Die SPD fährt schwere Geschütze gegen Baudezernent Markus Greitemann (CDU) auf, der bei der Kommunalwahl am 14. September als OB-Kandidat der CDU antritt. SPD-Fraktionschef Christian Joisten wirft ihm „Versagen“ zum Nachteil der Stadt vor. SPD-Co-Parteichef Andre Schirmer bezeichnet ihn als „ungeeignet“ für das Amt des Kölner Oberbürgermeisters.

Es geht um die Anmietung der früheren Kaufhof-Zentrale an der Leonhard-Tietz-Straße als Bürogebäude für verschiedene städtische Dienststellen, darunter Kundenzentrum Innenstadt, Kulturdezernat, Kulturamt, Museumsdienst, Standesamt, Einbürgerung, Gesundheitsamt und Jugendamt.

Wie berichtet, hatte Greitemann den Stadtrat Anfang April um Zustimmung dafür gebeten, dass der Umbau des Gebäudes 50 Millionen teurer wird und der am 23. Juni 2022 mit dem Eigentümer Swiss Life geschlossene Mietvertrag um fünf Jahre bis Ende 2050 verlängert wird.

Umbau der früheren Kaufhof-Zentrale in Köln kommt nicht voran

Ursprünglich sollte die Stadtverwaltung das 45.000 Quadratmeter große Gebäude bereits zwischen Januar 2024 und Dezember 2025 beziehen. Die Miete sollte ab Beginn des Einzugs fällig werden. Vereinbart sind 19,70 Euro pro Quadratmeter – laut Stadt „eine aus heutiger Sicht sehr attraktive Kondition“.

Doch der Umbau kommt nicht voran. Denn die Stadt hat ihre Pläne stark verändert. Die ursprüngliche Idee, die Feuerwache Innenstadt übergangsweise in der Kaufhof-Zentrale unterzubringen, während die Wache an der Agrippastraße neu gebaut wird, wurde aufgegeben, weil dies angeblich 121 Millionen Euro gekostet hätte. Man schwenkte um auf reine Büronutzung plus Kundenzentrum. Swiss Life macht nun wegen der Verzögerung Mietausfälle in Höhe von 15 Millionen Euro geltend. Insgesamt soll die Stadt über 25 Jahre weit mehr als 300 Millionen Euro Miete für die Immobilie bezahlen.

Der Rat hat der Sonderzahlung von 50 Millionen Euro für den Umbau bislang nicht zugestimmt. SPD, Grüne, Linke und FDP kritisierten die hohen Kosten und stellten zahlreiche Nachfragen. Bei der Beantwortung durch das Baudezernat hat sich nach Rundschau-Informationen zum einen herausgestellt, dass die erste Kostenschätzung für eine Feuerwehrnutzung in Höhe von 121 Millionen Euro von Swiss Life stammte. Im September 2023 seien die Umbaukosten dann auf 35 Millionen geschätzt worden.

Kaufhof-Zentrale: SPD greift Baudezernent Greitemann massiv an

Zum anderen räumte die Stadt ein, dass sie in dem Gebäude keine Umbauarbeiten in Eigenregie durchführen darf. Gemäß dem Vertrag mit Swiss Life „obliegt die bauliche Umsetzung, insbesondere die Beauftragung, Durchführung, Steuerung und Überwachung der Bauarbeiten ausschließlich dem Vermieter“, heißt es in der neun Seiten umfassenden, nicht-öffentlichen Antwort des Baudezernats an die Ratspolitiker. Die Verhandlungen mit Swiss Life wurden demnach von Greitemann und Stadtdirektorin Andrea Blome geführt.

Umbau wird teurer

Anmietung der Kaufhof-Zentrale kostet Stadt Köln weitere 50 Millionen Euro

Von

Michael Fuchs und

Moritz A. Rohlinger

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Die SPD nahm den Vorgang zum Anlass für eine Breitseite. „Mit seiner Swiss-Connection hat CDU-OB-Kandidat Markus Greitemann sehenden Auges einen Millionenschaden für die Stadt verursacht, der sich für die Kölner Bürgerinnen und Bürger bereits jetzt auf mindestens 15 Millionen Euro beläuft. Und die Summe wird jeden Tag größer“, wetterte SPD-Fraktionschef Christian Joisten. Andre Schirmer, Co-Parteichef der Kölner SPD, betonte: „Ich bin fassungslos über die Geldverschwendung und Verantwortungslosigkeit des CDU-OB-Kandidaten Markus Greitemann. Statt eine einfache Sanierung eines Gebäudes halbwegs fristgerecht und kostengünstig durchzuführen, liefert Markus Greitemann die Stadt einem Schweizer Finanzkonzern aus, der sein Glück kaum fassen kann. So entstehen der Stadt durch Untätigkeit und Missmanagement Kosten in mehrfacher Millionenhöhe.“

CDU spricht von Unterstellungen und Wahlkampfgetöse

Die CDU verteidigte ihren OB-Kandidaten. „Herr Joisten konstruiert einen Skandal, wo es keinen gibt. Seine Aussagen entbehren jeder sachlichen Grundlage und sollen offensichtlich einzig dem anstehenden Wahlkampf dienen“, sagte CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau. Die Entscheidung zur Anmietung der Kaufhof-Zentrale sei „unter Einbindung aller politischen Gremien getroffen“ worden. Dass die Stadt dafür andere gemietete Büros aufgeben wolle, um dauerhaft Kosten zu senken und den Haushalt zu entlasten, sei „durchdacht, wirtschaftlich sinnvoll und langfristig im Interesse der Stadt“, so Petelkau. „Die pauschalen Unterstellungen der SPD sind vollkommen unangemessen.“

Greitemann erklärte: „Jegliche Unterstellungen zu möglichen ‚Verbindungen‘ weise ich zurück. Im gesamten bisherigen Verfahren waren die politischen Gremien eingebunden und haben die entsprechenden Beschlüsse dazu gefasst. Weitere Fragen im Kontext dieser Beschlussfassungen wurden offen und transparent zum Beispiel in Fachgesprächen beantwortet.“ Die Anmietung dieses Objektes sei „im Kontext zu sehen mit einer größeren Abmietstrategie, deren Ziel am Ende eine deutliche Reduktion der städtisch genutzten Fläche bedeutet und damit auch einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung dient“.

Teil der möglichen Umzugsszenarien ist auch die unbefriedigende Situation im Stadthaus Deutz. Es war 1997 unter SPD-Stadtdirektor Lothar Ruschmeier zu Konditionen angemietet worden, die sich für die Stadt Köln später als extrem nachteilig herausgestellt hatten.