Dass die in Köln geplante Steuer auf Einwegverpackungen nicht wie gewünscht zum 1. Januar 2026 in Kraft treten wird, weil noch kein Konzept vorliegt, hat in Gastronomie und Handel für Erleichterung gesorgt.

„Das sind gute Nachrichten für die Wirtschaft“, erklärte Nicole Grünewald, Präsidentin der IHK Köln, auf Anfrage. In der Stadtverwaltung habe offenbar „die Vernunft gesiegt“. „Das erspart unseren Unternehmen aus Gastronomie und Handel den zusätzlichen bürokratischen Aufwand – und Unternehmen, Kundinnen und Kunden höhere Kosten“, so Grünewald. „Wir appellieren jetzt schon an den künftigen Rat, unsere Wirtschaft auch in Zukunft nicht mit bürokratischen Monstern wie der Verpackungssteuer zu belasten.“

Forderungen: Verpackungssteuer ganz beerdigen

Auch Christoph Becker, Geschäftsführer des Dehoga Nordrhein, ruft den künftigen Stadtrat dazu auf, das Thema Verpackungssteuer ad acta zu legen. Eine Einwegsteuer belaste Betriebe und Verbraucher und trage nicht zur Sauberkeit in der Stadt bei – im Gegenteil. „Wenn pro Verpackung 50 Cent extra verlangt werden, werden einige ihren Müll erst recht auf der Straße liegen lassen.“ Mehrwegverpackungen seien „unpraktikabel und teuer und werden von vielen Verbrauchern nicht angenommen“.

Wie berichtet, hatte das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt die Stadtverwaltung am 13. Februar beauftragt, ein Konzept für eine Verpackungssteuer auszuarbeiten, die Anfang 2026 eingeführt werden sollte. „Wir hätten uns von der Politik gewünscht, dass man erst mit den Betroffenen redet, bevor man so etwas in die Welt setzt“, betonte Becker. Seit dem Ratsbeschluss habe die Stadtverwaltung keine Gespräche mit dem Dehoga über eine Verpackungssteuer geführt.

Mit Blick auf eine Entscheidung des künftigen Stadtrats zur Verpackungssteuer sagte CDU-OB-Kandidat Markus Greitemann: „Als Oberbürgermeister werde ich mir das Umsetzungskonzept sehr genau anschauen, da ich kein Freund von neuen Steuern und zusätzlichem Bürokratismus bin. Ziel muss es sein, dass so viele Menschen wie möglich auf Mehrweg umsteigen und unsere Stadt dadurch sauberer wird.“ Er wolle mit den Verbänden sprechen mit dem Ziel, „dass Einwegverpackungen schlichtweg nicht mehr genutzt werden, bestenfalls auf freiwilliger Basis“.

Köln: Grüne wollen Verpackungssteuer weiterhin

Die Grünen halten an der Verpackungssteuer fest. Ihre OB-Kandidatin Berivan Aymaz erklärte: „Seit 2023 gibt es eine bundesweite Mehrwegpflicht – sie ist ein richtiger Schritt, wird aber bislang nicht konsequent genug umgesetzt. Eine klug ausgestaltete Verpackungssteuer kann hier ergänzen, wenn wir diesen Weg gemeinsam mit Gastronomie und Verbänden gehen, damit die Regelung für alle fair, praktikabel und umsetzbar wird. Nur so kann die Verpackungssteuer wirksame Anreize schaffen, Mehrwegalternativen tatsächlich zu nutzen.“

Ähnlich sieht es Volt. OB-Kandidat Lars Wolfram sagte: „Die Menschen klagen zu Recht über eine vermüllte Stadt. Aber nur wenn Stadtrat und Verwaltung gemeinsam mit den Betroffenen an einem klugen Umsetzungsplan arbeiten, wird aus einer Idee auch eine Verbesserung für unsere Stadt. Dafür trete ich als neuer OB an.“

SPD-OB-Kandidat Torsten Burmester nannte den Ratsbeschluss von Grünen, CDU und Volt   schlecht vorbereitet und ohne Substanz. „Im Mittelpunkt stand nicht wirksame Müllvermeidung sondern das Stopfen von Haushaltslöchern.“ Eine Verpackungssteuer müsse Lenkungswirkung erzielen und „Teil eines sozial verantwortlichen Mehrweg-, Pfand- und Vermeidungskonzepts sein“, sie brauche den Konsens mit Gastronomie und Handel.

FDP-OB-Kandidat Volker Görzel übte scharfe Kritik: „Die Verpackungssteuer war von Anfang an eine Schnapsidee von CDU und Grünen. Sie drangsalieren damit eine ohnehin völlig überlastete Verwaltung, die unter der Last dieses Bürokratiemonsters zusammenbricht. Schon die Einführung ist ein Fiasko – wie soll dann die Umsetzung aussehen?“