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Deutscher Bundestag

Aktuelle Artikel zu Deutscher Bundestag

Bringt Milliarden-Projekt die Verkehrslösung?
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A553-Tunnel soll unter Rhein bei Köln gebaut werden

Die Autobahn GmbH in Köln hat eine Entscheidung zur Rheinspange getroffen. Es soll ein Tunnel zwischen Wesseling und Niederkassel gebaut werden.

von Peter Freitag
Die Rheinspange soll über Niederkassel ins Linksrheinische führen. Die Rheinspange soll über Niederkassel ins Linksrheinische führen.
200 Euro-Pauschale
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Noch immer keine Einmalzahlung für Studierende

Die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Studenten blieb bislang aus. Dafür hagelt es Kritik von Koalition und Opposition.

Eine Frau hält Banknoten von 10, 20 und 50 Euro gefächert in der Hand. Eine Frau hält Banknoten von 10, 20 und 50 Euro gefächert in der Hand.
Rundschau-Debatte des Tages
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Zehn Jahre AfD – könnte sie bald regieren?

Im Jahr 2013 gründete eine Gruppe von 20 Leuten die AfD. Heute ist die Rechtsaußen-Partei in fast allen Landesparlamenten und im Bundestag. Experten halten sogar eine Regierungsbeteiligung für möglich.

von Rena Lehmann
ARCHIV - 10.11.2021, Berlin: Mitglieder der AfD-Fraktion kommen zu ihrer Sitzung im Bundestag zusammen. ( ARCHIV - 10.11.2021, Berlin: Mitglieder der AfD-Fraktion kommen zu ihrer Sitzung im Bundestag zusammen. (
Weniger Oberberg im Bundestag?
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Zustimmung und Skepsis in Bezug auf ein „kleineres Parlament“

Kleineres Parlament: Sabine Grützmacher findet Pläne der Ampel-Koalition „fair“.

von Andreas Arnold
Sabine Grützmacher im Porträt. Sabine Grützmacher im Porträt.
Kollision mit Lkw im Schnee
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Bundestagsabgeordneter nach Autounfall im Krankenhaus

Der Bundestagsabgeordnete der FDP veröffentlichte zwei Fotos: Eins von sich, das ihn mit Verletzungen im Gesicht zeigt, und das stark beschädigte Auto.

Muhanad Al-Halak (FDP) spricht während einer Sitzung des Bundestags. Muhanad Al-Halak (FDP) spricht während einer Sitzung des Bundestags.
Interview mit Leiter der Theodor-Heuss-Akademie
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„Vielleicht gibt es Berührungsangst mit der Akademie auf dem Berg“

Klaus Füßmann arbeitet seit 1993 bei der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach. Am Freitag wird er verabschiedet.

von Andreas Arnold
Klaus Füßmann steht vor einem Zitat von Theodor Heuss an einer Wand. Das Zitat lautet: „Mit Politik kann man keine Kultur machen, vielleicht kann man mit Kultur Politik machen.“ Klaus Füßmann steht vor einem Zitat von Theodor Heuss an einer Wand. Das Zitat lautet: „Mit Politik kann man keine Kultur machen, vielleicht kann man mit Kultur Politik machen.“
ASB will es im Juni 2023 schließen
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CDU-Politiker fordern Erhalt des Baustoffspendenlagers in Erftstadt

Spenden im Wert von 10,4 Millionen Euro sind beim Baustofflager in Erftstadt eingegangen. Laut CDU-Politikern will der ASB es im Sommer schließen.

von Jörn Tüffers
In den Hallen auf dem früheren RKG-Gelände am Bonner Ring in Lechenich wurde vor einem Jahr ein Baustofflager für Opfer der Flut eingerichtet. Tibor Schady koordiniert die Helfer. In den Hallen auf dem früheren RKG-Gelände am Bonner Ring in Lechenich wurde vor einem Jahr ein Baustofflager für Opfer der Flut eingerichtet. Tibor Schady koordiniert die Helfer.
Eine Lobby für die Jecke
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Serap Güler und der Parlamentskreis Karneval

Jetzt ist der Karneval in der großen Politik angekommen: Abgeordnete um die Kölner CDU-Politikerin Serap Güler haben einen Parlamentskreis Karneval gegründet. Wie geht es da zu?

von Raimund Neuss
Die Kölner CDU-Abgeordnete Serap Güler bei der CDU-Karnevalsfete im Köln Die Kölner CDU-Abgeordnete Serap Güler bei der CDU-Karnevalsfete im Köln
Raimund Neuss
Nationalsozialismus
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Gedenken an queere NS-Opfer

Am Holocaust-Gedenktag wird heute im Bundestag besonders an die Menschen erinnert, die damals wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Identität verfolgt wurden.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) während der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) während der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag.
Jahrzehnte des Schweigens
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Erstmals Gedenkstunde im Bundestag für queere NS-Opfer

Am Freitag würdigt das Parlament erstmals Menschen die in der Zeit des Nationalsozialismus aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt wurden.

