Zweite Amtszeit für Harald Rau: Der Kölner Stadtrat hat den Sozialdezernenten mit breiter Mehrheit wiedergewählt.
Zweite AmtszeitKölns Sozialdezernent Harald Rau wiedergewählt
Von Michael Fuchs
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Der Kölner Beigeordnete Harald Rau leitet das Dezernat für Soziales, Gesundheit und Wohnen.
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Gegen 16.45 Uhr brandete am Donnerstag Applaus im Kölner Ratssaal auf. Ein Lächeln breitete sich auf dem Gesicht von Dr. Harald Rau (61) aus. Der Stadtrat hatte den Beigeordneten soeben mit großer Mehrheit wiedergewählt. Rau leitet das Dezernat für Soziales, Gesundheit und Wohnen der Stadt Köln seit August 2016, seine erste Amtszeit wäre am 31. Juli 2024 ausgelaufen. Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt hatte sich im Januar auf eine Verlängerung geeinigt. Sie gilt laut Stadt bis zum 30. November 2028.
Wie Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Rat bekannt gab, erhielt Rau in geheimer Wahl 72 Ja-Stimmen. Bei 87 abgegebenen gültigen Stimmen entspricht das einer Zustimmung von 83 Prozent. Elf Ratsmitglieder stimmten gegen ihn, vier enthielten sich. Beantragt hatte die geheime Wahl die AfD-Fraktion. Sie warf Rau „fehlende Neutralität“ vor, er habe sich Gesprächen mit der AfD-Fraktion geweigert. Der Antrag der AfD, Rau nicht zu wählen und die Stelle neu auszuschreiben, wurde vom Rest des Rates geschlossen abgelehnt.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christiane Martin, erklärte im Rat, Harald Rau habe das Dezernat in den vergangenen acht Jahren „erfolgreich weiterentwickelt“. Rau habe „kontinuierlich dazu beigetragen, das soziale Gefüge Kölns stabil zu halten“ und die Stadt „herausragend durch die Corona-Pandemie geführt“.
CDU und SPD verbinden ihre Unterstützung mit Erwartungen an Rau
Die Grünen haben das Vorschlagsrecht für das Sozialdezernat, sie hatten Rau 2016 nach Köln geholt. Seine erste Amtszeit verlief nicht immer rund. Kritik zog er etwa 2018 mit seiner (am Ende gescheiterten) Bewerbung als Oberbürgermeister von Offenburg auf sich. Trotzdem standen am Ende nicht nur die Grünen und das Ratsbündnis hinter ihm.
Martin erklärte nach Raus Wiederwahl: „Köln hat ihm viel zu verdanken.“ Man freue sich auf die weitere Zusammenarbeit – es gebe „viel zu tun“ – etwa im geförderten Wohnungsbau und bei der Umsetzung des neuen Kölner Konzepts gegen Wohnungslosigkeit.
CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau sagte auf Anfrage der Rundschau: „Unsere Zustimmung verbinden wir mit der Erwartung, dass das Dezernat auch in den nächsten Jahren weiterentwickelt wird und insbesondere die Themen Obdachlosigkeit und die Probleme des Drogenkonsums im öffentlichen Raum mit höchster Priorität angegangen werden.“
Auch die SPD sparte trotz ihres Votums für Rau nicht mit Kritik. Fraktionschef Christian Joisten sagte der Rundschau, der SPD sei „wichtig, dass Menschen eine zweite Chance bekommen, auch wenn im ersten Anlauf Dinge nicht so gut geklappt haben. In diesem Sinne sollte Herr Rau unser Votum verstehen und nun mit entsprechender Dynamik die für Köln existenziell wichtigen Themen wie sozialer Wohnungsbau, Drogenpolitik und aktive Bekämpfung von Obdachlosigkeit angehen.“
Mehr Hilfsangebote für Obdachlose und Drogenkranke
Ralph Sterck (FDP) sagte, seine Fraktion habe die Wiederwahl „trotz anfänglicher Skepsis“ unterstützt. „Inzwischen hat er sich eingearbeitet, und die Bewältigung der Corona-Krise, die klare Haltung beim Obdachlosenprojekt OMZ sowie das Management bei der Unterbringung von Geflüchteten haben uns überzeugt. Zudem hat er Einrichtung und Betrieb des Drogenkonsumraums am Neumarkt unterstützt.“
Nach seiner Wahl sagte Harald Rau der Rundschau in Bezug auf seine Pläne für die zweite Amtszeit: „Mein wichtigster Auftrag ist es, dafür einzutreten, dass alle Menschen Kölns gleichermaßen Zugang zu Gesundheit, Wohnraum und sozialen Hilfen haben. Ganz besonders stehen derzeit obdachlose, drogenabhängige Menschen im Mittelpunkt. Auch der Erhalt und die Ausweitung geförderten Wohnraums und Maßnahmen gegen den immer stärker werdenden Pflegenotstand sind große Herausforderungen, denen ich mich stellen möchte.“
Zudem wolle er die Ämter seines Dezernats für die Menschen „zukunftsfest“ machen, „was angesichts des Fachkräftemangels und der Begrenzung unseres Stellenwachstums immer herausfordernder wird. Die schnelle Weiterentwicklung digitaler Lösungen und Einführung von Methoden der Künstlichen Intelligenz stehen ganz oben auf meiner Agenda.“
Finanzlage schränkt Möglichkeiten ein
Auf die Kritik, die Situation am Neumarkt, Ebertplatz, Wiener Platz und anderen Stellen in der Stadt mit vielen Obdachlosen und Drogenkranken habe sich verschlimmert, entgegnete Rau: „Politik, Stadtgesellschaft und Verwaltung sind gefordert, die Leistungen noch mehr auszuweiten.“ Was bereits mit zusätzlichen Hilfen für Obdachlose und den Ausweitungen der Drogenkonsumräume und der Aufenthaltsmöglichkeiten begonnen habe, müsse jetzt noch weiter gestärkt werden. „Das wird angesichts der vor uns stehenden Finanzlage Kölns eine große Herausforderung werden“, so der Sozialdezernent.
Über seine persönliche Bilanz nach acht Jahren sagte Rau: „Wir haben in schwierigen Zeiten Stabilität geschafft, haben im Zusammenwirken ganz vieler Menschen und Institutionen Zuwanderung, unseren Umgang mit der Pandemie, die Umsetzungen von Gesetzesänderungen gestaltet. Deshalb bin ich grundsätzlich zufrieden und habe deshalb nicht das Gefühl, dass ich mich grundsätzlich ganz anders hätte verhalten sollen.“ Dennoch würden die Herausforderungen für viele Menschen zunehmen.