Zum ersten Mal überschreitet das Jahresvolumen des Kölner Haushalts die Marke von sieben Milliarden Euro. Gleichzeitig steht unter dem Strich ein Minus, das jede bisherige Dimension sprengt: Der Doppelhaushalt 2027/2028 sieht insgesamt einen Verlust von 1,74 Milliarden Euro vor.

Das sind erst einmal Prognosen. Steuereinnahmen können sich besser entwickeln als erwartet, Ausgaben können sinken, unerwartete Belastungen hinzukommen. Dass die Wirklichkeit am Ende freundlicher ausfällt als der Plan, ist jedoch eher unwahrscheinlich. Für die kommenden fünf Jahre wird ein Gesamtverlust von 4,43 Milliarden Euro erwartet. Wenn diese Entwicklung eintritt, stünde Köln ab 2032 ohne Eigenkapital da.

Wie radikal muss gespart werden?

Die Stadt kann nicht insolvent gehen, aber sie kann politisch und finanziell ihre Bewegungsfreiheit verlieren. An vielen Stellen macht sich das längst bemerkbar. Schon heute muss sie Kredite aufnehmen, um ihre laufenden Ausgaben zu finanzieren. Mit den Krediten wachsen die Zinsen – und damit der Anteil des Haushalts, der nicht für Schulen, Brücken, Kultur oder soziale Angebote zur Verfügung steht. Die entscheidende Frage lautet also schon lange nicht mehr, ob Köln sparen muss, sondern wie radikal die Sparmaßnahmen ausfallen.

Es wäre zu einfach, nun vor allem auf diejenigen zu zeigen, deren Zuschüsse rechtlich nicht zwingend vorgeschrieben sind: auf Vereine, Beratungsstellen, Selbsthilfegruppen, Bürgerhäuser oder Kulturangebote. Natürlich muss auch hier gespart werden. Aber freiwillige Leistung heißt nicht, dass eine Leistung überflüssig ist. Ein Bürgerzentrum, das Menschen im Stadtteil zusammenbringt, eine Beratungsstelle, die in Krisen auffängt, oder ein Verein, der Jugendliche erreicht, erfüllt vielleicht keine gesetzliche Pflicht, aber natürlich eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Wer dort kürzt, kann kurzfristig Geld sparen. Langfristig können dadurch jedoch neue Probleme entstehen, die für die Stadt teurer werden. Die Leitfragen für die kommenden Jahre sind also: Was verhindert soziale Folgekosten? Was hält die Stadt lebenswert? Was lässt sich wirklich nicht mehr finanzieren?

Die Rechnung darf nicht mehr weitergereicht werden

Das bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass alles bleiben kann, wie es ist. Die Stadt muss sich entschieden von Vorhaben verabschieden, die angesichts der Finanzlage nicht mehr zu rechtfertigen sind. Wenn für die Sanierung bestehender Brücken und anderer Infrastruktur Milliarden benötigt werden, dann sind Ideen wie Wassertaxis nicht mehr als nette Tagträumereien. Auch neue Brücken für den Fuß- und Radverkehr müssen sich – notwendige Verkehrswende hin oder her – an den tatsächlichen Prioritäten messen lassen. Und bei der Museumslandschaft muss endlich offen darüber gesprochen werden, welche Strukturen und Einrichtungen Köln sich überhaupt noch leisten kann.

Natürlich kommt die Stadt angesichts der desaströsen Haushaltslage auch nicht an Gebührenerhöhungen vorbei. Aber auch die lösen keine strukturelle Krise, die sich in Milliarden Euro bemisst. Ebenso wenig helfen symbolische Umschichtungen im Umfang von wenigen Millionen Euro.

Kölner Haushalt

Was ist das und was bedeutet er für die Bürger?

Von

Matthias Hendorf

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Grüne, CDU und SPD wollen den Haushalt bis November gemeinsam beschließen. Dafür muss klar sein, dass ein simpler Zahlenkompromiss, bei dem jede Fraktion ihre Lieblingsposition rettet und die unangenehmen Entscheidungen vertagt, niemandem weiterhilft. Köln braucht über Jahre eine nachvollziehbare, glasklare Reihenfolge: erst die Pflichtausgaben und Investitionen in marode Infrastruktur, dann die Leistungen, die den sozialen Zusammenhalt sichern, und erst weit dahinter neue Vorhaben, die wünschenswert, aber nicht notwendig sind. Das umzusetzen und auch den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, ist schmerzhaft. Aber es ist ehrlicher als ein Etat, der alles verspricht und die Rechnung an die Zukunft weiterreicht.