A553-Tunnel soll unter Rhein bei Köln gebaut werden
Die Autobahn GmbH in Köln hat eine Entscheidung zur Rheinspange getroffen. Es soll ein Tunnel zwischen Wesseling und Niederkassel gebaut werden.
von Peter Freitag
200 Euro-Pauschale
Anzeige
Noch immer keine Einmalzahlung für Studierende
Die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Studenten blieb bislang aus. Dafür hagelt es Kritik von Koalition und Opposition.
Rundschau-Debatte des Tages
Anzeige
Zehn Jahre AfD – könnte sie bald regieren?
Im Jahr 2013 gründete eine Gruppe von 20 Leuten die AfD. Heute ist die Rechtsaußen-Partei in fast allen Landesparlamenten und im Bundestag. Experten halten sogar eine Regierungsbeteiligung für möglich.
von Rena Lehmann
Weniger Oberberg im Bundestag?
Anzeige
Zustimmung und Skepsis in Bezug auf ein „kleineres Parlament“
Kleineres Parlament: Sabine Grützmacher findet Pläne der Ampel-Koalition „fair“.
von Andreas Arnold
Kollision mit Lkw im Schnee
Anzeige
Bundestagsabgeordneter nach Autounfall im Krankenhaus
Der Bundestagsabgeordnete der FDP veröffentlichte zwei Fotos: Eins von sich, das ihn mit Verletzungen im Gesicht zeigt, und das stark beschädigte Auto.
„Vielleicht gibt es Berührungsangst mit der Akademie auf dem Berg“
Klaus Füßmann arbeitet seit 1993 bei der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach. Am Freitag wird er verabschiedet.
von Andreas Arnold
ASB will es im Juni 2023 schließen
Anzeige
CDU-Politiker fordern Erhalt des Baustoffspendenlagers in Erftstadt
Spenden im Wert von 10,4 Millionen Euro sind beim Baustofflager in Erftstadt eingegangen. Laut CDU-Politikern will der ASB es im Sommer schließen.
von Jörn Tüffers
Eine Lobby für die Jecke
Anzeige
Serap Güler und der Parlamentskreis Karneval
Jetzt ist der Karneval in der großen Politik angekommen: Abgeordnete um die Kölner CDU-Politikerin Serap Güler haben einen Parlamentskreis Karneval gegründet. Wie geht es da zu?
von Raimund Neuss
Nationalsozialismus
Anzeige
Gedenken an queere NS-Opfer
Am Holocaust-Gedenktag wird heute im Bundestag besonders an die Menschen erinnert, die damals wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Identität verfolgt wurden.
Jahrzehnte des Schweigens
Anzeige
Erstmals Gedenkstunde im Bundestag für queere NS-Opfer
Am Freitag würdigt das Parlament erstmals Menschen die in der Zeit des Nationalsozialismus aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt wurden.
Auch Stadt Köln gedenkt Opfern
Anzeige
„Nie Wieder“ – Scholz erinnert an historische Verantwortung für Holocaust
Zahlreiche Politikerinnen und Politiker gedenken am Freitag den Opfern des Holocaust. „Wir sagen entschieden: Nie wieder“, schreibt die Stadt Köln bei Twitter.
„Auf den bin ich stolz, Herr Präsident“
Anzeige
Abgeordneter beschimpft AfD-Fraktion als „Nazis“ – zwei Ordnungsrufe
„Auf den bin ich stolz, Herr Präsident“, entgegnete der SPD-Abgeordnete Dietmar Nietan auf den ersten Ordnungsruf – und kassierte prompt einen zweiten.
Scholz und die Panzer-Entscheidung
Anzeige
Der Leopard ist keine Superwaffe
Nun hat sich auch der Kanzler entschieden: Die Ukraine bekommt den Leopard 2 – neben anderen Panzern westlicher Bauart. Welche Kollateralschäden hat der Abstimmungsprozess hinterlassen – und was bewirken die Panzer?
von Raimund Neuss
Linke-Politikerin wieder in der Kritik
Anzeige
Wagenknecht: „Ukraine will die Nato in diesen Krieg hineinziehen“
Die Linken-Politikerin fordert im Deutschlandfunk den Westen auf, die Ukraine zu Verhandlungen mit Russland zu drängen. Wagenknecht steht immer wieder in der Kritik.
