davon hätten ihren Dienst beenden müssen.