Es ist ein Mensch zu sehen, der eine Regebogenflagge in die Luft hält. Es ist ein Mensch zu sehen, der eine Regebogenflagge in die Luft hält.
Auch Stadt Köln gedenkt Opfern
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„Nie Wieder“ – Scholz erinnert an historische Verantwortung für Holocaust

Zahlreiche Politikerinnen und Politiker gedenken am Freitag den Opfern des Holocaust. „Wir sagen entschieden: Nie wieder“, schreibt die Stadt Köln bei Twitter.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. (Archivbild) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. (Archivbild)
David  Schmitz
„Auf den bin ich stolz, Herr Präsident“
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Abgeordneter beschimpft AfD-Fraktion als „Nazis“ – zwei Ordnungsrufe

„Auf den bin ich stolz, Herr Präsident“, entgegnete der SPD-Abgeordnete Dietmar Nietan auf den ersten Ordnungsruf – und kassierte prompt einen zweiten.

Dietmar Nietan (SPD) bei einer Rede im Bundestag. Der SPD-Politiker kassierte am Donnerstag zwei Ordnungsrufe. Dietmar Nietan (SPD) bei einer Rede im Bundestag. Der SPD-Politiker kassierte am Donnerstag zwei Ordnungsrufe.
Scholz und die Panzer-Entscheidung
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Der Leopard ist keine Superwaffe

Nun hat sich auch der Kanzler entschieden: Die Ukraine bekommt den Leopard 2 – neben anderen Panzern westlicher Bauart. Welche Kollateralschäden hat der Abstimmungsprozess hinterlassen – und was bewirken die Panzer?

von Raimund Neuss
„Lasst die Leoparden frei“: Eine Ukrainerin demonstriert vor der deutschen Botschaft in Kiew. „Lasst die Leoparden frei“: Eine Ukrainerin demonstriert vor der deutschen Botschaft in Kiew.
Raimund Neuss
Linke-Politikerin wieder in der Kritik
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Wagenknecht: „Ukraine will die Nato in diesen Krieg hineinziehen“

Die Linken-Politikerin fordert im Deutschlandfunk den Westen auf, die Ukraine zu Verhandlungen mit Russland zu drängen. Wagenknecht steht immer wieder in der Kritik.

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht spricht im Bundestag. Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht spricht im Bundestag.
Nach Klage von Opposition
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Millionen-Anhebung bei Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig

25 Millionen Euro mehr haben die Parteien vom Steuerzahler bekommen. Damit ist nun Schluss, der satte Anstieg verstößt gegen die Verfassung.

Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts (Symbolbild) Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts (Symbolbild)
Bundestag
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Vorschlag zur Wahlrechtsreform der Union erntet Kritik

Im Bundestag ist es ziemlich eng geworden. Die Union versucht nun eine Wahlrechtsreform auf den Weg zu bringen, die das Platzproblem lösen soll.

Der Plenarsaal des Bundestags: Durch Überhang- und Ausgleichsmandate ist das Parlament in den vergangenen Jahren immer weiter gewachsen. Der Plenarsaal des Bundestags: Durch Überhang- und Ausgleichsmandate ist das Parlament in den vergangenen Jahren immer weiter gewachsen.
CSU-Generalsekretär in der Kritik
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„Solche Entgleisungen kannten wir bisher von Trump und Bolsonaro“

Die Ampel-Regierung will den Bundestag verkleinern. Bei der CSU reagiert man auf die Pläne mit schrillen Tönen.

von David Schmitz
CSU-Generalsekretär Martin Huber muss sich nach Aussagen zur geplanten Wahlrechtsreform Trumpismus-Vorwürfe gefallen lassen. (Archivbild) CSU-Generalsekretär Martin Huber muss sich nach Aussagen zur geplanten Wahlrechtsreform Trumpismus-Vorwürfe gefallen lassen. (Archivbild)
David  Schmitz
Kompromiss diesmal möglich?
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Unionsfraktionsspitze zeigt sich gesprächsbereit zur Wahlrechtsreform

Der Bundestag platzt aus allen Nähten. Mit einer Wahlrechtsreform wollen die Ampel-Fraktionen wieder zur Regelgröße zurück. Die Opposition lehnt die Pläne ab - will sich aber für Gespräche offen zeigen.

