Die Stadt will den Schulbau bremsen, ohne ihn zu stoppen. Ab 2027 soll ein festes Budget für Schulmieten gelten. Damit geraten auch bereits beschlossene, aber noch nicht begonnene Projekte unter Druck.
„Zwingend erforderlich"Köln zieht die Notbremse beim Schulbau
Von Dirk Riße
5 min
Der jüngst fertiggestellte Holzhybridbau der Gesamtschule Ossendorf ist ein gelungenes Beispiel für den Schulbau in Köln. Er kostete 150 Millionen Euro.
Copyright: Alexander Schwaiger
Der Druck auf Kölns Schulen ist enorm. Klassenräume fehlen, bestehende Gebäude müssen saniert oder ersetzt werden, und der Bedarf wächst weiter. Doch ausgerechnet beim Schulbau, einem der wichtigsten Aufgabenbereiche der Stadt, zieht Köln nun die finanzielle Notbremse. Künftig soll nicht mehr allein die Frage entscheiden, was schulisch notwendig ist. Entscheidend wird auch sein, was sich die Stadt langfristig leisten kann.
Ab 2027 soll laut Plänen der Verwaltung deshalb ein verbindliches Budget für Schulmieten gelten. Dahinter steckt ein Finanzierungsmodell, das für die Stadt auf lange Sicht teuer wird: Viele Schulgebäude werden von der städtischen Gebäudewirtschaft vorfinanziert. Die Investitionen werden anschließend über Mieten refinanziert, die aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden. Je mehr gebaut wird, desto größer werden damit auch die langfristigen Mietverpflichtungen.
Wie rasant diese Entwicklung ist, zeigt die aktuelle Prognose der Verwaltung. Innerhalb von zehn Jahren sind die Schulmieten um 146 Prozent gestiegen – auf inzwischen rund 267 Millionen Euro jährlich. Durch die bereits beschlossenen Projekte könnte die Summe bis 2036 auf gut 659 Millionen Euro steigen. Für diese Vorhaben wird ein Investitionsvolumen von etwa 4,68 Milliarden Euro erwartet. „Vor dem Hintergrund dieser gravierenden Belastung ist die Begrenzung der Schulmieten zwingend erforderlich, um die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit des städtischen Haushaltes zu gewährleisten“, heißt es in der Vorlage.
Beschlossene Schulen kommen auf den Prüfstand
Mit dem neuen Budget will die Stadt verhindern, dass die Kosten weiter aus dem Ruder laufen. Für 2027 soll die Obergrenze bei rund 335 Millionen Euro liegen. In den Folgejahren steigt sie schrittweise an und erreicht 2036 rund 659 Millionen Euro.
Das bedeutet keinen Baustopp, aber es verändert die Spielregeln. Kommt ein neues Schulprojekt hinzu, muss es in den finanziellen Rahmen passen. Wird eine zusätzliche Schule als besonders dringend eingestuft, könnte dafür ein anderes Vorhaben verschoben oder verändert werden. Brisant ist das vor allem für bereits beschlossene Projekte. Auf der aktuellen Schulbauliste stehen 141 Maßnahmen, die noch nicht im Bau sind. Für 52 davon gibt es bereits einen Baubeschluss. Nach der derzeitigen Prognose würden diese Vorhaben bis 2036 zusätzliche Schulmieten von rund 265 Millionen Euro jährlich verursachen.
Allerdings ist ein großer Teil dieser Kosten noch nicht vertraglich gebunden. Projekte mit einem Mietvolumen von rund 233 Millionen Euro könnten deshalb grundsätzlich noch einmal überprüft und neu priorisiert werden. Für einzelne Vorhaben stellt sich damit trotz eines bestehenden Ratsbeschlusses die Frage, wann und in welcher Form sie tatsächlich umgesetzt werden.
89 Maßnahmen warten auf einen Beschluss
Noch größer ist die Zahl der Projekte, bei denen die politische Entscheidung bislang aussteht: 89 Maßnahmen warten noch auf einen Baubeschluss. Sie sollen künftig nur dann umgesetzt werden, wenn sie besonders wichtig sind und in das vorgegebene Budget passen. Ganz festgezurrt scheint die Liste noch nicht zu sein: „Aktuell findet eine verwaltungsinterne Priorisierung der auf der Liste befindlichen Maßnahmen statt, um diese den politischen Gremien vorlegen zu können“, teilt die Stadt mit. Die Priorisierung solle ermöglichen, „dringend erforderliche Maßnahmen, die aktuell noch nicht beschlossen sind beziehungsweise zum Zeitpunkt der Betrachtung noch nicht beschlossen waren, ebenso umsetzen zu können“.
