Erwartungen, das zeigt das Leben auch abseits der Tankstelle, bleiben immer wieder unerfüllt: Die überfällige Gehaltserhöhung gibt es nicht, der Lieblingsitaliener hat keinen Platz mehr frei, und der Filius schreibt in Mathematik eine 5 – entgegen alle Erwartungen. Wenn das Berliner Wirtschaftsministerium verkündet, es habe die „klare Erwartung“, dass der zum 1. Mai gezündete Tankrabatt komplett an die Autofahrer weitergegeben wird, dann klingt das schon am Tag vier nach der Einführung der Milliardenhilfe reichlich naiv.

An Warnungen hat es nicht gemangelt

Zwar sind die Preise zum Monatsstart deutlich gefallen, aber es dauerte nicht lange, bis sie die 2-Euro-Marke wieder passierten. Man muss kein Datenanalyst sein, um festzustellen: Von den 17 Cent Steuersenkung pro Liter Benzin, kommt ein guter Teil nicht den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute, sondern den Mineralölkonzernen. An Warnungen hat es nicht gemangelt vor dem Schnüren des 1,6 Milliarden Euro schweren Hilfspakets. Zum einen, weil der Vielbesserverdiener mit dem Luxusauto genauso profitiert wie der mit dem Niedrigeinkommen im Kleinwagen. Zum anderen, weil der Rabatt suggeriert, es sei (fast) alles wieder in Ordnung in der Weltwirtschaft. Das Gegenteil ist der Fall: Mit dem Iran-Krieg haben sich wesentliche Koordinaten verschoben. Die Beschaffung von Rohöl ist teurer geworden und wird es vorerst bleiben.Die Welt war schon lange vor dem US-Angriff nicht mehr die gute alte. Staaten müssen versuchen, ihre Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu mindern. Was ist eigentlich, wenn der Tankrabatt nach zwei Monaten endet? Packt der Staat dann wieder die Gießkanne aus?

Kaum Sanktionsmöglichkeiten

Schon vor vier Jahren hat die Regierung die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt. Schon damals bemängelten Experten, dass die Entlastung auf Dauer eher den Mineralölkonzernen als den Verbrauchern helfe. In der Regel gilt: Er sinkt die Schamfrist, dann steigen die Preise . Noch schlimmer: Sanktionsmöglichkeiten hat die Regierung kaum bis gar nicht. Preisabsprachen an den Tankstellen waren schon immer nur schwer festzustellen, Tankrabatt hin oder her. Vor allem aber ist das Kartellamt keine Kontrollbehörde für Preisfestlegungen. Wer die Bürger entlasten will, sollte dies möglichst zielgerichtet und passgenau tun. Auch wenn es kompliziert wird und der Druck in der Krise groß ist. Alles andere führt zu enttäuschten Erwartungen.

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