Nach Klage von Opposition
Anzeige
Millionen-Anhebung bei Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig
25 Millionen Euro mehr haben die Parteien vom Steuerzahler bekommen. Damit ist nun Schluss, der satte Anstieg verstößt gegen die Verfassung.
Bundestag
Anzeige
Vorschlag zur Wahlrechtsreform der Union erntet Kritik
Im Bundestag ist es ziemlich eng geworden. Die Union versucht nun eine Wahlrechtsreform auf den Weg zu bringen, die das Platzproblem lösen soll.
CSU-Generalsekretär in der Kritik
Anzeige
„Solche Entgleisungen kannten wir bisher von Trump und Bolsonaro“
Die Ampel-Regierung will den Bundestag verkleinern. Bei der CSU reagiert man auf die Pläne mit schrillen Tönen.
von David Schmitz
Kompromiss diesmal möglich?
Anzeige
Unionsfraktionsspitze zeigt sich gesprächsbereit zur Wahlrechtsreform
Der Bundestag platzt aus allen Nähten. Mit einer Wahlrechtsreform wollen die Ampel-Fraktionen wieder zur Regelgröße zurück. Die Opposition lehnt die Pläne ab - will sich aber für Gespräche offen zeigen.
Streit um XXL-Bundestag
Anzeige
Warum es eine Wahlrechtsreform braucht
Dass der Bundestag mit derzeit 736 Abgeordneten viel zu groß ist, sagen alle Fraktionen. Wie er wieder kleiner werden kann, ist jedoch umstritten - auch der Vorstoß der Ampel. Ein Überblick.
6,9 Prozent weniger Spenden
Anzeige
Lauterbach für grundlegend neue Organspenderegeln
Die Zahl der Organspenden ist nach jüngsten Zahlen weiter rückläufig. Der Gesundheitsminister hält die geltenden rechtlichen Regeln für gescheitert - und plädiert für einen neuen Anlauf.
Bundestag
Anzeige
Union äußert scharfe Kritik an Ampel-Plänen zum Wahlrecht
Der XXL-Bundestag soll wieder auf sein Normalmaß schrumpfen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der drei Ampel-Fraktionen vor. Scharfe Kritik kommt aus der Union.
Nach Silvesterkrawallen
Anzeige
Innenministerium will Strafrecht nun doch verschärfen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser schlägt vor, das Locken von Polizei- und Rettungskräften in einen Hinterhalt künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr Gefängnis zu ahnden.
Unterstützung der Ukraine
Anzeige
Wehrbeauftragte Högl will Bundeswehr-Sondervermögen auf 300 Milliarden verdreifachen
Allein in Deutschland fehlt Munition im Wert von 20 bis 30 Milliarden Euro. Das Problem ist seit Jahren bekannt.
Medienberichte
Anzeige
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht will offenbar zurücktreten
Seit Wochen steht Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in der Kritik, Rücktrittsforderungen wurden zuletzt immer lauter. Jetzt will die SPD-Politikerin ihr Amt laut einem Medienbericht tatsächlich aufgeben.
Umfrage
Anzeige
Große Mehrheit für Bundestags-Verkleinerung auf 598 Mandate
Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist sich einig, dass der Bundestag aktuell deutlich zu viele Parlamentarier hat.
Korruptionsermittlungen
Anzeige
Staatsanwaltschaft prüft Vorteilsnahme durch Lindner
Berlins Staatsanwaltschaft prüft Korruptionsermittlungen gegen FDP-Chef Lindner. Vize Kubicki passt das gar nicht und wettert über „Persönlichkeitsverletzung“.
Debatte über deutsche Waffenlieferungen
Anzeige
Russland wertet deutsche Panzer-Zusage als Eskalation
Nach langem Zögern hat Deutschland sich durchgerungen, Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern. Russland reagiert erwartungsgemäß empört.
Kämpfen, Schützen, Spähen
Anzeige
Das können die verschiedenen Panzer-Typen
Die Ukraine fordert von ihren Verbündeten weitere Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart. Solche Fahrzeuge für die Front werden in mehrere Kategorien unterschieden. Eine Übersicht.
Forsa-Erhebung
Anzeige
Vertrauen in Kanzler und Regierung bricht dramatisch ein
Normalerweise wächst in Krisenzeiten das Vertrauen in Bundeskanzler und Bundesregierung. Aktuell brechen diese Vertrauenswerte aber drastisch ein. Forsa-Chef Manfred Güllner erklärt, warum das so ist.
von Raimund Neuss
Eskalation in Berlin
Anzeige
103 Festgenommene nach Silvester-Krawallen wieder frei
Um die Böllerei an Silvester in Berlin ist eine große Debatte entstanden. Im Fokus der Diskussion: Die Angriffe auf Feuerwehrleute und Polizeibeamte.