Die Priorisierung soll künftig stärker bei der Schulverwaltung liegen. Sie soll entscheiden, welche Schulbauprojekte innerhalb des finanziellen Rahmens Vorrang haben. Die Gebäudewirtschaft ist dagegen für die wirtschaftliche Umsetzung sowie die Einhaltung von Kosten und Terminen zuständig. Zusätzlich soll ein neuer Lenkungsausschuss Schulbau die Entwicklung regelmäßig kontrollieren. Vertreter mehrerer Dezernate, der Schulverwaltung und der Gebäudewirtschaft sollen dort überprüfen, wie sich Kosten und Mieten entwickeln und ob gegengesteuert werden muss. Die Schulbaugesellschaft soll beratend beteiligt werden.
Auch für den Fall, dass ein Bauprojekt teurer wird als geplant, soll künftig ein strengeres Prinzip gelten: Die Stadt will die Mehrkosten nicht einfach zusätzlich finanzieren. Sie müssen innerhalb des Schulbau-Budgets aufgefangen werden – etwa durch Änderungen am Projekt oder durch die Verschiebung eines anderen Vorhabens.
Ich finde es gut, wenn man nicht jeden Preis zahlt, der von Vermietern aufgerufen wird. Allerdings wird das dazu führen, dass einige Schulen nicht gebaut werden
Der schulpolitische Sprecher der SPD, Oliver Seeck, sieht in dem Papier ein „Signal für den Schulbau“. Angesichts knapper Kassen sei es im Sinn der Steuerzahler nachvollziehbar, wenn auf die Kosten geschaut werde. „Ich finde es gut, wenn man nicht jeden Preis zahlt, der von Vermietern aufgerufen wird“, sagt Seeck. „Allerdings wird das dazu führen, dass einige Schulen nicht gebaut werden.“
Seeck macht darauf aufmerksam, dass laut städtischer Prognosen die Zahl der Schülerinnen und Schüler künftig sinke, wenn das auch noch nicht ausgemacht sei, da Köln als Zuzugsstandort weiterhin hohe Strahlkraft besitze. Um Kosten einzusparen, müsse man auch über Baustandards nachdenken. Nicht alles, was ein Architekt sich ausdenke, biete der Schule einen Mehrwert. Und Schulen müssten künftig auch für außerschulische Bereiche offenstehen, etwa für Begegnungscafés im Viertel, da sie nur 200 Tage im Jahr offenstehen.
Wir müssen wissen, welche konkreten Maßnahmen die Stadt hat, was bedeutet das für die Schullandschaft und die Bezirke
Laut Barbara Hölzing, schulpolitische Sprecherin der Grünen, wird man im Schulbau maßgeblich umdenken müssen. In der Vergangenheit habe man aufs Tempo gedrückt und viele Aufträge an General- oder Totalunternehmer vergeben. „Das hat dazu geführt, dass schnell gebaut wurde, aber es war auch sehr teuer.“ Hölzing vertraut zudem, dass trotzdem so viele Schulen gebaut und saniert werden wie nötig. „Die Kämmerin wird nicht davonkommen. Wenn Schulen gebraucht werden, müssen sie gebaut werden.“
Der Vorsitzende des Schulausschusses, Helge Schlieben (CDU), hat aufgrund der städtischen Finanzlage und der prognostizierten sinkenden Schülerzahlen grundsätzlich Verständnis für die Sparmaßnahme der Stadt. Die Vorlage zum Schulmietenbudget ist ihm derzeit aber noch nicht konkret genug. „Wir müssen wissen, welche konkreten Maßnahmen die Stadt hat. Was bedeutet das für die Schullandschaft und die Bezirke?“ Während man in den vergangenen zehn bis 15 Jahren in manchen Stadtbezirken wie Ehrenfeld und Lindenthal viel vorangebracht habe, gebe es noch Bedarf, etwa in Porz und Chorweiler. Wie die anderen Politiker wartet er gespannt auf die Schulentwicklungsplanung, die die Stadt in Kürze der Politik vorstellen will.
Die Vorlage war bereits im Juli in den Rat eingebracht, aber vertagt worden. Nun soll sie in der Sitzung am 8. Oktober behandelt werden.