Der Politiker steht vor einer grauen Wand und gestikuliert mit der rechten Hand, wahrend er spricht. Der Politiker steht vor einer grauen Wand und gestikuliert mit der rechten Hand, wahrend er spricht.
Streit um XXL-Bundestag
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Warum es eine Wahlrechtsreform braucht

Dass der Bundestag mit derzeit 736 Abgeordneten viel zu groß ist, sagen alle Fraktionen. Wie er wieder kleiner werden kann, ist jedoch umstritten - auch der Vorstoß der Ampel. Ein Überblick.

Foto in das Plenum des Bundestages. Foto in das Plenum des Bundestages.
6,9 Prozent weniger Spenden
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Lauterbach für grundlegend neue Organspenderegeln

Die Zahl der Organspenden ist nach jüngsten Zahlen weiter rückläufig. Der Gesundheitsminister hält die geltenden rechtlichen Regeln für gescheitert - und plädiert für einen neuen Anlauf.

Es ist Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu sehen. Es ist Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu sehen.
Bundestag
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Union äußert scharfe Kritik an Ampel-Plänen zum Wahlrecht

Der XXL-Bundestag soll wieder auf sein Normalmaß schrumpfen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der drei Ampel-Fraktionen vor. Scharfe Kritik kommt aus der Union.

Der Plenarsaal während einer Sitzung des Deutschen Bundestages. Der Plenarsaal während einer Sitzung des Deutschen Bundestages.
Nach Silvesterkrawallen
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Innenministerium will Strafrecht nun doch verschärfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser schlägt vor, das Locken von Polizei- und Rettungskräften in einen Hinterhalt künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr Gefängnis zu ahnden.

31.12.2022, Berlin: Polizeibeamte stehen hinter explodierendem Feuerwerk. 31.12.2022, Berlin: Polizeibeamte stehen hinter explodierendem Feuerwerk.
Unterstützung der Ukraine
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Wehrbeauftragte Högl will Bundeswehr-Sondervermögen auf 300 Milliarden verdreifachen

Allein in Deutschland fehlt Munition im Wert von 20 bis 30 Milliarden Euro. Das Problem ist seit Jahren bekannt.

Eva Högl (SPD), Wehrbeauftragte des Deutscher Bundestag will das Sondervermögen verdreifachen. Eva Högl (SPD), Wehrbeauftragte des Deutscher Bundestag will das Sondervermögen verdreifachen.
Medienberichte
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Verteidigungsministerin Christine Lambrecht will offenbar zurücktreten

Seit Wochen steht Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in der Kritik, Rücktrittsforderungen wurden zuletzt immer lauter. Jetzt will die SPD-Politikerin ihr Amt laut einem Medienbericht tatsächlich aufgeben.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht nimmt an der offiziellen Einweihung des deutschen Marinearsenals „Warnowwerft“ in Rostock-Warnemünde teil. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht nimmt an der offiziellen Einweihung des deutschen Marinearsenals „Warnowwerft“ in Rostock-Warnemünde teil.
Umfrage
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Große Mehrheit für Bundestags-Verkleinerung auf 598 Mandate

Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist sich einig, dass der Bundestag aktuell deutlich zu viele Parlamentarier hat.

Der Plenarsaal bei einer Sitzung des Bundestages während einer Rede von Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen. (Symbolbild) Der Plenarsaal bei einer Sitzung des Bundestages während einer Rede von Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen. (Symbolbild)
Korruptionsermittlungen
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Staatsanwaltschaft prüft Vorteilsnahme durch Lindner

Berlins Staatsanwaltschaft prüft Korruptionsermittlungen gegen FDP-Chef Lindner. Vize Kubicki passt das gar nicht und wettert über „Persönlichkeitsverletzung“.