Bärbel Bas im Interview
Anzeige
Frau Präsidentin, reicht der Doppelwumms?
Ludwig Erhard versprach Wohlstand für alle. Hält diese Zusage noch angesichts von Krieg und Energiekrise? Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) im Rundschau-Interview.
von Tobias Schmidt
Razzia gegen „Reichsbürger"
Anzeige
CDU macht Druck für neue Sicherheitsregeln im Bundestag
Mitglieder des rechten Netzwerks hatten geplant, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Bundestag einzudringen.
Schwarzfahren
Anzeige
Regierung will kürzere Haft bei nicht bezahlter Geldstrafe
Soll das Fahren ohne gültigen Fahrschein eine Straftat bleiben oder nicht? Mit der Antwort will sich der Bundesjustizminister 2023 befassen.
Interview zur Energiekrise
Anzeige
„Ein kurzfristig wirksamer Schritt“ zur Entlastung des Klinikums in Gummersbach
Vergangene Woche hat der Bundestag die Gas- und Strompreisbremse für Verbraucher und Unternehmen beschlossen. Andreas Arnold sprach mit Sascha Klein, Geschäftsführer des Klinikums Oberberg, darüber, was der Beschluss für seine Häuser bedeutet und wo es brennt.
von Andreas Arnold
Maßnahmen gegen Antibiotika-Engpass
Anzeige
Lauterbach will Preisregeln bei Kindermedikamenten ändern
Künftig solle für bestimmte Präparate das bis zu 1,5-Fache des „Festbetrags“ von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden - also des maximalen Betrags, den die Kassen für ein Arzneimittel bezahlen.
Nach Reichsbürger-Razzia
Anzeige
Nancy Faeser kündigt harte Gangart gegen „Staatsfeinde“ an
Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt ein hartes Vorgehen gegen staatsfeindliche Bestrebungen an. Außerdem stellte sie Anstrengungen für ein schärferes Waffenrecht in Aussicht.
Interview mit Kölner Grünen-Politiker
Anzeige
„Ich finde, Köln könnte ambitionierter sein“
Sven Lehmann (43) ist erster direkt gewählter Bundestagsabgeordnete der Kölner Grünen, Staatssekretär im Familienministerium und Queer-Beauftragter der Bundesregierung. Beim Besuch im Rundschau-Haus sprach er über ein Jahr Ampel in Berlin und ungenutzte Potenziale in Köln.
von Michael Fuchs
Sämtliche Kandidaten bisher gescheitert
Anzeige
AfD blamiert sich erneut bei Wahl von Vizepräsidenten-Posten
Die AfD ist mit dem Vorhaben, einen Kandidaten als Vizepräsidenten im Bundestag zu platzieren, gescheitert. Es ist nicht das erste Mal.
„Die tägliche Dosis Peinlichkeit“
Anzeige
Friedrich Merz wird auf Twitter für Currywurst-Bild verspottet
Friedrich Merz hat auf Twitter ein Bild verbreitet, dass ihn in der Kantine mit Pommes und einer Currywurst zeigt. Eine Steilvorlage, die viele Twitter-Nutzer nicht ungenutzt lassen.
Nach Bundestags-Beschluss
Anzeige
Was man jetzt zur Energiepreisbremse wissen muss
Der Bundestag hat die Energiepreisbremsen beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates an diesem Freitag gilt als Formsache. Was bringen die Hilfen konkret? Die wichtigsten Fragen und Antworten mit Modellrechnungen.
von Tobias Schmidt
Gaspreisbremse beschlossen
Anzeige
Lauterbach kritisiert Beitrag in hitziger Debatte als „Blamage für das Parlament“
Der Bundestag hat Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme beschlossen. Politiker und Politikerinnen verschiedener Parteien lieferten sich vorab heftige Wortgefechte.
Aktuelle Stunde im Bundestag
Anzeige
Parteien warnen vor Verharmlosung der Reichsbürger - nur AfD gelassen
In der Aktuellen Stunde im Bundestag wurde davor gewarnt, die „Reichsbürger“ zu unterschätzen. Die AfD dagegen nannte die Razzia eine „Show“ für die Medien.
