Köln – Nein, ein Vergnügen sind sie wohl nicht, die Sondierungsverhandlungen, die seit der Wahl im Hintergrund zwischen den neuen Ratsfraktionen geführt werden. Zumindest nicht für die Gesprächspartner der Grünen. Die Verhandlungspartner der Umweltpartei gehen mit vor Stolz geschwellter Brust in die Gespräche. Wenn sich am morgigen Donnerstag der neue Rat konstituiert, bilden die Grünen die stärkste Fraktion.
Mit wem sie ein Bündnis eingehen wollen, das können sie sich aussuchen. Sie haben alle Trümpfe in der Hand. Und die spielen sie wohl gerade schwungvoll aus. Zum Leidwesen der CDU und zur Freude der SPD. Wer auch immer am Ende das Rennen von den beiden macht, die Verwaltung wird darob eine andere sein.
„Als hätten sie nicht 26, sondern 62 Sitze“, so beschreibt ein CDU-Mitglied die Verhandlungen mit den Grünen. Damals, vor der Wahl, als die CDU noch der Seniorpartner im schwarz-grünen Bündnis war, da habe sich die Union den Grünen gegenüber gerade bei der Verteilung von Ausschussvorsitzen großzügig verhalten.
Wahlsieg soll in Macht und Taten umgemünzt werden
Jetzt hingegen sind die Grünen der Seniorpartner – und sie stellen wohl Maximalforderungen. Verkehrsausschuss, Stadtentwicklungsausschuss – sie wollen alle Flaggschiffe unter den Ratsgremien. Und noch mehr. Die Verwaltung soll an den wesentlichen Stellen grün werden. Der fulminante Wahlsieg soll in Macht und Taten umgemünzt werden.
Ein Szenario bei den Verhandlungen: Das Dezernat 3 mit Verkehr und Liegenschaften könnte um den Fachbereich Bauen erweitert werden. Noch ist dieses Dezernat unter der Führung von Andrea Blome. Sie kam auf Vorschlag der CDU ins Amt. Nun hätten die Grünen gerne ihren Geschäftsbereich, plus das Bauamt dazu. Das böte den maximalen Handlungsspielraum, um Verkehr und Klima in der Stadt zu gestalten. Blome könnte unter anderem den Bereich Ordnung bekommen, den sie seit Monaten in Vertretung von Keller bearbeitet.
Kämmerin Dörte Diemert als mögliche Stadtdirektorin gehandelt
Und wer folgt auf Keller? Eventuell die jetzige Kämmerin Dörte Diemert. Die kam auf dem Ticket der Grünen in die Kämmerei und wird nun hoch gehandelt für die Nachfolge von Stephan Keller als Stadtdirektorin.Für Blome eventuell hinreichend Anlass, um die Rückkehr nach Düsseldorf anzutreten. Der dortige neue Oberbürgermeister Stephan Keller, der Blome einst mit nach Köln brachte, sucht einen Verkehrsdezernenten. Das Auswahlverfahren war vor seiner Wahl schon weit fortgeschritten.
Doch Keller kündigte kürzlich an, es neu eröffnen zu wollen. Und wenn das keine Option ist: Die Düsseldorfer Rheinbahn sucht seit geraumer Zeit einen neuen Chef. Für die CDU ist dieses Szenario eine Kröte, die kaum runterzuwürgen ist. Doch mit ihren 19 Sitzen im neuen Rat hat sie den gefühlt 62 Sitzen der Grünen wenig entgegenzusetzen. Zumal die Grünen gerade mit der SPD sprechen. Und es ist zu hören, diese Gespräche liefen sehr gut.
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Die CDU kann als ehemaliger Senior des Bündnisses als neuer Junior nur verlieren. Die SPD als Oppositionspartei kann hingegen nur gewinnen. Das Entgegenkommen der Sozialdemokraten soll entsprechend weitreichend sein. Der Plan: Ein grün-rotes Bündnis könnte vom Ratsneuling Volt unterstützt werden. Festgezurrt ist aber noch nichts. Die Gespräche laufen – und sie werden wohl noch länger andauern. Dadurch, dass coronabedingt die Sitzungsperiode wohl erst im kommenden Jahr richtig startet, ist der Handlungsdruck weg.
Zwei Neuerungen sollen trotz laufender Verhandlungen aber schon fest stehen. Köln wird zwei neue Ausschüsse bekommen: für Digitales und für Gleichstellung.