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen
Debatte über deutsche Waffenlieferungen
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Russland wertet deutsche Panzer-Zusage als Eskalation

Nach langem Zögern hat Deutschland sich durchgerungen, Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern. Russland reagiert erwartungsgemäß empört.

Schützenpanzer „Marder“ stehen nach ihrer Verschiffung für ein Großmanöver der Nato „Trident Juncture“ nach Norwegen auf dem Hafengelände von Fredrikstad. Schützenpanzer „Marder“ stehen nach ihrer Verschiffung für ein Großmanöver der Nato „Trident Juncture“ nach Norwegen auf dem Hafengelände von Fredrikstad.
Kämpfen, Schützen, Spähen
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Das können die verschiedenen Panzer-Typen

Die Ukraine fordert von ihren Verbündeten weitere Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart. Solche Fahrzeuge für die Front werden in mehrere Kategorien unterschieden. Eine Übersicht.

Zwei ukrainische Soldaten stehen während einer Schießübung auf einem Panzer, der auf einem Feld voller Pfützen steht. Zwei ukrainische Soldaten stehen während einer Schießübung auf einem Panzer, der auf einem Feld voller Pfützen steht.
Forsa-Erhebung
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Vertrauen in Kanzler und Regierung bricht dramatisch ein

Normalerweise wächst in Krisenzeiten das Vertrauen in Bundeskanzler und Bundesregierung. Aktuell brechen diese Vertrauenswerte aber drastisch ein. Forsa-Chef Manfred Güllner erklärt, warum das so ist.

von Raimund Neuss
Bundeskanzler Olaf Scholz: Miserable Vertrauenswerte für sein Amt. Bundeskanzler Olaf Scholz: Miserable Vertrauenswerte für sein Amt.
Raimund Neuss
Eskalation in Berlin
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103 Festgenommene nach Silvester-Krawallen wieder frei

Um die Böllerei an Silvester in Berlin ist eine große Debatte entstanden. Im Fokus der Diskussion: Die Angriffe auf Feuerwehrleute und Polizeibeamte.

Feuerwehrmänner löschen an der Sonnenallee einen Reisebus, der von Unbekannten angezündet worden war. dpa Feuerwehrmänner löschen an der Sonnenallee einen Reisebus, der von Unbekannten angezündet worden war. dpa
Bärbel Bas im Interview
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Frau Präsidentin, reicht der Doppelwumms?

Ludwig Erhard versprach Wohlstand für alle. Hält diese Zusage noch angesichts von Krieg und Energiekrise? Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) im Rundschau-Interview.

von Tobias Schmidt
Bärbel Bas (SPD) findet: Wir haben für die Ukraine alles getan, was uns möglich war. Bärbel Bas (SPD) findet: Wir haben für die Ukraine alles getan, was uns möglich war.
Razzia gegen „Reichsbürger"
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CDU macht Druck für neue Sicherheitsregeln im Bundestag

Mitglieder des rechten Netzwerks hatten geplant, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Bundestag einzudringen.

Das Reichstagsgebäude, der Sitz des Bundestags, steht in der Abendsonne Das Reichstagsgebäude, der Sitz des Bundestags, steht in der Abendsonne
Schwarzfahren
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Regierung will kürzere Haft bei nicht bezahlter Geldstrafe

Soll das Fahren ohne gültigen Fahrschein eine Straftat bleiben oder nicht? Mit der Antwort will sich der Bundesjustizminister 2023 befassen.

Blick auf die Fassade einer Justizvollzugsanstalt in Düsseldorf. Blick auf die Fassade einer Justizvollzugsanstalt in Düsseldorf.
Interview zur Energiekrise
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„Ein kurzfristig wirksamer Schritt“ zur Entlastung des Klinikums in Gummersbach

Vergangene Woche hat der Bundestag die Gas- und Strompreisbremse für Verbraucher und Unternehmen beschlossen. Andreas Arnold sprach mit Sascha Klein, Geschäftsführer des Klinikums Oberberg, darüber, was der Beschluss für seine Häuser bedeutet und wo es brennt.

von Andreas Arnold
Zu sehen ist das Kreiskrankenhaus in Gummersbach aus der Luft. Zu sehen ist das Kreiskrankenhaus in Gummersbach aus der Luft.
Maßnahmen gegen Antibiotika-Engpass
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Lauterbach will Preisregeln bei Kindermedikamenten ändern

Künftig solle für bestimmte Präparate das bis zu 1,5-Fache des „Festbetrags“ von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden - also des maximalen Betrags, den die Kassen für ein Arzneimittel bezahlen.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, spricht im Bundestag. Thema ist die Energiepreisbremse. Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, spricht im Bundestag. Thema ist die Energiepreisbremse.
Nach Reichsbürger-Razzia
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Nancy Faeser kündigt harte Gangart gegen „Staatsfeinde“ an

Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt ein hartes Vorgehen gegen staatsfeindliche Bestrebungen an. Außerdem stellte sie Anstrengungen für ein schärferes Waffenrecht in Aussicht.

Es ist Nancy Faeser vor einem Podium zu sehen. Es ist Nancy Faeser vor einem Podium zu sehen.
Interview mit Kölner Grünen-Politiker
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„Ich finde, Köln könnte ambitionierter sein“

Sven Lehmann (43) ist erster direkt gewählter Bundestagsabgeordnete der Kölner Grünen, Staatssekretär im Familienministerium und Queer-Beauftragter der Bundesregierung. Beim Besuch im Rundschau-Haus sprach er über ein Jahr Ampel in Berlin und ungenutzte Potenziale in Köln.

von Michael Fuchs
Sven Lehmann (Grüne) spricht im Rundschau-Gespräch über die Energiekrise und Konflikte in der Ampel. Sven Lehmann (Grüne) spricht im Rundschau-Gespräch über die Energiekrise und Konflikte in der Ampel.
Michael Fuchs
Sämtliche Kandidaten bisher gescheitert
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AfD blamiert sich erneut bei Wahl von Vizepräsidenten-Posten

Die AfD ist mit dem Vorhaben, einen Kandidaten als Vizepräsidenten im Bundestag zu platzieren, gescheitert. Es ist nicht das erste Mal.

Sebastian Münzenmaier (AfD) spricht beim Landesparteitag der AfD Rheinland-Pfalz um den Listenplatz 1 zur Bundestagswahl. Sebastian Münzenmaier (AfD) spricht beim Landesparteitag der AfD Rheinland-Pfalz um den Listenplatz 1 zur Bundestagswahl.
„Die tägliche Dosis Peinlichkeit“
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Friedrich Merz wird auf Twitter für Currywurst-Bild verspottet

Friedrich Merz hat auf Twitter ein Bild verbreitet, dass ihn in der Kantine mit Pommes und einer Currywurst zeigt. Eine Steilvorlage, die viele Twitter-Nutzer nicht ungenutzt lassen.

Friedrich Merz geht über eine Bürgersteig, im Hintergrund ist ein Park zu sehen. . Friedrich Merz geht über eine Bürgersteig, im Hintergrund ist ein Park zu sehen. .
Nach Bundestags-Beschluss
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Was man jetzt zur Energiepreisbremse wissen muss

Der Bundestag hat die Energiepreisbremsen beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates an diesem Freitag gilt als Formsache. Was bringen die Hilfen konkret? Die wichtigsten Fragen und Antworten mit Modellrechnungen.

von Tobias Schmidt
Der Zählerstand eines Wechselstromzählers in einem Haushalt dreht sich um eine Kilowattstunde weiter (Langzeitbelichtung). Der Zählerstand eines Wechselstromzählers in einem Haushalt dreht sich um eine Kilowattstunde weiter (Langzeitbelichtung).
Gaspreisbremse beschlossen
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Lauterbach kritisiert Beitrag in hitziger Debatte als „Blamage für das Parlament“

Der Bundestag hat Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme beschlossen. Politiker und Politikerinnen verschiedener Parteien lieferten sich vorab heftige Wortgefechte.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, spricht im Bundestag. Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, spricht im Bundestag.
Aktuelle Stunde im Bundestag
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Parteien warnen vor Verharmlosung der Reichsbürger - nur AfD gelassen

In der Aktuellen Stunde im Bundestag wurde davor gewarnt, die „Reichsbürger“ zu unterschätzen. Die AfD dagegen nannte die Razzia eine „Show“ für die Medien.

Sebastian Hartmann (SPD), Bundestagsabgeordneter, spricht im Bundestag in der Aktuellen Stunde zur Bedrohung durch Netzwerke von Reichsbürgern und Rechtsextremisten. Sebastian Hartmann (SPD), Bundestagsabgeordneter, spricht im Bundestag in der Aktuellen Stunde zur Bedrohung durch Netzwerke von Reichsbürgern und Rechtsextremisten.